Politik

Nachrichten

Brand23.01.2020

Doleschal, der "Green Deal"-Rebell

Christian Doleschal, Europa-Abgeordneter aus Brand (Kreis Tirschenreuth), hat gegen den "Green Deal" der konservativen Kommissionspräsidentin gestimmt. – Als einer von vier Abgeordneten der EVP.

Weiden in der Oberpfalz23.01.2020

Aus Sicht von Uli Grötsch (SPD) kommt das Combat-18-Verbot zu spät

Als Innenpolitiker ist Uli Grötsch schon länger mit dem Thema Rechtsextremismus befasst. Seit seiner Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss dringt er auf ein schärferes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Oberpfalz23.01.2020

"Besondere Gefahrenlage": US-Killer-Parasit bedroht unsere Hirsche

Ungebremst verbreitet sich derzeit ein tödlicher Parasit aus Nordamerika in den heimischen Wäldern. Besonders drei Gegenden in der Oberpfalz sind betroffen. Die Staatsregierung spricht von einer "besonderen Gefahrenlage".

Weiden in der Oberpfalz23.01.2020

Hans-Georg Maaßen kommt nach Weiden - Gegner planen Widerstand

Mitten im Kommunalwahlkampf laden die Werteunion und die Union der Vertriebenen sich einen umstrittenen Gast ein. Der ehemalige oberste Verfassungsschützer Deutschlands, Hans-Georg Maaßen, kommt nach Weiden. Es formiert sich Widerstand.

Regensburg23.01.2020

Gloria verteidigt Papst Benedikt und schießt gegen Protestanten

Fürstin Gloria sorgt in der ARD für Aufregung: In einer Talkshow verteidigt sie den emeritierten Papst Benedikt und schießt gegen die evangelische Kirche: Die sei nur noch eine "politische Vereinigung mit Meditationskomponente".

Waidhaus23.01.2020

Mit 120 durch Pfrentsch

Die mobile Messanlage der Gemeinde zeichnete unlängst auf der Ortsdurchfahrt in Pfrentsch einen neuen Rekord auf. Die mögliche Ursache sorgte allerdings für Schmunzeln.

Meinung

Deutschland und die Welt23.01.2020

Der Kampf gegen die Neonazis muss die Gesellschaft einen

Das Bundesinnenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten. Ein kleiner Schritt im Kampf gegen den braunen Sumpf, aber bei weitem nicht genug, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt22.01.2020

Kommentar

US-Impeachment: Das Gebaren der Republikaner beschädigt die Demokratie

Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen: Das Amtsenthebungsverfahren mit schweren Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump ist im Senat angekommen. Dort verfolgen die Republikaner eine brandgefährliche Strategie.

Deutschland und die Welt16.01.2020

Kommentar

Organspende braucht keinen Zwang sondern neue, frische Ideen

Jens Spahn hat im Bundestag eine Niederlage kassiert. Zum Glück, meint Michael Ascherl. Beim Thema Organspende braucht es neue Ansätze.

Oberpfalz15.01.2020

Amtlich bestätigt: Behördenverlagerung für eine lebendige Oberpfalz

"Wer nur missmutig zum Arbeiten kommt, um am Freitagmittag schnell das Weite zu suchen, hilft der Region nicht", meint Wolfgang Würth. Er findet es richtig, dass niemand gezwungen wird, mit dem Landesamt für Finanzen umzuziehen.

Weiden in der Oberpfalz10.01.2020

Kommentar

Wo Markus Söder seiner Basis meilenweit voraus ist

Markus Söder hat sich gewandelt. Und er will seine CSU mit auf den Weg der Modernisierung nehmen. Denn Söder hat ein großes Ziel.

Deutschland & Welt09.01.2020

Kommentar

Von Grenzpolizei bis Kruzifix: Symbolpolitik und viel heiße Luft

Die Jahresbilanz der bayerischen Grenzpolizei fällt - wenig überraschend - positiv aus. Sie ist nur eines von vielen Beispielen für klassische Symbolpolitik söderscher Machart. Wie lange geht das noch gut? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland & Welt03.01.2020

Kommentar

Trump spielt die "Iran-Karte" ohne Rücksicht auf Verluste

Mit General Ghassem Soleimani haben die USA einen der militärischen Hauptdrahtzieher des Iran getötet. Dem US-Präsidenten kommt dieses Ablenkungsmanöver gerade recht. War es das wert? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt01.01.2020

Kommentar

Warum das neue Jahrzehnt ein richtig gutes werden könnte

Die 20er-Jahre kommen. Beim Blick zurück vor 100 Jahren wird vielen bange. Doch es gibt jede Menge Grund zu Hoffnung, meint Frank Werner.

Weiden in der Oberpfalz30.12.2019

Kommentar

"Umweltsau-Oma": Mit einem Shitstorm ins neue Jahr

Zu den guten Vorsätzen für das neue Jahr 2020 sollte zählen: In den sozialen Medien mehr Ruhe bewahren. Der Shitstorm, den der WDR-Kinderchor ausgelöst hat und mit dem wir in 2020 starten, ist unangemessen, findet Maria Oberleitner.

Deutschland und die Welt27.12.2019

Ungenügende Distanzierung zu Radikalen: CDU hätte Zeichen erkennen müssen

Wie viele Tropfen braucht es, bis das Fass überläuft? Warum muss wie im "Fall Möritz" der Druck immer erst peu à peu nach jeder neuen Enthüllung weiter steigen? Es wird laviert, bis wieder eine Chance vertan ist, meint Tobias Schwarzmeier.

Weiden in der Oberpfalz27.12.2019

Kommentar

"Me too": Die Sexismus-Debatte muss weitergehen

Die "Me too"-Debatte war und ist wichtig, findet Maria Oberleitner. Vor allem ist sie der Meinung, dass die eigentliche Botschaft der Diskussion noch nicht angekommen ist.

Deutschland und die Welt19.12.2019

Kommentar

Andreas Scheuer: Geheimniskrämerei wird Andreas Scheuer nicht retten

Für Andreas Scheuer wird es eng: Die gekündigten Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro. Wichtige Akten vor den öffentlichen Anhörungen im Untersuchungsausschuss unter Verschluss zu halten, wird nichts bringen, meint Wolfgang Ruppert.

Deutschland und die Welt17.12.2019

Kommentar

Später Kampf gegen die schleichende Seuche Rechtsextremismus

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus an. Überfällig, meint Frank Werner: Und die Zeit drängt.

Deutschland & Welt13.12.2019

Kommentar

Sieg ohne Glanz: Die Briten haben lediglich das kleinere Übel gewählt

Die Partystimmung in Downing Street No. 10 wird nicht lange anhalten. Nach seinem beeindruckenden Sieg bei den Parlamentswahlen fängt für Premier Johnson jetzt der Stress erst richtig an. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt12.12.2019

Kommentar

Hört auf die Sozialverbände, nicht auf die Sonntagsredner

Der Armutsbericht legt immer wieder den Finger in die Wunden des vermeintlich reichen Deutschlands. Auch wenn die Oberpfalz gut abschneidet, besteht kein Grund zur Selbstzufriedenheit, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt11.12.2019

Kommentar

Der Zauber von Fürackers Füllhorn könnte bald verfliegen

Der mit breiter Brust zur Schau gestellte Stolz von Finanzminister Albert Füracker über die Haushaltsdaten für 2020 ist verständlich. Doch der Oberpfälzer warnt auch zu viel Euphorie. Zu recht, meint Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt10.12.2019

Kommentar

Für die Rettung des Klimas gibt es keine Blaupause

In Madrid soll die Welt gerettet werden - wieder einmal. Doch die Aussichten auf einen Erfolg des UN-Klimagipfels sind eher düster. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt09.12.2019

Ein Linksruck war nötig, bringt die SPD aber allein nicht in eine "neue Zeit"

Der Leitantrag hört sich schon gemäßigter an. Kein Groko-Ausstieg auf Biegen und Brechen. Mit ihrem Wahlsieg haben Esken/Borjans den Weg in eine "neue Zeit" begonnen, sich aber ein Problem auf Zeit eingefangen, meint Tobias Schwarzmeier.

Nachrichten

Deutschland und die Welt23.01.2020

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Nun ist es soweit. Die Gruppe hat auch Verbindungen in die Oberpfalz.

Oberpfalz22.01.2020

Fehlalarme belasten die Feuerwehr massiv

Bei mittlerweile rund 10 Prozent aller Alarmierungen der Feuerwehr handelt es sich um Fehlalarme – Tendenz steigend. Das ist nicht nur teuer sondern auch vermeidbar, wie Experten wissen. Positives vermeldet hingegen die Polizei.

Deutschland & Welt22.01.2020

Online-Zocken künftig erlaubt - Länder machen Weg frei

Seit langem verhandeln die Länder über eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes. Er ist wegen des boomenden Schwarzmarkts im Internet in Schieflage geraten. Nun gibt es einen entscheidenden Schritt - mit klaren Regeln.

Oberpfalz23.01.2020

Kommentar

Hass pflastert den Weg nach Auschwitz

Die Gedenkfeier an den Holocaust, die in Jerusalem begannen, sind nicht nur Erinnerung an das Grauen und eine Ehrung der Überlebenden. Sie sind auch ein Auftrag, meint Alexander Pausch.

München23.01.2020

Piazolo will Praxiswochen für Schüler

In der Schule lernen die Kinder Mathe, Physik, Chemie, Deutsch oder Fremdsprachen. Aber lernen sie auch genug über das Leben? Der bayerische Kultusminister Piazolo hat jetzt ein Konzept vorgestellt, mit dem besonderes Praxiswissen vermittelt werden soll.

Deutschland und die Welt22.01.2020

Kommentar

US-Impeachment: Das Gebaren der Republikaner beschädigt die Demokratie

Eslarn22.01.2020

Mehr Wohnraum schaffen

Der konstante Einwohnerrückgang verschont auch Eslarn nicht. Bürgermeister Reiner Gäbl hätte dafür aber ein probates Gegenmittel parat.

Deutschland & Welt24.01.2020

Holocaustgedenken im Drei-Länder-Eck

Passau (dpa/lby) - Der Bayerische Landtag veranstaltet sein traditionelles Holocaustgedenken erstmals gemeinsam mit politischen Vertretern aus Tschechien und Österreich. Die Feierstunde findet am heute in Passau (11.30 Uhr) statt.

Deutschland & Welt24.01.2020

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.

Deutschland & Welt24.01.2020

Verbote rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland

Berlin (dpa) - „Combat 18“ ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die 18. rechtsextremistische Vereinigung, die das Ressort in seiner Geschichte verboten hat. Daneben haben unter anderem auch schon Bundesländer auf Landesebene Dutzende Verbote gegen …

Deutschland & Welt24.01.2020

„Lärmschutzgipfel“ im Isental: Anwohner hoffen auf Schutz

Rattenkirchen (dpa/lby) - Knapp dreieinhalb Monate nach der Eröffnung des 33 Kilometer langen Teilabschnitts der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein kommt das Isental nicht zur Ruhe. Im Gegenteil - wegen des Lärms von Autos und Lastwagen wollen sich heute (14.00 Uhr) im …

Deutschland & Welt24.01.2020

Pegida-Demo gegen Beschneidung in Rufweite zu Synagoge

München (dpa/lby) - Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung möchte heute (16.00 Uhr) in München gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Nach einem Verbot der Stadt wird die Demo nicht mehr wie von den Organisatoren geplant auf dem Platz vor der …

Deutschland & Welt23.01.2020

Prozess gegen Jennifer W. könnte wegen der Anwälte platzen

München (dpa/lby) - Der Terrorprozess um ein verdurstetes jesidisches Sklavenmädchen im Irak könnte platzen. Die Anwälte der angeklagten mutmaßlichen IS-Terroristin Jennifer W. haben am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ihre Entpflichtung beantragt. …

Deutschland & Welt23.01.2020

Reform der Notfallversorgung stößt in Bayern auf Widerstand

München (dpa/lby) - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung stößt in Bayern auf massive Kritik. „Bei diesem Thema handelt es sich um einen wesentlichen Baustein zur Sicherung der medizinischen Versorgung in den Ländern. …

Deutschland & Welt23.01.2020

Bericht: Land Tirol will Regeln für Airbnb verschärfen

Innsbruck (dpa) - Im Ringen um mehr Wohnraum will die Tiroler Landesregierung das zeitweilige und oft lukrative Vermieten von Wohnungen via Plattformen wie Airbnb weiter erschweren. Vermieter, die Wohnungen auf solchen Plattformen anbieten, müssten ab März eine Bewilligung …

Deutschland & Welt23.01.2020

Söder reist zu Gespräch mit Putin nach Moskau

Bayerns Spitzenpolitiker reisen traditionell immer wieder gerne nach Russland. Erstmals seit seiner Wahl zum CSU- und Regierungschef wird auch Markus Söder kommende Woche Präsident Putin im Kreml besuchen.

Deutschland & Welt23.01.2020

Bedford-Strohm: Zukunft der Kirche muss ökumenisch sein

München (dpa/lby) - Die christlichen Kirchen können ihre Zukunft aus Sicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nur sichern, wenn sie sich stärker zusammentun. „Es gibt keine Zukunft der Kirche außer der ökumenischen“, sagte Heinrich Bedford- …

Deutschland & Welt23.01.2020

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.

Bayern23.01.2020

Kritik an Wahlwerbung: JU-Ortsverband stoppt Plakatkampagne

Ein Po in einer Lederhose, zwei Hände drauf und dazu der Slogan „Jetzt pack ma's an!“: Die JU in Mettenheim (Oberbayern) hat für ihre Wahlwerbung heftige Kritik einstecken müssen. Nun entschuldigt sich der CSU-Nachwuchs.

Deutschland & Welt23.01.2020

Merkel redet in Davos - Klimawandel im Fokus

Junge Aktivisten um Greta Thunberg haben in Davos lautstark für mehr Klimaschutz geworben. Von Angela Merkel erwarten sie nun Unterstützung. Kurzfristig kommt auch Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Guaidó in die Alpen. Er hat ganz andere Sorgen.

Deutschland & Welt23.01.2020

Deutschland ohne Fortschritte im Kampf gegen Korruption

Nur wenige Länder verbessern sich laut der neuen Studie von Transparency International im Kampf gegen Korruption. Deutschland stagniert im globalen Korruptionsindex.

Deutschland & Welt23.01.2020

Vesperkirchen bringen Menschen an einen Tisch

Essen oder Haare schneiden - das ist in Kirchen eher unüblich. Nicht so in den Vesperkirchen. Diese wollen ein Treffpunkt für alle sein - mit einem Angebot für Leib und Seele.

Deutschland & Welt23.01.2020

Bayern für anderen CSU-Minister im Bundesressort Verkehr

Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bayern fordert einer Umfrage zufolge, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer durch einen anderen CSU-Politiker zu ersetzen. Knapp 72 Prozent der Menschen in Scheuers Heimatbundesland sprachen sich dafür aus, wie die „Augsburger …

Deutschland & Welt23.01.2020

Immer mehr Menschen ohne Abschluss mit Niedriglohn

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Doch auf der anderen Seite ist die Zahl der Menschen ohne Abschluss stark gestiegen - mit negativen Folgen für die Betroffenen.

Deutschland & Welt23.01.2020

„Es ist dasselbe Böse“ - Steinmeiers Mahnung in Yad Vashem

Die Weltgemeinschaft gedenkt der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sind dazu nach Yad Vashem gekommen. Erstmals darf dort das Staatsoberhaupt aus dem Land der Täter sprechen. Steinmeier gibt eine feste Zusage.

Deutschland & Welt23.01.2020

Impeachment-Verfahren: Bühne gehört weiter den Anklägern

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehört die Bühne im Senat den zweiten Tag in Folge den Anklagevertretern. Lassen sich die republikanischen Senatoren von den Argumenten beeindrucken?

Deutschland & Welt23.01.2020

Türkei wirft der EU Bruch des Flüchtlingsabkommens vor

Finanzielle Zusagen nicht erfüllt, EU-Beitrittsverhandlungen nicht weiter vertieft: Ankara wirft Brüssel eine unzureichende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens vor. Auch Angela Merkel dürfte bei ihrem Türkei-Besuch Ende der Woche mit dem Thema konfrontiert werden.

Deutschland & Welt23.01.2020

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal.

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