Politik

Bericht: Habeck will Deutschlands Wirtschaft von China lösen

Deutschland & Welt01.12.2022
Als Lehre aus Russlands Angriff auf die Ukraine hat der Wirtschaftsminister schon einen neuen China-Kurs eingeschlagen. Seine Mitarbeiter sollen nun neue Leitlinien erarbeitet haben.

Piazolo: Mittelfristig Laptop oder Tablet für jeden Schüler

Bayern01.12.2022
Die Corona-Krise zwang auch die bayerischen Schulen zu mehr Tempo bei der Digitalisierung. Nun plant der Minister die nächsten Schritte.

Getarnter LKA-Mann unter verhinderten Lauterbach-Entführern

Deutschland & Welt28.11.2022
Im April fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen wollte. Inzwischen kennen die Ermittler verstörende Details. So sollte der Minister in einer Talkshow überwältigt werden.

„Kaum etwas bestellt“: Munitionskrise bei der Bundeswehr

Deutschland & Welt28.11.2022
„Mein Spruch ist immer: Wenn es einfach wäre, würden es andere machen“, so die Verteidigungsministerin im Januar. Doch bei einer besseren Beschaffung wachsen die Zweifel - nicht nur, wenn es um Munition geht.

Ethikrat fordert Augenmerk auf junge Menschen in Krisen

Deutschland & Welt28.11.2022
Junge Menschen sind während der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt gewesen. Ihnen sollte bei der Bewältigung der Krisen nicht zu viel aufgebürdet werden, fordert der Deutsche Ethikrat.

Dollar unterm Kissen: Südafrikas Präsident in Erklärungsnot

Deutschland & Welt02.12.2022
Ein Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hatte Ramaphosa schwer belastet. Ex-Präsident und Parteikollege Zuma scheint politisches Kapital schlagen zu wollen.

Corona spielt auf den Intensivstationen nur geringe Rolle

Deutschland & Welt02.12.2022
Vor einem Jahr lagen mehrere Tausend schwerkranke Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Inzwischen sind es deutlich weniger. Mit Sorge schauen die Kliniken aber auf die Situation der Beschäftigten.

OSZE-Treffen: Keine gemeinsame Resolution bei Ministerrat

Deutschland & Welt02.12.2022
Der Ukraine-Krieg stellt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine schwere Probe. Beim Treffen der Außenminister bleibt Russlands Ressortchef Lawrow ausgeschlossen. Eine Einigung gelingt nicht.

Bayerns Kliniken klagen über Azubi-Mangel in der Pflege

Deutschland & Welt02.12.2022
In Bayern haben in diesem Jahr deutlich weniger Menschen eine Ausbildung in der Pflege angefangen als noch im Jahr 2021. Die Zahl sei von rund 7600 auf etwa 6500 gesunken, sagte der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, am …

Meinung

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Meinung zur Überlastung der Kinderkliniken: Klaus Holetschek reagiert zu spät

München01.12.2022
In Kinderkliniken ist kaum mehr Platz für schwer kranke Kinder. Zu lange wurde ignoriert, dass das System angeschlagen ist. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
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Kommentar: Wenn "Mut zur Lücke" zu weit geht

Deutschland und die Welt29.11.2022
Noch immer sind die Folgen der Pandemie in den Klassenzimmern zu spüren. Die Lösungsansätze lassen dabei zu wünschen übrig, kommentiert Jacinta Grundler.
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Meinung: Das Wahlrecht mit 16 ist ein Muss

Bayern28.11.2022
Das Wahlrecht mit 16 ist ein Muss - und zwar für alle Wahlen. Vor allem Politikerinnen und Politiker der Union sind dagegen. Sie sprechen den 16-Jährigen die politische Reife ab. Das ist eine arrogante Einstellung, findet Sebastian Böhm.
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Meinung: Die Polizei-Morde von Kusel und die Gewalt gegen uns alle

Deutschland & Welt30.11.2022
Der kaltblütige Mord an zwei jungen Polizeikräften bei Kusel hat Deutschland geschockt. Nach dem Urteil gegen den Täter dürften die Sorgen vieler Polizistinnen und Polizisten aber nicht weniger werden. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Ruft doch mal den FC Bayern an

Deutschland und die Welt25.11.2022
Siegen oder fliegen: Am Sonntag geht es für Deutschland bei der Fußball-WM um alles. Die Underdog-Rolle kann auch eine Chance sein, meint Frank Werner.
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Meinung: Die berechtigte Ungeduld der Teichwirte

Oberpfalz25.11.2022
Die Ungeduld der Oberpfälzer Teichwirte bei der Fischotter-Problematik ist mehr als berechtigt, es geht hier schließlich um ihre berufliche Existenz. Sie sind zum Abwarten verdammt – dabei gäbe es doch eine Lösung.
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Meinung: Black Friday und Cyber Monday: Zwischen Schnäppchen und Sparzwang

Deutschland und die Welt24.11.2022
Der Handel erhofft sich online wie auch stationär von der vorweihnachtlichen Rabattschlacht große Umsätze. Ob die Konsumenten da noch mitspielen? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Der bayerische Majestix und die Ampel

Bayern22.11.2022
Ganz Deutschland wird von der Ampel-Koalition regiert. Ganz Deutschland? Eigentlich schon, aber ein Bundesland leistet Widerstand. Markus Söder hält den Mythos des politischen "gallischen Dorfes" am Leben, eine durchschaubare Taktik.
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Meinung: Zwischen Scheckbuch und Schande

Deutschland & Welt20.11.2022
Nach zähem Ringen hat sich der UN-Klimagipfel auf einen Minimalkonsens geeinigt. Doch insgesamt wurde in Ägypten viel zu viel heiße Luft verbreitet, meint Frank Werner.
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Meinung: Unter den Republikanern dominieren die Chaos-Stifter

Deutschland & Welt17.11.2022
Die Republikaner drehen die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Das werden auch die Europäer zu spüren bekommen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
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Kommentar: Kein Vorwurf an die Ukraine – aber eine Forderung

Deutschland und die Welt16.11.2022
Auf polnischem Nato-Gebiet wurden zwei Menschen von einer Rakete getötet. Sie kam vermutlich aus der Ukraine. Das ist gefährlich, doch es war keine Absicht. Die Ukraine sollte nun nur eines sein – ehrlich. Ein Kommentar.
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Nicht nur am Stromnetz hapert's

Deutschland & Welt16.11.2022
Deutschland könnte ein Vorreiter der Energiewende sein, wenn die Verantwortlichen frühzeitig die Ideen der Wissenschaft umgesetzt hätten, meint Leon Karwath.
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Meinung zu Klimaprotesten: Inspirieren, nicht provozieren

Deutschland & Welt16.11.2022
Während die Suppenwerfer im Rampenlicht stehen, spricht kaum jemand über die, die Klimaschutz konstruktiv anpacken. Eindeutig falsche Prioritäten, kommentiert Jacinta Grundler.
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Meinung: Das sind Sprengstoffanschläge auf bewohnte Häuser

Deutschland und die Welt15.11.2022
Bei den Geldautomatensprengungen in der Oberpfalz hätten auch Menschen sterben können. Die Banken müssen deswegen handeln und ihre Automaten besser schützen. Die Technik ist da, und sie funktioniert. Ein Kommentar von Julian Trager
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Meinung: Die schleichende Zerstörung der amerikanischen Demokratie

Deutschland und die Welt09.11.2022
Die erste nationale Abstimmung in den USA seit der Präsidentschaftswahl des Jahres 2020 zeigen die langfristigen Probleme für die US-Demokratie. Ein Kommentar von Alexander Pausch.
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Meinung: Unkommentierter Antisemitismus ist keine Option

Amberg08.11.2022
Auch wenn die Reichspogromnacht schon 84 Jahre her ist, muss uns klar sein: Signale des Judenhasses gibt es immer noch. Und sie werden leider wieder lauter. Wir müssen dagegenhalten, kommentiert Sebastian Böhm.
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Meinung: Feindbild "Letzte Generation": Da bleibt nichts Gutes kleben

Deutschland und die Welt04.11.2022
Wer beim Protestieren Gesetze bricht, gehört bestraft. Aus dieser Banalität ist jetzt ein Shitstorm gegen Klimaschützer entstanden, den auch hochrangige Politiker losgetreten haben. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Schubecks Abgesang

München04.11.2022
Noch einmal lässt sich Star-Koch Alfons Schuhbeck im "Teatro" von der Bussi-Gesellschaft feiern. Was für ein unwürdiger Abgang für einen verurteilten Steuersünder, meint Frank Werner.
 

Nachrichten

Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker wegen ICE-Gefährdung

Deutschland & Welt02.12.2022
Zwei mutmaßliche Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte deswegen am Freitag Haftstrafen für die beiden …

Putin wirft Scholz in Telefonat „zerstörerische Linie“ vor

Deutschland & Welt02.12.2022
Nach sieben Wochen sprechen Scholz und Putin wieder miteinander. Die anschließenden Erklärungen dazu fallen äußerst konfrontativ aus. Nur in einem Punkt gibt es Einigkeit.

Briefbomben in Spanien - Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Deutschland & Welt02.12.2022
Insgesamt sechs Briefbomben wurden in den vergangenen Tagen verschickt. Gibt es einen Zusammenhang zum Angriffskrieg in der Ukraine?

Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft

Deutschland & Welt02.12.2022
Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf das Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte …

Herrmann: Kommunen sind bei Asyl-Zuwanderungen „am Limit“

Deutschland & Welt02.12.2022
Wegen der hohen Asyl-Zuwanderungszahlen sind die Bundesländer und die Kommunen in Deutschland laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bereits sehr ausgelastet. „Man kann sagen, sie sind am Limit“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Innenministerkonferenz am …

Ukrainische Konsulate erhalten Päckchen mit Tieraugen

Deutschland & Welt02.12.2022
Die Päckchen und Briefe sind aus „einem europäischen Land“ eingegangen. Der Inhalt ist blutig. Außenminister Dmytro Kuleba spricht von Einschüchterung.

Verfassungsorden für Neureuther, Roth und Bentele

Deutschland & Welt02.12.2022
Ex-Skirennläufer Felix Neureuther und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) haben am Freitag den bayerischen Verfassungsorden erhalten. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) händigte die Orden im Senatssaal des Maximilianeums aus. Nach Angaben des bayerischen …

Kreml an Biden: Truppenabzug aus Ukraine keine Option

Deutschland & Welt02.12.2022
„Die militärische Spezialoperation geht selbstverständlich weiter“, bekräftigt Kremlsprecher Peskow. Putin sei aber weiterhin offen für Verhandlungen.

Länder geben Bund mehr Zeit für Pakt zum Bevölkerungsschutz

Deutschland & Welt02.12.2022
Die Innenminister der Länder geben dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld der Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) in München fordern sie vom Bund nun dem …

Staugefahr am Montag: Klimaaktivisten verstärken Proteste

Deutschland & Welt02.12.2022
Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der „Letzten Generation“ ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit. Ein bundesweites Lagebild soll helfen.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Deutschland & Welt02.12.2022
Keinen Millimeter Annäherung - das scheint das Fazit eines Telefonats zwischen dem deutschen Kanzler und Russlands Machthaber. Kiew geht derweil gegen die russisch-orthodoxe Kirche im Land vor. Die News im Überblick.

Klima-Protest und Iran: Innenminister finden Minimalkonsens

Bayern02.12.2022
Drei Tage debattieren die Innenminister von Bund und Ländern. So vielfältig wie die Themen sind auch die Meinungen. Einige Kernprobleme wie die teilweise veraltete IT-Ausstattung der Polizei werden öffentlich gar nicht angesprochen.

Steuern, Kitas, Kliniken - Beschlüsse des Bundestages

Deutschland & Welt02.12.2022
Asylverfahren sollen schneller gehen, die Qualität der Kinderbetreuung steigen und weniger wirtschaftlicher Druck auf Krankenhäuser ausgeübt werden: Kurz vor Jahresschluss hat der Bundestag zahlreiche Gesetze beschlossen.

Macron in den USA: Viel Glanz und ein wenig Ärger

Deutschland & Welt02.12.2022
US-Präsident Biden hat für Frankreichs Staatschef Macron das große Besteck ausgepackt. Es sind schöne Bilder und viele warme Worte - wäre da nicht ein US-Gesetz, das die Stimmung dämpft.

Bundestag verabschiedet Chancen-Aufenthaltsrecht

Deutschland & Welt02.12.2022
Ein Baustein der neuen Asyl- und Migrationspolitik der Ampel-Regierung hat den Bundestag passiert. Das Vorhaben eröffnet gut integrierten Ausländern die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt.

Flüge zu Klimakonferenz: Regierung verursacht 308 Tonnen CO2

Deutschland & Welt02.12.2022
Die ehemalige AfD-Abgeordnete Cotar wirft der Regierung vor, so viel CO2 erzeugt zu haben, „dass ein durchschnittlicher Deutscher damit 150 Jahre Auto fahren könnte“. Das Außenministerium verteidigt sich.

Schickes Staatsbankett für die Macrons im Weißen Haus

Deutschland & Welt02.12.2022
An Pomp fehlt es wahrlich nicht: Für den Besuch aus Frankreich haben die Bidens das Who-is-Who der amerikanischen High Society ins Weiße Haus geladen - darunter John Legend und Anna Wintour.

Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Deutschland & Welt02.12.2022
Die gezielte Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur erfordert schnelle Notlösungen - denn ohne Strom können Millionen Haushalte nicht mit Heizung und Warmwasser versorgt werden.

Merz befürwortet Schutzstatus für iranische Flüchtlinge

Deutschland & Welt02.12.2022
Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer „humanitären Verpflichtung“.

Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren

Deutschland & Welt02.12.2022
Jährlich sterben Zehntausende Menschen in Europa infolge von Antibiotika-Resistenzen. Die Ampel-Regierung will deshalb das Tierarzneimittelgesetz reformieren. Eine Überregulierung, meint die Opposition.

Bundestag billigt schnelleren Kohleausstieg in NRW

Deutschland & Welt02.12.2022
Drei Braunkohlekraftwerke sollen nun bereits 2030 vom Netz gehen. Wegen der Energiepreiskrise gibt es aber auch einen Kompromiss in die andere Richtung.

Rechtsstreit um Geheimdokumente: Trump kassiert Niederlage

Deutschland & Welt02.12.2022
Erneut erleidet der ehemalige US-Präsident vor Gericht eine Schlappe. Diesmal geht es um diverse Verschlusssachen mit teils höchster Geheimhaltungsstufe - Trump könnte sich strafbar gemacht haben.

Bundesanwaltschaft wird zu Synagogen-Anschlägen ermitteln

Deutschland & Welt01.12.2022
Schüsse auf ein früheres Rabbinerhaus, versuchte Brandstiftung an einer Synagoge und ein Brandanschlag auf eine dritte jüdische Einrichtung in NRW. Nun schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

„Als Richter nicht mehr tragbar“: AfD-Mann soll in Ruhestand

Deutschland & Welt01.12.2022
Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt.

Munition: Lambrecht erhält Ansage aus Finanzministerium

Deutschland & Welt01.12.2022
Das Finanzressort lässt die Verteidigungsministerin in der Munitionskrise abblitzen. Das Haus von Christian Lindner macht deutlich, dass nicht Geld das Problem der Bundeswehr ist. In einem Schreiben wird Lambrecht eine Aufgabenliste übermittelt.

Holetschek: Maßnahmen gegen überfüllte Kinderkliniken

Deutschland & Welt01.12.2022
Die Kinderkliniken und Praxen im Land kämpfen wegen Infektionswellen mit einer Flut an jungen Patienten. Gesundheitsminister Holetschek sieht das Problem beim Personalmangel - und schlägt Maßnahmen vor.

Raytheon will „Patriot“ in Deutschland fertigen

München01.12.2022
Der US-Rüstungskonzern Raytheon will seine Patriot“-Luftabwehrraketen in Deutschland bauen lassen. Gemeinsam mit dem bayerischen Raketenhersteller MBDA hat Raytheon einen „Fahrplan“ für eine Produktion in Deutschland entwickelt, wie beide Unternehmen mitteilten. Dieser …

Somalia kurz vor einer Hungersnot

Deutschland & Welt01.12.2022
Huntertausende sind in Lebensgefahr: Die Lage in dem dürregeplagten Land ist verzweifelt. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab verschärft sie weiter.