24.01.2004 - 00:00 Uhr
TirschenreuthOberpfalz

Stadtrat behandelt Ergebnisse der Rechnungsprüfungen - Viele Vorschläge für Einsparungen: Keine Kritik an den Stadtkassen

In den Kassen der Stadt und der Spitalstiftung geht alles mit rechten Dingen zu. Dies verdeutlichte sich an den Ergebnissen der Rechnungsprüfungen. In den Protokollen werden dabei nicht nur die positiven Anmerkungen stehen. Franz Kühn (Freie Wähler) wollte nicht vergessen, dass erhebliche Mittel für den Umbau des Bürgermeisterzimmers "entfremdet" wurden.

von Werner Schirmer Kontakt Profil

Im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Donnerstag hatte das Gremium eine ungewöhnlich kurze Tagesordnung. Gerade mal vier Punkte hatten die Räte zu behandeln und dabei nur zweimal abzustimmen.

Zunächst lag dem Gremium die nächste Station der Jahresrechnung der Stadt und der Spitalstiftung für das Jahr 2001 vor. Bürgermeister Franz Stahl verwies auf den langen Weg durch die Instanzen. Beginnend von der Aufstellung hatten die Papiere den Stadtrat sowie die örtlichen und überörtlichen Prüfungen durchlaufen und waren nun wieder auf dem Tisch des Gremiums gelandet. Stahl wies bei der Jahresrechnung der Stadt auf einen Überschuss von rund 6400 Euro hin. Dieser Betrag sei der allgemeinen Rücklage zugeführt worden. Bei der Spitalstiftung hätte sich vor drei Jahren ein Sollüberschuss von rund 14400 Euro ergeben. Auch dieser Betrag ist der Rücklage zugeführt worden. Einstimmig sprach sich der Stadtrat für die Feststellung des Rechnungsergebnisses aus.

Noch mal um Jahresrechnungen ging es im zweiten Punkt. Dabei handelte es sich um die Ergebnisse aus dem Jahr 2002. Und die hatten auf dem Weg durch die verschiedenen Büros gerade mal die örtliche Prüfung und die Behandlung durch die Ausschüsse und Verwaltung hinter sich. Bürgermeister Franz Stahl lobte an dieser die Arbeit der Prüfer mit Vorsitzenden Herbert Sladky an der Spitze. Der würdigte ebenfalls die Leistungen der Mitglieder des Prüfungsausschusses. Dabei sah Sladky die Aufgabe des Ausschusses nicht allein darin, die verschiedenen Ausgabenposten zu kontrollieren. Vielmehr versuche das Gremium auch, Vorschläge für die Verwaltung zu erarbeiten, damit in der schwierigen wirtschaftlichen Lage Einsparungen gemacht werden könnten.

Die Vertreter der verschiedenen Fraktion unterstrichen alle die Arbeit der Rechnungsprüfer. Peter Gold (CSU) nannte als Beispiel für die guten Vorschläge etwa die Richtlinien für die Vereinsförderung. Dadurch sei eine Gleichbehandlung aller Vereine erreicht worden.

"So geht es nicht"

Franz Kühn von den Freien Wählern brachte dann eher einen formellen Hinweis vor. So sei im Protokoll eine Rüge seiner Fraktion nicht vermerkt. Darin kritisierten die Freien Wähler, dass für den Umbau des Bürgermeisterbüros rund 37000 Euro ohne Beschluss durch den Stadtrat aufgewendet worden seien. "So geht es nicht", betonte Kühn und verwies den Bürgermeister darauf, dass schließlich der Stadtrat sein Arbeitgeber sei. "Wir werden das nachholen", versprach der Bürgermeister und legte Wert auf die Feststellung, dass die Mittel für sein Büro nur umgeschichtet worden waren. Einstimmig billigte das Gremium dann, dass durch die Prüfungsfeststellungen durch die Stellungnahmen der Verwaltung ausgeräumt seien.

Nur zwei Anfragen

Nachdem keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe vorlagen, hatte der Stadtrat nur mehr den Punkt "Anfragen" zu absolvieren. Franz Kühn bat hier um eine Aufstellung über die Quellschüttung in den vergangenen 20 Jahren. Karl Berr bat, die Zugänge zu den Behindertenparkplätzen gerade nach den starken Schneefällen möglichst schnell zu räumen. In diesen Zusammenhang unterstrich Berr die gute Arbeit des Schneeräumdienstes in der Stadt.

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