Politik

Nachrichten

Deutschland und die Welt20.04.2021

Söder ruft Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union aus

Zwölf Stunden nach dem klaren CDU-Beschluss steht CSU-Chef Söder zu seinem Wort und gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur. Aber ist damit wirklich die Debatte um die K-Frage zu Ende?

Deutschland und die Welt20.04.2021

Kandidat Laschet: Wie reagieren Basis, CSU und Fraktion?

In einer denkwürdigen Sondersitzung hat sich der CDU-Vorstand mit großer Mehrheit hinter seinem Parteichef versammelt. Reicht das für das Ende im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur?

München19.04.2021

Freistaat Bayern prüft weitere Lockerungen für vollständig Geimpfte

Vollständig Geimpfte müssen in Bayern auch nach einem engem Kontakt mit Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne. Es gibt aber weitere Bereiche, für die das Robert-Koch-Institut Lockerungen empfiehlt. Bayern prüft.

München20.04.2021

Mehrheit für geplanten Islam-Unterricht in Bayern

Mit verpflichtendem Islam-Unterricht will die Staatsregierung die Integration und das Verständnis unter den Religionen fördern. Im Landtag zeichnet sich dafür eine breite Mehrheit ab.

Regensburg20.04.2021

Teil-Einstellung im Schlegl-Prozess

Der vierte Verhandlungstag begann gut für Christian Schlegl: Eines der Verfahren gegen den Ex-OB-Kandidaten wurde eingestellt. Emails legten aber nahe, dass er in einem anderen Komplex von Spendenstückelungen und Scheinrechnungen wusste.

Deutschland und die Welt20.04.2021

EU-Behörde gibt grünes Licht für Johnson & Johnson-Impfstoff

Nach Fällen von Thrombosen in den USA ging der Impfstoff-Hersteller Johnson & Johnson auf Nummer sicher und empfahl einen Impfstopp. Nun legen die Experten der EU-Arzneimittelbehörde ihr Gutachten vor.

Meinung

Deutschland und die Welt19.04.2021

Kommentar

Meinung: Viele Gründe für grüne Champagner-Laune

Annalena Baerbock soll für die Grünen das Bundeskanzleramt erobern. Unmöglich ist das nicht – auch wegen des Chaos in der Union. Ein Kommentar von Frank Werner.

Weiden in der Oberpfalz20.04.2021

Kommentar

Meinung: Tage wie diese: Markus Söder hat alles verspielt

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur hat Markus Söder nicht nur Armin Laschet stark beschädigt, sondern auch die Union und nicht zuletzt sich selbst, kommentiert Wolfgang Würth.

Deutschland & Welt16.04.2021

Kommentar

Meinung: Corona: Es braucht Taten in der Krise

Was gilt wann, wo und für wen? Dass das in der Pandemie selten klar ist, ist vor allem ein Kommunikationsversagen, meint Redakteur Julian Seiferth

Deutschland und die Welt15.04.2021

Kommentar

Kommentar zur Pandemie: Das Gute im Schlechten

Vieles läuft und lief schief in der Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern. Und doch ist es eine gute Nachricht, dass die Impfkampagne endlich Tempo aufnimmt, meint Redakteur Julian Seiferth

München12.04.2021

Kommentar

Kommentar zur Pandemie: Der Bundestag muss die Corona-Politik auf die Füße stellen

Jetzt soll es in der Pandemiebekämpfung Schlag auf Schlag gehen – im Bundestag. Das Parlament muss Antworten aber geben, die über das Klein-Klein hinausweisen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland & Welt11.04.2021

Kommentar

Kommentar: Laschet wäre der passende Mann fürs Kanzleramt

Nun ist die Katze aus dem Sack: Beide, Markus Söder und Armin Laschet, trauen sich die Kanzlerkandidatur der Union zu. Jetzt muss die "große Schwester" sich mit Weitsicht entscheiden. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Burglengenfeld11.04.2021

Kommentar

Meinung: Der Wille der Kinder sollte den Ausschlag geben

Leibliche Eltern haben in der Rechtssprechung eine starke Stellung. Pflegeeltern aber, die in Krisensituationen einspringen, sind in einer denkbar schwachen Situation. Oft zum Nachteil der Kinder, kommentiert Jürgen Herda.

München09.04.2021

Kommentar

Kommentar zur Corona-Politik: Aiwanger ignoriert Schutz der Schüler

In der Corona-Pandemie ist es wichtig wie die Politik kommuniziert. Hubert Aiwanger weckt falsche Hoffnungen. Das schadet. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland und die Welt09.04.2021

Kommentar

Meinung: Jauch hat Corona: Ärmel hoch, Kopf hoch!

Immer mehr Promis machen ihre Corona-Impfung öffentlich oder befürworten sie deutlich, unter anderem Günther Jauch. Nun aber ist er selbst mit dem Virus infiziert. Ein Zeichen, wie wichtig die Kampagne ist, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt08.04.2021

Kommentar

Kommentar zur Corona-Politik: Im Bundestag hätte der Groschen früher fallen müssen

Seit der Pleite der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März diskutiert die Union über die Kompetenzen in der Corona-Politik. Dabei haben sich deren Abgeordnete schon früher ihrer Verantwortung entzogen. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

München07.04.2021

Kommentar

Mit dem Virus gibt es keine Kompromisse

Während andernorts in Deutschland eifrig, aber umstritten gelockert wird, zieht Bayerns Staatsregierung kräftig an der Notbremse - zurecht, wie Jürgen Umlauft findet. In seinem Kommentar nennt er Österreich als warnendes Beispiel.

Weiden in der Oberpfalz06.04.2021

Kommentar

Kommentar zum Impfen: Entscheidend bleibt, wie viel geliefert wird

Die Impfkampagne sorgte bei vielen bisher vor allem für Kopfschütteln und Ärger. Nun startet die nächste Phase. Für Jubel ist es zu früh. Ein Kommentar von Gabriele Weiß.

Deutschland & Welt05.04.2021

Kommentar

Kommentar: Die Geimpften müssen ihre Rechte zurückbekommen

Das Impfen läuft ruckelig und ungleich, aber es läuft. Höchste Zeit, darüber zu reden, wie es mit den Voll-Geimpften im Sommer weitergehen soll. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt02.04.2021

Kommentar

Meinung: Wie die Ampel für die Grünen steht

Die Union im Sinkflug, die Grünen im Aufwind: Ist die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart ein Signal für den Bund? Nicht unbedingt, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt31.03.2021

Kommentar

Meinung: Und ewig grüßt Astrazenecas PR-Desaster

Obwohl Englands Top-Uni Oxford das Vakzin Astrazeneca entwickelte, steht der Impfstoff ständig unter Beschuss. Das hat sich der Hersteller selbst zuzuschreiben, kommentiert Jürgen Herda.

München30.03.2021

Kommentar

Meinung: Wenn jetzt mehr Impfstoff kommt, muss Bayern liefern

Ab April gilt es beim Impfen für Bayerns Staatsregierung. Bisher war die Bestellpolitik der EU am schleppenden Tempo schuld. Wenn nun mehr Impfstoff kommt, darf die Staatsregierung nicht versagen, kommentiert Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt29.03.2021

Kommentar

Kommentar: Der Bund braucht mehr Kontrolle im Anti-Corona-Kampf

Die Machtverteilung zwischen Bund und Ländern ist an und für sich klar geregelt. In der Coronakrise hat das mit dem Föderalismus allerdings nicht immer gut geklappt. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt28.03.2021

Kommentar

Meinung: Heile Welt in Kaltenthal

Das Aus zur Jubiläumsstaffel: Die ARD-Serie „Um Himmels Willen“ geht auf TV-Abschiedstour. Frank Werner weint Schwester Hanna, Bürgermeister Wöller und Co. eine Träne nach.

Nachrichten

München19.04.2021

Verfassungsschutzbericht 2020: Herrmann warnt vor "freien Radikalen".

Die Verunsicherung und das Genervtsein wegen Corona nutzen Extremisten aller Art für ihre Zwecke aus. Mit Verschwörungstheorien, Staatskritik und Gewaltaufrufen versuchen sie, ihre demokratiefeindliche Anhängerschaft zu vergrößern.

Deutschland und die Welt19.04.2021

So wird die Kanzlerin oder der Kanzler gewählt

Mit näher rückender Bundestagswahl wird die Frage nach einem neuen Regierungsoberhaupt lauter. Wer die nächste Bundeskanzlerin oder den nächsten Bundeskanzler wählen darf, ist im Grundgesetz festgelegt.

Deutschland & Welt21.04.2021

Landkreise bieten Astrazeneca-Impfaktionen für alle an

Dingolfing/Mühldorf am Inn (dpa/lby) - Immer mehr Landkreise in Bayern bieten bei Impfaktionen Astrazeneca-Dosen für alle Erwachsenen an. Sowohl der niederbayerische Landkreis Dingolfing-Landau als auch der Landkreis Mühldorf am Inn in Oberbayern kündigten am Mittwoch an, …

Deutschland & Welt21.04.2021

USA drängen Deutschland zu Eilabzug aus Afghanistan

Ist ein Abzug aus Afghanistan am 20. Jahrestag der 9/11-Terroranschläge das falsche Symbol? Die US-Regierung plant jedenfalls um und macht Druck auf Verbündete. Die Folgen können erheblich sein.

Deutschland & Welt21.04.2021

Gericht weist Klage ehemaliger Sexsklavinnen gegen Japan ab

Im Januar entschied ein Gericht in Südkorea, dass Japan ehemalige Zwangsprostituierte im Zweiten Weltkrieg entschädigen sollte. Jetzt kommt dasselbe Gericht jedoch zu einem anderen Schluss.

Deutschland & Welt21.04.2021

Iran-Atomstreit: Ruhani legt Drei-Stufen-Plan vor

In Wien suchen Diplomaten in verschiedenen Arbeitsgruppen einen Weg zur Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran. Irans Präsident Ruhani legt nun einen Plan vor.

Deutschland & Welt21.04.2021

Mitarbeiterinnen Nawalnys vor geplanten Demos festgenommen

Vor den geplanten Protesten und Demonstrationen in Moskau werden mehrere Stadtzentren in Russland abegeriegelt. Zwei enge Vertraute des Kreml-Kritikers Nawalny sind festgenommen.

Deutschland & Welt21.04.2021

Kretschmer reist nach Moskau

Schon im Vorfeld gab es Kritik an dem Moskau-Besuch von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Dieser verteidigt seine Reise wiederum als „bitter nötig“.

Deutschland & Welt21.04.2021

Hannover: Letzter Flug aus griechischen Flüchtlingslagern

Ihr Schicksal rührte viele von Herzen: Vor einem Jahr wurden erstmals Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland geholt. In dieser Woche trifft der letzte Flug ein.

Deutschland & Welt21.04.2021

RKI registriert 24.884 Corona-Neuinfektionen

Im Vergleich zur Vorwoche steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder an. Das könnte allerdings auch an technischen Schwierigkeiten bei der Übermittlung der Daten liegen.

Deutschland & Welt21.04.2021

EU nimmt Kurs auf eine Zukunft ohne Klimagase

Die Überhitzung der Erde stoppen: Die EU will dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Nach langem Hin und Her steht das Etappenziel bis Ende dieses Jahrzehnts. Doch nicht nur die Grünen sind ernüchtert.

Deutschland & Welt21.04.2021

Bedford-Strohm: Suizid keine normale Option des Lebensendes

Berlin (dpa) - Bei der nötigen Neuregelung der Sterbehilfe besteht die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) darauf, den Lebensschutz so weit wie möglich zu stärken. Das Verfassungsgerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr erfordere rechtliche Regelungen, sagte der EKD- …

Deutschland & Welt21.04.2021

Heftiger Schlagabtausch über Corona-Notbremse im Bundestag

Angesichts steigender Infektionszahlen wurden Rufe immer dringlicher, die Pandemie stärker einzudämmen. Nun soll es eine Reihe von Vorgaben geben - und zwar einheitlich. Doch es gibt auch Kritik.

Deutschland & Welt21.04.2021

Bedford-Strohm: Suizid keine normale Option des Lebensendes

Kurz vor Ende der Wahlperiode greift der Bundestag das besonders sensible Thema Sterbehilfe auf. Die Evangelische Kirche hat eine klare Position zu diesen Fragen.

Oberpfalz21.04.2021

Newsblog

Die Themen am Morgen: Diskussion um Radverkehrsplan

Was wird heute wichtig in Bayern, Deutschland und der Welt? Thema ist unter anderem: Die Bedingungen für Radfahrer in ganz Deutschland sollen verbessert werden. Was in der Nacht geschehen ist und was heute passieren wird.

Deutschland & Welt21.04.2021

Laschet will auf Basis zugehen - Union stürzt in Umfrage ab

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union hat Wunden geschlagen. Nun versucht der CDU-Chef Laschet, die Reihen wieder zu schließen. Doch eine Umfrage verheißt nichts Gutes.

Deutschland & Welt21.04.2021

Zahl der Hinrichtungen sinkt deutlich - aber nicht überall

Immer weniger Länder verhängen oder vollstrecken die Todesstrafen. Für Amnesty International ist das aber kein Grund zur Entwarnung. Besonders ein Land bietet Grund zur Besorgnis.

Deutschland & Welt21.04.2021

Obama äußert sich zu Chauvin-Urteil

Chauvins Schuldspruch ist laut Obama zwar ein notwendiger Schritt auf dem Weg zum Fortschritt, sei aber "bei weitem kein ausreichender". Es brauche konkrete Reformen.

Deutschland & Welt20.04.2021

Union stürzt in Umfragen ab - Grüne weit vorn

Die Bekanntmachung der Kanzlerkandidaten hat sich direkt auf die Forsa-Umfragewerte ausgewirkt. Die Grünen dürfte es freuen, die Union hingegen weniger.

Deutschland & Welt20.04.2021

Forsa-Umfrage: Union stürzt ab, Grüne weit vorn

Berlin (dpa) - Nach der Ausrufung von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von Grünen und Union sind die Forsa-Umfragewerte von CDU und CSU eingebrochen - die Grünen hingegen rücken auf Platz eins vor. Die Union stürzte am Dienstag im RTL/ntv- …

Deutschland & Welt20.04.2021

Laschet will auf Basis zugehen: Union stürzt in Umfrage ab

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union hat Wunden geschlagen. Der Thüringer CDU-Chef wertete die Nominierung von Armin Laschet gar als Entscheidung gegen die Basis. Der setzt darauf, die Reihen wieder zu schließen. Doch eine Umfrage verheißt nichts Gutes.

Deutschland & Welt20.04.2021

Johnson & Johnson-Impfstoff kann in Europa eingesetzt werden

Schon zum zweiten Mal kam ein Corona-Impfstoff zur Vorsicht wieder auf den Prüfstand - und kann nun weiterhin eingesetzt werden. Bei den Impfungen in Deutschland ist eine symbolische Etappe geschafft.

Deutschland & Welt20.04.2021

Lebenserwartung in São Paulo sinkt in Corona-Krise

In Brasiliens Bundesstaat São Paulo ist die Lebenserwartung wegen der Corona-Krise deutlich gesunken. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus - so auch in fast allen EU-Ländern.

Deutschland & Welt20.04.2021

Laschet wird Kanzlerkandidat - Ringen um Geschlossenheit

Das acht Tage währende Tauziehen der Union um die Kanzlerkandidatur hat ein Ende: CDU-Chef Laschet übernimmt den Job. Der Machtkampf riss Gräben auf. Können sie wieder zugeschüttet werden?

Deutschland & Welt20.04.2021

Mehrere Nawalny-Unterstützer festgenommen

Unterstützer von Nawalny hatten für diesen Mittwoch in mehr als 100 russischen Städten spontan Proteste angekündigt. Die russische Polizei greift bereits vor den Massenprotesten hart durch.

Deutschland & Welt20.04.2021

Mit Armin Laschet strebt ein Versöhner ins Kanzleramt

Oft ist Armin Laschet in seinem politischen Leben unterschätzt worden. Doch in diesem Jahr startet der 60-Jährige durch.

Deutschland & Welt20.04.2021

Russland hält Manöver im Schwarzen Meer ab

Truppenaufmärsche auf russischer und ukrainischer Seite in der Ostukraine lösen international Besorgnis aus. Nun hat Russland die Abwehr eines „gegnerischen Luftangriffs“ im Schwarzen Meer geprobt.

Deutschland & Welt20.04.2021

Südtirol will Gastronomie innen mit Corona-Pass erlauben

Impfnachweise oder Negativ-Tests sollen ab nächster Woche in Südtirol Restaurantbesuche ermöglichen. Die Umsetzung dieser Pläne wird nicht zuletzt von der Infektionslage abhängen.

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