Politik

Nachrichten

Oberpfalz05.08.2021

Newsblog

Entscheidung über Rundfunkbeitrag – die Themen am Morgen

Das Bundesverfassungsgericht will heute seine Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verkünden. Hier erfahren Sie, was heute wichtig wird.

München04.08.2021

CSU und Grüne nach Umfrage fast gleichauf

Die Zeit der CSU-Übermacht in Bayern scheint gebrochen. Nach einer von der Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegebenen Politik-Studie sinken Zuspruch und Kompetenzzuweisung an die CSU. Davon profitieren die Grünen, aber auch die FDP.

Deutschland & Welt05.08.2021

Kriminellen Störern in Bundeswehruniform drohen Konsequenzen

Nach Protestaktionen in Flecktarn wird es der Bundeswehrführung zu bunt. Pensionierte Soldaten, die gegen Recht und Gesetze verstoßen, sollen sanktioniert werden.

Deutschland & Welt05.08.2021

Linke klagt gegen Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes

München (dpa/lby) - Die Linke klagt wie angekündigt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Die Partei kritisiert insbesondere, dass nunmehr ein gesetzlich undefiniertes Sicherheitsrisiko zum Anlass genommen …

Deutschland & Welt05.08.2021

Möglicher Trend in Frankreich: Lieber Covid als Spritze?

Lieber genesen als geimpft? In Frankreich befürchten Epidemiologen einen Trend, sich absichtlich mit Corona zu infizieren. Experten warnen: Selbst bei einem milden Verlauf besteht das Risiko von Spätfolgen.

Deutschland & Welt05.08.2021

Streit um Wasser-Verschmutzung bei US-Stützpunkt: Rückschlag

Seit Jahren versuchen Ansbacher Bürger, den Urheber für die Verunreinigung ihres Grundwassers zur Verantwortung zu ziehen. Die US-Streitkräfte ducken sich weg. Ein Gerichtsurteil hilft den Bürgern nun auch nicht weiter.

Meinung

Deutschland und die Welt04.08.2021

Kommentar

Meinung: Nach dem Zugunglück von Domažlice: Lieber wirkungsvoll statt hip

Nach dem Schock und der Trauer muss schnell die Frage nach der Ursache des Unglücks auf der tschechischen Bahnstrecke behandelt werden. Hier liegt einiges im Argen, kommentiert Alexander Rädle.

München02.08.2021

Kommentar

Kommentar: Extremismus, der sich aus dem Netz nährt

Nicht nur wegen Rechts- und Linksextremisten, auch wegen einzelner "Querdenker" haben die Verfassungsschützer alle Hände voll zu tun. Ein Kommentar von Jürgen Umlauft.

Deutschland und die Welt30.07.2021

Meinung zum Weltkulturerbe: Die Nordoberpfalz wird gekonnt ignoriert

So, nun ist also auch der Donaulimes Weltkulturerbe. Wie Regensburg, Bamberg, Bayreuth und das tschechische Bäder-Dreieck. Und was ist mit der Nordoberpfalz? Die wird von der Unesco offenbar gekonnt ignoriert. Eine Glosse von Julian Trager.

Deutschland und die Welt27.07.2021

Kommentar

Meinung: Ran an den Geldbeutel

Die Debatte über die Impfpflicht ist wirklich nicht mit heißer Nadel gestrickt, sie gibt es schon länger. Klar ist: Eine Impfpflicht wird nicht kommen. Frank Werner plädiert für andere Maßnahmen.

Oberpfalz23.07.2021

Kommentar

Meinung: Dank an alle Retter und Helfer

In Krisenzeiten sind sie besonders gefragt, in normalen Zeit werden sie als selbstverständlich wahrgenommen: die Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr oder BRK. Zeit, einmal Danke zu sagen. Ein Kommentar von Julian Trager.

Oberpfalz20.07.2021

Kommentar

Meinung: Erhöht die Bußgelder und Strafen für Raser!

Um Raser zur Vernunft zu bringen, hilft wohl nur eins: Bußgelder erhöhen, den Führerschein länger entziehen. Denn jeder Verkehrstote wegen zu schnellen Fahrens ist einer zu viel. Ein Kommentar von Julian Trager.

Bayern20.07.2021

Kommentar

Meinung: Luftreiniger für Schulen: Kein Schnellschuss mit Luftschlössern

Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut durchdacht: Luftfilter für Schulen könnten die Virenlast verringern. Aber ein Schnellschuss mit teuren, ineffizienten Geräten bringt keinem was, kommentiert Jürgen Herda.

Deutschland & Welt19.07.2021

Kommentar

Kommentar: Was helfen Politiker in Gummistiefeln?

Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Horst Seehofer – die große Politik zeigt sich in den Katastrophengebieten in NRW und Rheinland-Pfalz. Aber ist gut gemeint auch gut gemacht? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland & Welt18.07.2021

Kommentar

Kommentar zum "Synodalen Weg": Kirche muss zeigen, dass sie lernt

Es ist still geworden um den "Synodalen Weg". Zu still. Dabei ist der Reformprozess die Chance für die katholische Kirche Strukturen, die geschadet haben, aufzubrechen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland & Welt16.07.2021

Kommentar: Todesopfer des Klimawandels

Kein Grund zur Panik – denn Panik bringt uns auch nicht weiter. Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Es ist der Klimawandel, der gerade Teile Deutschlands verwüstet. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt16.07.2021

Kommentar

Meinung: Kirche im Dorf, Kippa am Kopf lassen

Juristisch schlägt die Debatte um das Kopftuch hohe Wellen. In der Praxis geben religiöse Symbole am Arbeitsplatz selten Anlass zu Konflikten. Jürgen Herda plädiert deshalb im Zweifel für die Religionsfreiheit.

Deutschland und die Welt15.07.2021

Kommentar

Meinung: Lautsprecher Aiwanger und der völlig falsche Ton

Hubert Aiwanger nimmt das Wort "Apartheitsdiskussion" in den Mund. Der Lautsprecher der Staatsregierung liegt damit völlig daneben, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt09.07.2021

Kommentar

Nur vier Tage die Woche arbeiten? Durchaus eine Überlegung Wert

Sobald Gewerkschaften eine Arbeitszeitverkürzung vorschlagen, denken viele Menschen: Das geht doch gar nicht. Jedoch haben kürzere Arbeitszeiten auch ihre Vorteile. Ein Kommentar von Wiebke Elges.

Regensburg08.07.2021

Kommentar

Kommentar: Eine Prämie fürs Impfen? Auf jeden Fall

Wer sich gegen Corona impfen lässt, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch andere. Daher ist es wichtig, fürs Impfen zu werben – notfalls mit Prämien. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland und die Welt06.07.2021

Kommentar

Meinung: Die vegane eierlegende Wollmilchsau

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht die Quadratur des Kreises: Der Umbau der Landwirtschaft soll ohne Verlierer klappen. Jürgen Herda meint: Nur, wenn wir weniger Geiz und Gier walten lassen.

Deutschland und die Welt04.07.2021

Kommentar

Meinung: Zutiefst egoistisch

Immer mehr Impftermine werden nicht wahrgenommen. Kein schöner Zug, findet unsere Kommentatorin.

Deutschland & Welt02.07.2021

Kommentar

Kommentar zu Baerbocks Buch: Viel Lärm um fast nichts

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sorgt wieder für Schlagzeilen. Schuld daran ist sie schon selbst, aber ein Skandal ist das noch lange nicht. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt01.07.2021

Kommentar

Kommentar zum Streit von Harry und William: Was für ein königliches Schauspiel!

Zu Ehren von Lady Diana wird am Donnerstag im Kensington Gardens ein Denkmal enthüllt. Doch alle Welt interessiert nur der Zwist zwischen Prinz Harry und Prinz William. Das königliche Porzellan ist für immer kaputt, meint Josef Maier.

Nachrichten

Deutschland & Welt05.08.2021

Streit um Wasser-Verschmutzung bei US-Stützpunkt: Rückschlag

Deutschland & Welt05.08.2021

Saar-Grüne dürfen nicht mit Landesliste zur Wahl antreten

Ein bitterer Tag für die Grünen: Sie werden bei der Bundestagswahl im Saarland nicht per Zweitstimme wählbar sein. Das wird auch Folgen für das bundesweite Ergebnis haben.

Deutschland & Welt05.08.2021

Spahn appelliert an Patriotismus der Ungeimpften

Wie lässt sich die Impfbereitschaft in der Bevölkerung steigern? Der Bundesgesundheitsminister versucht es bei Twitter mit nationalen Gefühlen.

Deutschland & Welt05.08.2021

Massive Kritik an Verfahren zur Atommüll-Endlagersuche

Ab 2050 sollen Atommüll-Behälter unterirdisch eingelagert werden. Eine Endlagersuche soll einen Standort ermitteln. Doch um das Beteiligungsverfahren gibt es Streit.

Deutschland & Welt05.08.2021

Steuerpolitik: Was bleibt vom Brutto?

Steuersenkungs-Versprechen sind im Wahlkampf leicht gemachte Punkte. Bei welcher Partei man am meisten profitiert, kommt auf Einkommen und Vermögen an. Generell sind die steuerpolitischen Fronten hart.

Deutschland & Welt05.08.2021

Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen

Die Bundestagswahl-Liste der AfD in Bremen ist vergangene Woche nicht zugelassen worden. Die Partei hat eine Beschwerde eingelegt. Nun hat sich der Bundeswahlausschuss geäußert.

Deutschland & Welt05.08.2021

Großbritannien streicht Quarantäne für ungeimpfte Deutsche

Gute Nachrichten für Großbritannien-Urlauber aus Deutschland: Die Einreisehürden sind so niedrig wie seit Monaten nicht mehr. Doch wirklich zufrieden ist die britische Reisebranche nicht.

Deutschland & Welt05.08.2021

Grüne wollen Gratis-Coronatests beibehalten

Rund 3,7 Milliarden Euro hat der Staat für Gratis-Schnelltests bislang ausgegeben. Damit soll im Herbst Schluss sein. Nun positionieren sich die Grünen deutlich dagegen.

Deutschland & Welt05.08.2021

CSU-Landesgruppenchef wirft Aiwanger Querdenker-Stil vor

Die Haltung des bayerischen Vizeministerpräsidenten zur Corona-Impfung ist für den Koalitionspartner ein Problem. CSU-Politiker Dobrindt kritisiert Hubert Aiwanger erneut heftig.

Deutschland & Welt05.08.2021

Aiwanger kontert Vorwürfe im Impfstreit

München (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. „Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht“, sagte der stellvertretende bayerische …

Deutschland & Welt05.08.2021

Dobrindt wirft Aiwanger „Niveau der Querdenker“ vor

Straubing/München (dpa) - Im Impfstreit der bayerischen Koalition hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger erneut scharf attackiert. „Er hat in Stil und Sprache inzwischen das Niveau der Querdenker erreicht“, …

Deutschland & Welt05.08.2021

Verschärfungen für Ungeimpfte? SPD gegen Spahns Vorschlag

Im Frühjahr forderten Regierungskritiker Lockerungen für Geimpfte. Nun steigen die Infektionszahlen, und der Gesundheitsminister fasst wieder eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften ins Auge. Abermals gibt es Kritik.

Deutschland & Welt05.08.2021

Verfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag um 86 Cent

Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt Karlsruhe. Die Entscheidung hat Folgen für die Verbraucher.

Deutschland & Welt05.08.2021

RKI: 3539 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 19,4

Die aktuellen Zahlen des RKI-Dashboards zeigen: Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an.

Deutschland & Welt05.08.2021

Afghanistan: Militärübung mit russischer Beteiligung startet

Das Erstarken der Taliban in Afghanistan macht Russland Sorgen: Moskau befürchtet, dass islamistische Kämpfer in zentralasiatisches Ex-Sowjetgebiet eindringen könnten. Nun beginnt ein mehrtägiges Militärmanöver.

Deutschland & Welt05.08.2021

Brasiliens Oberstes Gericht ermittelt gegen Bolsonaro

Dem brasilianischen Präsident Jair Bolsonaro droht juristischer Ärger, denn die Untersuchungen wegen der Verbreitung von Fake News wurden auf den Staatschef ausgeweitet.

Deutschland & Welt05.08.2021

USA wollen Reisende mit Impfschutz wieder ins Land lassen

Die EU hat Corona-Beschränkungen für Einreisen aus den Vereinigten Staaten gelockert. Die USA lassen sich damit noch Zeit. Nun sollen die US-Behörden an einem Plan arbeiten.

Deutschland & Welt05.08.2021

Nach Untersuchung: US-Gouverneur Cuomo drohen Strafverfahren

Die politische Zukunft des New Yorker Gouverneurs sieht nicht allzu rosig aus. Nachdem gestern bereits ein Amtsenthebungsverfahren angekündigt wurde, könnte es nun auch strafrechtliche Konsequenzen für Cuomo geben.

Deutschland & Welt04.08.2021

Mexiko reicht in USA Klage gegen Waffenhersteller ein

Mexiko hat Klage gegen einige der größten Namen im Waffengeschäft eingereicht. Die Regierung wirft ihnen vor, mit ihrer Fahrlässigkeit und illegalen Geschäftspraktiken hätten die Unternehmen großes Leid in Mexiko verursacht.

Deutschland & Welt04.08.2021

„Einwanderungsministerium“: Widerstand aus der Union

Innenminister Seehofer ist auch zuständig für Migration und Integration. Die Grünen möchten beide Bereiche trennen und ein neues Ministerium schaffen. Unions-Fraktionsvize Frei wettert heftig dagegen.

Deutschland & Welt04.08.2021

Tierwohlpreis für vier Betriebe im Freistaat

Bergen (dpa/lby) - Vier bayerische Landwirtschaftsbetriebe sind vom Agrarministerium mit dem Tierwohlpreis 2021 ausgezeichnet worden. Der erste Platz ging nach Mittelfranken, weitere Preise nach Oberbayern sowie Schwaben und Niederbayern.

Deutschland & Welt04.08.2021

Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags

Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach Querdenkern geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.

Deutschland & Welt04.08.2021

Jahrestag der Explosion in Beirut - Geber sagen Geld zu

Die Explosion von Beirut hat tiefe Narben hinterlassen. Ein Jahr nach der Katastrophe ist die Küstenstadt und das von Krisen geschüttelte Land von einer Rückkehr zur Normalität noch weit entfernt.

Deutschland & Welt04.08.2021

Ringen um den Corona-Werkzeugkasten für den Herbst

Auch wenn viele Bürger noch den Sommer genießen: Im Herbst wird der Kampf gegen Corona wieder härter. Die Politik stößt Vorbereitungen zum Gegensteuern an. Welchen Unterschied sollen da Impfungen machen?

Deutschland & Welt04.08.2021

EU sichert sich bis zu 200 Million Dosen Novavax-Impfstoff

Immer wieder gibt es neue Varianten des Coronavirus. Nun berücksichtigt die EU diese Entwicklung in ihrer Impfstrategie - und schließt dafür einen Vertrag mit einem Impfstoffhersteller aus den USA.

Deutschland & Welt04.08.2021

Regierung gegen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan

In Afghanistan sind die radikal-islamischen Taliban auf dem Vorschmarsch, jede Woche fliehen rund 30.000 Afghanen aus ihrem Land. Wie lange sind Abschiebungen dorthin noch möglich?

Deutschland & Welt04.08.2021

Justiz in Bayern und Baden-Württemberg wird digitaler

Die Papierakte wandert zunehmend ins Digitale, Verhandlungen finden auch am Bildschirm statt. Der Süden macht Tempo bei der Digitalisierung der Justiz und sieht sich auf einem guten Weg.

Deutschland & Welt04.08.2021

Weitere Corona-Vorgaben? FDP wirft Regierung Wortbruch vor

Das Bundesgesundheitsministerium nimmt bereits die Corona-Pandemie im Herbst und Winter in den Blick. Wie weit müssen Auflagen dann noch gehen? Einige Vorschläge haben es in sich.