Politik

Nachrichten

Deutschland & Welt01.04.2020

Staatsoberhäupter rufen zu „globaler Allianz“ auf

Die Welt im Corona-Fieber: Staaten machen die Grenzen dicht. Exportbeschränkungen für Schutzkleidung werden erlassen. Eine deutsche Impfstoff-Firma weckt Begehrlichkeiten in den USA. Das ist genau der falsche Weg, sagen jetzt fünf Staatsoberhäupter.

Deutschland & Welt01.04.2020

UN-Chef Guterres: Größte Herausforderung seit Weltkrieg

Als UN-Chef übt sich der Portugiese Guterres eigentlich in ausgewogenen diplomatischen Worten. Doch angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise greift er ganz überraschend zu drastischen Worten.

Deutschland & Welt01.04.2020

SPD fordert mehr Stellen für Forstwirte

Stürme und Käfer schädigen massiv die heimischen Wälder. Damit diese erhalten bleiben, müssen sie zu Mischwäldern umgebaut werden. Dafür braucht es Förster - und genau da sieht die SPD einen Mangel.

Deutschland & Welt01.04.2020

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram.

Deutschland & Welt01.04.2020

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahre griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land vollständig umgesetzt.

Deutschland & Welt01.04.2020

Coronavirus-Krise: Debatte um Maskenpflicht

Seit rund zehn Tagen sind im Kampf gegen das Corona-Virus in Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen in Kraft. Jetzt wollen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz ziehen.

Meinung

Deutschland & Welt30.03.2020

Kommentar

Von Risiken und Nebenwirkungen: Die Krise lockt Gauner und Profiteure an

Es hat nicht lange gedauert, bis erste Krisenprofiteure und Gauner die ohnehin große Verunsicherung in der Coronakrise ausnutzen. Nach der Pandemie droht eine Vertrauenskrise. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Bayern29.03.2020

Kommentar

Konsens und Corona: Stresstest nach den Kommunalwahlen

Die Kommunalwahl 2020 ist Geschichte. In Zeiten der Coronakrise fast schon eine Nebensächlichkeit. Frank Werner bezweifelt, dass der Burgfrieden in den Rathäusern lange anhalten wird.

Oberpfalz25.03.2020

Hoffnung auf die Zeit nach der Coronakrise

Wie werden wir weiterleben nach der Coronavirus-Pandemie? Experten sagen, dass die Krise den Menschen harte Opfer abverlangen wird. Doch es gibt auch Hoffnung auf die Zeit danach – auf eine etwas solidarischere Gesellschaft.

Deutschland & Welt27.03.2020

Kommentar

Die Coronakrise wird Tausende traumatisieren

Wenn die Pandemie irgendwann vorbei ist, werden viele Menschen psychotherapeutische Hilfe brauchen. Sie werden sehr, sehr lange darauf warten müssen. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Weiden in der Oberpfalz26.03.2020

Kommentar

Auch in der Coronakrise gilt: Ein guter Witz zur rechten Zeit

Die Coronakrise ist nicht zum Lachen. Gerade deshalb darf man aber auch seinen Humor nicht verlieren, schreibt Manfred Hartung.

Bayern25.03.2020

Kommentar

Stunde der ernsthaften Politiker: Corona stellt die Demokratie auf den Prüfstand

Der Corona-Virus legt weite Teile der Wirtschaft lahm, Hundertausende Kleinunternehmer stehen vor dem Aus. Die Politik hält mit atemberaubenden Summen dagegen. Jürgen Herda kommentiert den Balanceakt zwischen Leben und Unternehmen retten.

Deutschland & Welt20.03.2020

Kommentar

Das Virus erteilt uns eine Lektion - wir sollten sie schleunigst lernen

Nach dem Virus ist vor dem Virus. Wenn wir aus dieser Krise nicht die richtigen Schlüsse ziehen, könnte die nächste Pandemie noch schlimmere Folgen haben. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt19.03.2020

Kommentar

Kommentar: Zeit für Mutmacher

Das Thema Coronavirus bestimmt derzeit vollständig unser Leben. Es werden auch wieder andere Tage kommen. Und die Erinnerungen an die Krise werden nicht immer düster sein, meint Frank Werner.

Bayern18.03.2020

Kommentar

Vernunft und Zwang in der Coronakrise: "Bitte bleibt für uns daheim"

Der Shutdown ist ein Schock: Die Coronakrise gefährdet Wirtschaft und Demokratie. Es kommt auf jeden einzelnen an, wie viel Zwang nötig ist. Mobile Tafeln würde mehr helfen als Besserwisser-Posts. Ein Kommentar von Jürgen Herda.

Deutschland & Welt17.03.2020

Kommentar

In der Krise trennt sich politisch die Spreu vom Weizen

Das Coronavirus hat die Politik dazu gezwungen, das öffentliche Leben vorübergehend fast einzufrieren. Manche Politiker sagen an, was jetzt zu tun ist. Andere machen sich überflüssig. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Bayern15.03.2020

Kommentar

Kommunalwahl im Krisenmodus: Keine Zeit für Egos

Die Kommunalwahl bringt in der Region keine großen Sensationen. Die Amtsinhaber machen das Rennen. Die Stichwahlen in zwei Wochen werden ohnehin vom Thema Coronavirus überschattet, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt14.03.2020

Kommentar

Bei den Maßnahmen gegen Corona müssen auch die Folgen bedacht werden

Die Fallzahlen steigen und mit ihnen der Druck. Es gilt die Pandemie, das exponentielle Ansteigen der Corona-Infektionen, möglichst zu verlangsamen. Handeln ist geboten, aber es muss besonnen geschehen, meint Tobias Schwarzmeier

Deutschland und die Welt11.03.2020

Kommentar

Kommentar: Höchste Zeit für ein Ende der Kleinstaaterei

Lange hat Angela Merkel zum Thema Coronavirus geschwiegen. Jetzt findet die Kanzlerin die richtigen Worte, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt10.03.2020

Kommentar

Die Folgen der Corona-Krise werden auch politische sein

Das Coronavirus hält die Welt in Atem - im wahrsten Sinne des Wortes. Noch ist nicht absehbar, welche Schäden es noch anrichten wird. Und manch einer unterschätzt die Lage immer noch. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Weiden in der Oberpfalz08.03.2020

Kommentar

Her mit Gerechtigkeit, Geld und Macht: Beim Gehalt und in den Köpfen

Frauen verdienen im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Das muss sich ändern, findet Maria Oberleitner. Aber nicht nur das: Auch die Lohnlücke in unseren Köpfen muss weg. Denn diese ist Teil des Problems "Pay Gap".

Deutschland und die Welt06.03.2020

Kommentar

Das unterschätzte Virus: Bitte mehr Vernunft statt Verunsicherung

Die Sorge vor dem Coronavirus bestimmt die Schlagzeilen. Für Hysterie gibt es keinen Anlass, kommentiert Frank Werner.

Deutschland und die Welt04.03.2020

Kommentar

Neue Hängepartie in Thüringen bleibt aus: Ramelow gewinnt – aber nur Zeit

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist kein strahlender Sieger. Er weiß, dass das nicht der Schlussakt des Thüringen-Dramas war. Dennoch ist er als Person der einzige Gewinner in einer unsäglichen Geschichte, meint Tobias Schwarzmeier

München03.03.2020

Kommentar

Die IAA ist für München eher Bürde als Geschenk

Hamburg und Berlin haben verloren, München gewonnen: Die IAA zieht vom Main an die Isar. Doch kann die Landeshauptstadt überhaupt schultern, was sie sich da aufgeladen hat? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Nachrichten

Deutschland & Welt01.04.2020

Stiftung wirbt nach Corona-Wahl für mehr Briefwahlen

München (dpa/lby) - Die Bertelsmann Stiftung sieht die bayerische Kommunal-Stichwahl am vergangenen Wochenende als Modell für eine Ausweitung der Briefwahl in Deutschland. Die Stiftung hatte bereits vor vier Jahren dafür geworben, den Bürgern in Deutschland generell die …

Deutschland & Welt01.04.2020

Weißes Haus befürchtet nach Prognose bis zu 240.000 Tote

Immer wieder hat Präsident Trump erklärt, das Coronavirus sei in den USA unter Kontrolle. Davon spricht er selber schon längst nicht mehr. Stattdessen bereitet Trump die Amerikaner nun auf harte Zeiten vor.

Deutschland & Welt01.04.2020

Heftige Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.

Deutschland & Welt01.04.2020

BKA-Chef: Anschlag von Hanau war rassistisch motiviert

Im Februar erschießt ein Mann neun Menschen mit ausländischen Wurzeln. Macht es den Anschlag weniger rassistisch, dass er wirren Verschwörungstheorien anhing? Aus dem BKA werden offenbar Zweifel gestreut. Jetzt sieht sich der Chef zu einer Klarstellung veranlasst.

Deutschland & Welt31.03.2020

Union legt in Insa-Umfrage weiter zu

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die Union bundesweit auf 35 Prozentpunkte. Die anderen Parteien bleiben im Ganzen stabil, nur eine gibt weiter Punkte ab.

Deutschland & Welt31.03.2020

Was sich zum 1. April ändert

Von der Miete über Flugtickets bis hin zu Adoption von Stiefkindern: Ab April gibt es bundesweit einige gesetzliche Änderungen.

Deutschland & Welt31.03.2020

Landtags-SPD: Orban Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen

München (dpa/lby) - Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sollte nach Ansicht der SPD im bayerischen Landtag Ungarns Regierungschef Victor Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis wieder aberkennen. Es sei „unerträglich“, dass Orban das ungarische Parlament im Rahmen von …

Deutschland & Welt31.03.2020

Erste Kommunen verordnen Maskenpflicht

Nachdem Österreich in der Corona-Krise eine Maskenpflicht angekündigt hat, ziehen erste Kommunen in Deutschland nach. Bundesweit gibt es aber keine Pläne dafür. Parallel wird über eine Verlagerung der Produktion von Schutzkleidung nach Deutschland diskutiert.

Deutschland & Welt31.03.2020

Auf griechischen Inseln droht „humanitäre Katastrophe“

Bereits die Ausgangssituation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln war katastrophal und nun scheint alles in der Schwebe zu sein. Experten verlangen eine gemeinsame Anstrengung der europäischen Länder, um das Schlimmste abzuwenden.

Deutschland & Welt31.03.2020

Corona in Großbritannien: Premier Johnson unter Druck

In Vereinigten Königreich breitet sich das Coronavirus weiter schnell aus. Das Gesundheitssystem steht kurz dem Kollaps und Kritiker werfen inzwischen der Regierung vor, zu spät und zu lasch auf den Ausbruch reagiert zu haben.

Deutschland & Welt31.03.2020

SPD-Politikerin neue Oberbürgermeisterin in Regensburg

Regensburg bekommt ein neues Stadtoberhaupt: Ab Mai regiert Gertrud Maltz-Schwarzfischer in der oberpfälzischen Bezirkshauptstadt. Die SPD-Politikerin setzte sich gegen die CSU-Kandidatin denkbar knapp durch und löst den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs ab.

Deutschland & Welt31.03.2020

Scholz kündigt Produktion von Schutzmasken in Deutschland an

München (dpa) - Der Bund will Unternehmen in Deutschland, die wegen der Corona-Krise kurzfristig in die Produktion von Schutzmasken einsteigen, vor finanziellen Risiken schützen. „Wir brauchen hierzulande eigene Produktionen, die wir jedenfalls für diese Zeit auf den Weg …

Deutschland & Welt31.03.2020

Volksverhetzende Schmierereien: 52-jähriger festgenommen

Aschaffenburg (dpa/lby) - In Aschaffenburg hat die Polizei einen 52 Jahre alten Mann wegen mehrerer volksverhetzender Schmierereien festgenommen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, ist der Mann mutmaßlich nicht nur für ein Mitte März am Schlosspark angebrachtes …

Deutschland & Welt31.03.2020

Kabinett beschließt Ausgangsbeschränkung bis zum 19. April

München (dpa/lby) - Das bayerische Kabinett hat am Dienstag die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen mindestens bis zum 19. April beschlossen. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München mit. Damit darf bis zum Ende der Osterferien die Wohnung …

Deutschland und die Welt31.03.2020

Kommentar

Corona-Bonds: Solidarität in Krisenzeiten ja – aber nur unter Auflagen

Die vom Coronavirus wirtschaftlich schwer getroffenen Südländer der Euro-Währungsunion fordern sogenannte Corona-Bonds. Doch die krisenbedingte Vergemeinschaftung von Schulden wäre ein großer Fehler – es gibt bessere Hilfsmöglichkeiten.

Deutschland & Welt31.03.2020

Söder: 60 Milliarden Euro für Bayern-Schirm beschlossen

München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine enge Verzahnung der Corona-Hilfsprogramme von Freistaat und Bund für die Wirtschaft zugesichert. Als zentralen bayerischen Baustein nannte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag den nun endgültig …

Deutschland & Welt31.03.2020

Politiker allein zu Haus - Regieren in Zeiten von Corona

Rund um den Globus ist nichts mehr so, wie es vor der Corona-Krise war. Leere Straßen, geschlossene Geschäfte, Homeoffice. Politiker sind jetzt besonders gefordert - und gleichzeitig Betroffene.

Deutschland & Welt31.03.2020

Landtag sagt Sommerempfang auf Schloss Schleißheim ab

München (dpa/lby) - Wegen der Corona-Krise wird es in diesem Jahr nicht den traditionellen Sommerempfang des Landtags auf Schloss Schleißheim geben. „In einer Videokonferenz habe ich heute das Präsidium über diesen Schritt informiert, der mir nicht leichtgefallen ist“, …

Deutschland & Welt31.03.2020

Mammutprozess gegen mutmaßliche Terroristen zieht sich hin

München (dpa/lby) - Im Mammutprozess gegen zehn mutmaßliche Kommunisten türkischer und kurdischer Herkunft vor dem Oberlandesgericht München ist auch in seinem vierten Jahr noch immer kein Ende in Sicht. Am Dienstag teilte das Gericht mit, dass bis in den Herbst hinein …

Deutschland & Welt31.03.2020

470.000 Unternehmen zeigen Kurzarbeit an

Die Corona-Krise legt die Wirtschaft in Deutschland praktisch lahm. Der Staat hilft mit massiven Eingriffen. Kurzarbeit ist eines der wichtigsten Instrumente, um Entlassungen zu vermeiden.

Deutschland & Welt31.03.2020

Corona-Krise in den USA verschärft sich

In den USA sind bereits doppelt so viele Coronavirus-Infektionen nachgewiesen wie in China. Schutzmaßnahmen werden ausgeweitet - davon sind auch Reisende aus Europa betroffen. Prognosen sagen düstere Szenarien voraus.

Deutschland & Welt31.03.2020

Forderung: Anti-Corona-App nur auf freiwilliger Basis

Seit Tagen wird in Deutschland über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um potenzielle Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Selbst viele Befürworter koppeln den Einsatz einer entsprechende App aber an strenge Bedingungen.

Deutschland & Welt31.03.2020

Rechnungshof legt Bericht vor: Schuldenbremse ausgesetzt

München (dpa/lby) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) legt heute offiziell seinen neuesten Jahresbericht vor. Dieser war mit seiner zentralen Aussage schon am Montag bekannt geworden: Demnach haben die Hüter der bayerischen Staatsfinanzen Ministerpräsident Markus …

Deutschland & Welt31.03.2020

Scholz und Söder gegen Masken- oder Mundschutzpflicht

Nach Österreich plant auch die Stadt Jena in Thüringen eine allgemeine Mundschutzpflicht. Bayerns Regierungschef lehnt dies aktuell ab - schließt es aber auch nicht aus. Die Debatte läuft.

Deutschland & Welt31.03.2020

BKA-Bericht: Rassismus nicht Hauptmotiv für Tat von Hanau

Karlsruhe (dpa) - Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) stufen den Anschlag von Hanau nach einem Medienbericht nicht als Tat eines Rechtsextremisten ein. Tobias R. habe seine Opfer ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der …

Deutschland & Welt30.03.2020

Bayern und Saarland verlängern Ausgangsbeschränkungen

München (dpa) - Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München. Damit darf nur aus begründeten Anlässen …

Deutschland & Welt30.03.2020

Regierung: Noch keine Lockerung der Corona-Einschränkungen

Millionen im Homeoffice, Rausgehen maximal zu zweit - das wird sich so schnell nicht ändern. Die gute Nachricht: Auch für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sieht die Bundesregierung keinen Grund - anders als im Nachbarland.

Deutschland & Welt30.03.2020

CSU-Mann zum Rosenheimer Landrat gewählt: Folgen für Landtag

Rosenheim (dpa/lby) - Der CSU-Politiker Otto Lederer ist zum neuen Landrat von Rosenheim gewählt worden. Der Landtagsabgeordnete holte nach Auszählung der allermeisten Gebiete 68,8 Prozent der Stimmen. Seine Kontrahentin Ursula Zeitlmann von den Grünen kam demnach auf 31,2 …

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