Politik

Atomausstieg, Corona, 49-Euro-Ticket: Änderungen im April

Deutschland und die Welt26.03.2023
Gut drei Jahre nach Beginn der Pandemie fallen weitere Corona-Regeln. Auch im Kulturbereich wirken sich die Lockerungen aus.

Putin: Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus

Deutschland und die Welt25.03.2023
Russlands Präsident wirft nach mehr als einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine dem Westen einen zunehmenden Eskalationskurs vor. Nun erhöht Putin den Einsatz.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Deutschland & Welt29.03.2023
Der ukrainische Präsident stärkt seinen Grenztruppen moralisch den Rücken. Währenddessen entstaubt Russland veraltetes Gerät für den Einsatz an der Front. Die News im Überblick.

Tarifstreit: Kompromiss nach langen Kämpfen?

Deutschland & Welt29.03.2023
Entscheidende Stunden: Begleitet von Warnstreiks enormen Ausmaßes verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften seit Tagen über den öffentlichen Dienst. Gelingt nun der Durchbruch?

Klimaschutz vor Gericht: Klimaklage vor Menschengerichtshof

Deutschland & Welt29.03.2023
Was haben Schweizer Seniorinnen, portugiesische Jugendliche und ein französischer Bürgermeister gemeinsam? Sie alle klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Richter ordnet Pence-Aussage in Trump-Ermittlungen an

Deutschland & Welt29.03.2023
Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung - die Pence jetzt prüfen will.

Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zu Kinderehen

Deutschland & Welt29.03.2023
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Der Bundesgerichtshof hält das für problematisch. Was sagen die Verfassungsrichter dazu?

Verbände rügen Ampel-Beschlüsse - Koalition: wegweisend

Deutschland & Welt29.03.2023
Das Ampel-Bündnis ist erleichtert, dass der Koalitionskitt noch hält und preist die Ergebnisse ihrer Marathonsitzung als zukunftsweisend. Von zahlreichen Verbänden kommt aber Kritik.

Justizreform: Verhandlungen in Israel werden fortgesetzt

Deutschland & Welt29.03.2023
Nach massiven Protesten und einem Generalstreik scheint Israel wieder etwas zur Ruhe zu kommen. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen eine erneute Eskalation der Lage verhindern.

Meinung

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Meinung: Tuchel kommt, Nagelsmann muss gehen – ein Pro und Contra

München24.03.2023
Das Bayern-Beben bestimmt die Schlagzeilen. Julian Nagelsmann muss den FCB verlassen, Thomas Tuchel soll der Nachfolger werden. Haben die Münchener Bosse richtig entschieden? Frank Werner und Sebastian Böhm diskutieren.
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Meinung: Dieser Oscar-Triumph stellt die Filmförderung infrage

Deutschland und die Welt13.03.2023
Der Erfolg von "Im Westen nichts Neues" bei den Oscars ist Grund zur Freude. Es stellen sich aber auch eine unbequeme Frage. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.
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Meinung: Soziales Pflichtjahr ja, aber nicht ohne Reformen

Deutschland und die Welt12.03.2023
Ein soziales Pflichtjahr ändert nichts an den grundsätzlichen Problemen im sozialen Bereich. Reformen sind dringend nötig. Ein Kommentar.
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Meinung: Frauen im Handwerk: Eltern, Lehrer und Gesellschaft müssen umdenken

Weiden in der Oberpfalz09.03.2023
Schreiner, Klempner, Elektrotechniker: Das Handwerk ist in vielen Köpfen männlich. Das muss sich ändern, findet Mareike Schwab.
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Meinung: Frauen müssen zusammenhalten

Oberpfalz07.03.2023
Fakt ist, dass Frauen seit Jahren weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Doch nur wenn sich Frauen für Frauen einsetzen, kann die Lohnlücke irgendwann geschlossen werden, meint Lisa Sebald.
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Meinung: Die Krokodilstränen der Union sind unangebracht

Deutschland und die Welt03.03.2023
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Die Klage der Union über das Tempo ist unangebracht.
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Meinung: Scholz wirbt zu Recht für Unterstützung der Ukraine

Deutschland und die Welt02.03.2023
Vor einem Jahr verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik. Die darin enthaltene Unterstützung der Ukraine ist richtig – und im deutschen Interesse.
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Meinung: Wer hat Angst vorm grünen Schreckgespenst?

Deutschland und die Welt28.02.2023
Gas- und Öl-Heizungen sind Auslaufmodelle, die Regierung will den Einbau umweltschonender Alternativen vorantreiben. Die Opposition reagiert mit dem üblichen, wenig nützlichen Getöse, findet Frank Stüdemann.
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Meinung: Eiserne Energie: Der Aufstieg von Union Berlin

Deutschland & Welt24.02.2023
Union Berlin ist die Mannschaft der Stunde in der Bundesliga. Der Erfolg kommt nicht von ungefähr, meint Frank Werner
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Warum es den Politischen Aschermittwoch braucht

Deutschland & Welt22.02.2023
Nach drei Jahren wieder Politischer Aschermittwoch in Bayern: Gut so, meint Jürgen Umlauft. Und mahnt Markus Söder.
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Meinung: Wladimir Putin und seine Lügenmärchen

Deutschland und die Welt21.02.2023
Knapp ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine führt Kremlchef Wladimir Putin erneut verbale Geschütze auf. Eine weitere Volte des russischen Gewaltherrschers.
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Meinung: Joe Bidens wirkmächtige Botschaft aus Kiew

Deutschland und die Welt20.02.2023
Wenige Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in die Ukraine besucht US-Präsident Joe Biden Kiew. Ein deutliche Botschaft an den Herrscher im Kreml.
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Meinung: Künstliche Intelligenz ersetzt nicht die menschliche

Oberpfalz19.02.2023
Schon ein paar Klicks im Internet können Schüler dazu verleiten, Hausaufgaben nicht mehr selbst zu lösen, sondern einfach abzuschreiben. Doch machen Programme wie ChatGPT Schüler wirklich faul und dumm? Nein, meint Lisa Sebald.
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Meinung: Und die Dummen sind die Bürger in der Oberpfalz ...

Deutschland und die Welt17.02.2023
Investoren in London verlieren die Lust am Glasfaserausbau – und die Dummen sind die Bürger in der Oberpfalz. Das liegt auch am deutschen Staat. Ein Kommentar von Julian Trager.
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Mit Verspätung und dem Blick zu RVV und VGN unterwegs

Neustadt an der Waldnaab15.02.2023
Der Landkreis Neustadt/WN will auf Antrag der CSU-Fraktion den Anschluss an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg prüfen. Für den Beitritt zum Regensburger-Verkehrsverbund läuft das Verfahren bereits. Beides zusammen ist schwierig.
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Bitte keinen Lärm, sondern Lösungen

München14.02.2023
Bayern befürchtet eine erhebliche Verschlechterung des Versorgungsangebots bei den Krankenhäusern. Verständlich, meint Jürgen Umlauft – mahnt aber zur Besonnenheit.
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Kommentar: Warum der Valentinstag überflüssig ist

Oberpfalz13.02.2023
Weder Singles noch Paare brauchen den Valentinstag, meint Lisa Sebald. Wer einen Abend zu zweit im Lieblingsrestaurant verbringen oder jemandem Blumen und Schokolade schenken möchte, hat weitere 364 Tage zur Auswahl.
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Meinung: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – oder doch nicht?

Oberpfalz10.02.2023
Frauen werden in vielen Bereichen der Gesellschaft diskriminiert. In der Medizin muss sich aber unverzüglich was ändern, meint Lisa Sebald. Schließlich geht es hier um Leben und Tod.
 

Nachrichten

175 verletzte Polizisten bei Protesten gegen Rentenreform

Deutschland & Welt29.03.2023
Hunderttausende gingen in Frankreich wieder gegen die Rentenreform auf die Straße. Bei den Ausschreitungen wurden zahlreiche Beamte verletzt. Zudem gab es bisher über 200 Festnahmen.

Isar 2 geht Mitte April vom Netz: Minister-Besuch

Deutschland & Welt29.03.2023
Das Kernkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut geht zum 15. April vom Netz. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kommt am Mittwoch in die Anlage und berichtet anschließend von seinem Besuch. An dem Gespräch (11.15 Uhr) nehmen auch Guido Knott, Vorsitzender …

„Niemals geht man so ganz“: Zapfenstreich für Lambrecht

Deutschland & Welt28.03.2023
Die mehr als 400 Tage im Amt als Verteidigungsministerin können für Christine Lambrecht kaum angenehm gewesen sein. Eher schon litt sie an dem Amt - so schien es oft - und auch das Land litt vielfach an ihr. Mit einer dürftigen Bilanz ist sie allerdings nicht allein.

Merkel erhält höchstmöglichen deutschen Verdienstorden

Deutschland & Welt28.03.2023
Stolze 16 Jahre war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Nun soll sie das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung erhalten. Das haben vor ihr erst zwei andere bekommen.

Tote bei Messerangriff in muslimischem Zentrum in Lissabon

Deutschland & Welt28.03.2023
Portugal gilt als eines der sichersten Länder der Welt und blieb bisher von größeren Anschlägen verschont. Umso größer ist die Erschütterung im Land nach einer Messerattacke in einem muslimischen Zentrum in Lissabon.

„Kardinal Woelki bitte auf Saal 142!“: Aussage vor Gericht

Deutschland & Welt28.03.2023
Das hat Seltenheitswert: Der Kölner Erzbischof Woelki beantwortet Fragen vor Gericht. Unter anderem geht es um eine Schürze mit einem Aufdruck von Michelangelos David.

Söder: Keine Dauerwahlkampf-Schleife - CSU-Kür am 6. Mai

Deutschland & Welt28.03.2023
Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor einer „Dauerwahlkampf-Schleife“ gewarnt - und dabei die Opposition kritisiert. Es seien ja nun alle im Wahlkampfmodus, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des …

Bayerisches Kabinett tagt im Mai in Wunsiedel und Regensburg

Deutschland & Welt28.03.2023
Das Bayerische Kabinett plant am 9. Mai eine Sitzung in Regensburg. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München angekündigt. Anlass seien die bayerisch-tschechischen Wochen, weswegen Tschechiens Premierminister Petr Fiala der Sitzung beiwohnen werde …

Bayern will Ampel-Pläne zur Familienbesteuerung kippen

Deutschland & Welt28.03.2023
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München, dass verheiratete Paare auch künftig frei nach ihren eigenen persönlichen Verhältnissen entscheiden können sollen …

Zäher Tarifstreit beim öffentlichen Dienst

Deutschland & Welt28.03.2023
Auch nach stundenlangen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst bleibt der Ausgang zunächst offen. Neue Streiks könnten auch ohne einen Durchbruch noch abgewendet werden.

Neuer schottischer Regierungschef Yousaf offiziell gewählt

Deutschland & Welt28.03.2023
Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der schottischen Regierung ist Nicola Sturgeon zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist Humza Yousaf.

„Bayern-Darlehen“ soll Häuslebauer animieren

München28.03.2023
Die bayerische Staatsregierung will den schleppend vorangehenden Wohnungsbau über Anreize für private Häuslebauer ankurbeln. Mit einem „Bayern-Darlehen“ sollen private Bauherren mit niedrigen und mittleren Einkommen 1,5 Prozentpunkte beim Zins und über eine Laufzeit von …

Land zahlt Hälfte der IT-Wartungskosten der Schulen ab 2025

Deutschland & Welt28.03.2023
Ab 2025 übernimmt der Freistaat die Hälfte der Kosten für die technische Wartung und Systempflege der schulischen IT-Infrastruktur. Grundlage der Berechnung sei eine „Pro-Kopf-Pauschale“, teilte das Kultusministerium am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München …

Dauerkritik beendet umstrittene Pläne für Bayerns Wasser

Deutschland & Welt28.03.2023
Im Dauerstreit über den Schutz von Bayerns kostbarem Grundwasser haben CSU und Freie Wähler rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl die Notbremse gezogen. War es wirklich nur ein Missverständnis?

Opposition: Erdogan-Kandidatur ist Verfassungsbruch

Deutschland & Welt28.03.2023
Die türkische Opposition wehrt sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Erdogan und hat nun bei der Wahlbehörde Einspruch gegen seine Kandidatur eingelegt. Die Regierung sieht das anders.

Parlamentswahlen in Griechenland finden am 21. Mai statt

Deutschland & Welt28.03.2023
Der Termin für die Wahl in Griechenland steht fest. Ministerpräsident Mitsotakis führt mit seiner konservativen Partei in Umfragen, muss jedoch mit einem zweiten Wahlgang rechnen.

Kampfjet-Lieferung an Ukraine: Strafanzeige in Slowakei

Deutschland & Welt28.03.2023
Die slowakische Regierung lieferte jüngst der Ukraine mehr als ein Dutzend Kampfflugzeuge. Die Opposition meint, sie habe damit ihre Kompetenzen überschritten und das Parlament umgangen.

Nach Terror-Verdacht acht Festnahmen in Belgien

Deutschland & Welt28.03.2023
Die belgischen Behörden haben mehrere Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, an Terrorplänen beteiligt zu sein. Zwei von ihnen sollen einen Anschlag in Belgien geplant haben.

Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen

Deutschland & Welt28.03.2023
Sie richteten am Gebäude der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin einen Schaden von etwa 20.000 Euro an. Nun müssen sich zwei Klimaaktivisten vor Gericht verantworten.

Tausende Afghanen sollen aus britischen Hotels ausziehen

Deutschland & Welt28.03.2023
Einem Bericht zufolge will die britische Regierung afghanische Flüchtlinge, die in Hotels leben, anderweitig unterbringen. Wird die neue Bleibe nicht schnell genug angenommen, droht Obdachlosigkeit.

Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Deutschland & Welt28.03.2023
CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.

Nuklearmaterial: Nordkorea will Produktion steigern

Deutschland & Welt28.03.2023
Kim Jong Un besucht ein Atomwaffen-Institut und lobt die Fortschritte bei der Montage von Sprengköpfen auf Raketen. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt wachsender Spannungen auf der koreanischen Halbinsel.

Die neue Nato-Nordflanke: Finnlands lange Grenze zu Russland

Deutschland & Welt28.03.2023
Die Nato-Außengrenze Richtung Russland wird sich nach dem Beitritt von Finnland mehr als verdoppeln. In der finnischen Grenzregion hat man sich längst auf eine neue Lebensrealität eingestellt.

Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka

Deutschland & Welt28.03.2023
Taktische Fehler und schlechte Moral der russischen Soldaten: Britischen Geheimdiensten zufolge erleidet Russland schwere Verluste bei seinen Angriffen in der besonders umkämpften Stadt Awdijiwka.

Ampel-Gesetzesvorhaben müssen jetzt zum „Digitalcheck“

Deutschland & Welt28.03.2023
Wer nach Bürokratie-Erfahrungen fragt, hört viel Wehklagen. Jüngste Beispiele sind die Beantragung der Corona-Hilfen oder die Grundsteuererklärung. Sorgt der „Digitalcheck“ nun für Abhilfe?

Erneut Streiks und Proteste in Frankreich

Deutschland & Welt28.03.2023
Hunderttausende gehen in Frankreich wieder gegen die Rentenreform auf die Straße. In der Sache zeigt sich die Regierung unbeweglich. Von Gewerkschaftsseite wird eine Vermittlung vorgeschlagen.

Nord-Stream-Explosionen: Russland scheitert mit Resolution

Deutschland & Welt28.03.2023
Der UN-Sicherheitsrat lehnt Russlands Antrag auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Nord-Stream-Anschläge ab. Einige Ratsmitglieder betrachten Moskaus Vorstoß als politisches Manöver.

Erste Verhandlungen über Justizreform in Israel

Deutschland & Welt28.03.2023
Nach massiven Protesten und einem Generalstreik kehrt in Israel langsam wieder etwas Ruhe ein. Verhandlungen über die umstrittene Justizreform der Regierung sollen verhindern, dass die Lage erneut eskaliert.