Wahlen

Berlin: Verhandlungen von CDU und SPD vor Abschluss

Deutschland & Welt31.03.2023
CDU und SPD in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Am Freitag waren noch einige Fragen offen, auch die Ressortverteilung. Doch am Montag soll der Vertrag stehen.

Erdogan-Herausforderer um Präsidentenamt stehen fest

Deutschland & Welt31.03.2023
Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge dürfte es ein knappes Rennen vor allem zwischen Erdogan und einem von drei Herausforderern werden.

Marin und der Dreikampf um die finnische Regierungsmacht

Deutschland & Welt30.03.2023
Beim Nato-Anwärter Finnland muss Regierungschefin Sanna Marin trotz ihrer Popularität um ihr Amt bangen. Es bahnt sich ein Dreikampf um die Regierungsmacht an.

Berufung um Wahlplakate: Freispruch und Geldstrafe

Deutschland & Welt29.03.2023
Im Berufungsprozess um „Hängt die Grünen“-Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg hat das Landgericht München einen der beiden Angeklagten freigesprochen. Der andere Angeklagte muss eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 60 Euro bezahlen, wie das Gericht …

Opposition: Erdogan-Kandidatur ist Verfassungsbruch

Deutschland & Welt28.03.2023
Die türkische Opposition wehrt sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Erdogan und hat nun bei der Wahlbehörde Einspruch gegen seine Kandidatur eingelegt. Die Regierung sieht das anders.

Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt

Deutschland & Welt28.03.2023
Der Termin für die Wahl in Griechenland steht fest. Ministerpräsident Mitsotakis führt mit seiner konservativen Partei in Umfragen, muss jedoch mit einem zweiten Wahlgang rechnen.

Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Deutschland & Welt28.03.2023
CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.

Klimaschützer wollen nach Volksentscheid weiterkämpfen

Deutschland & Welt27.03.2023
Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima-Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne.

Keine Mehrheit im ersten Wahlgang bei Landesbischofswahl

Deutschland & Welt27.03.2023
Die Wahl des neuen Landesbischofs oder der neuen Landesbischöfin der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern hat begonnen. Im ersten Wahlgang konnte jedoch noch keiner der vier Kandidatinnen und Kandidaten die benötigte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erzielen, …

Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Deutschland & Welt26.03.2023
Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Ja-Stimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Sonntagabend kurz vor Abschluss der Auszählung mit. © dpa-infocom, dpa:230326-99-96824/1

Ilse Aigner führt oberbayerische CSU-Liste an

Deutschland & Welt26.03.2023
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ist Oberbayerns Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst. Bei der Delegiertenversammlung am Sonntag in Germering bekam sie laut Mitteilung 98,8 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Kandidatenliste wurde demnach …

Delegierten-Versammlung der CSU entscheidet über Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

Schwandorf26.03.2023
Die Oberpfälzer Christsoziale gehen mit Albert Füracker und Franz Löffler ins Rennen. Eröffnet wird der Wahlkampf am 8. Juli mit dem Bezirksparteitag.
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