Politik

Nachrichten

Kastl im Landkreis Amberg-Sulzbach28.09.2020

FDP nominiert Bundestagskandidat im Forsthof in Kastl

Nils Gründer (23), von den Jungen Liberalen aus Neumarkt wurde bei der Bundeswahlkreiskonferenz der FDP im Forsthof in Kastl zum Bundestagskandidaten 2021 für den Wahlkreis 232 (Neumarkt, Amberg, Sulzbach-Rosenberg) gewählt.

Vohenstrauß28.09.2020

Vohenstrauß: Freie Wähler wollen Windräder

Für den Bau-, Umwelt- und Energieausschuss reichte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler drei Anträge im Rathaus ein, die nun behandelt wurden. Unter anderem geht es um die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen.

Waidhaus28.09.2020

Waidhaus: Verstopfter Durchlass am Bocklweg wieder frei

Beim Aufeinandertreffen der Radtrasse und der Straße zum Eslarner Ortsteil Pfrentschweiher gab es im Sommer Probleme. Die sind nun gelöst.

Vohenstrauß27.09.2020

Vohenstrauß: Diskussion um neues Haus im Seltmann-Park

Im ehemaligen Seltmann-Park soll ein Zweifamilienhaus mit Nebengebäuden entstehen. Bernd Koller vermutet, dass sich der Eigentümer selbst das Wasser für den im Areal liegenden See abgräbt.

Deutschland & Welt29.09.2020

EU und Großbritannien nehmen neuen Anlauf für Handelspakt

Achtmal brüteten die Unterhändler aus London und Brüssel schon über einem Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist. Kommt der Durchbruch in Runde neun? Die Hürden sind hoch.

Deutschland & Welt29.09.2020

Haushaltswoche beginnt: Bundestag debattiert Etat für 2021

Noch einmal fast 100 Milliarden Euro Schulden - so will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr den Kampf gegen die Corona-Krise finanzieren. Jetzt nimmt sich der Bundestag eine Woche lang seine Pläne vor.

Meinung

München27.09.2020

Kommentar

Kommentar: Söder muss jetzt zeigen, dass er es mit dem Klimaschutz ernst meint

Markus Söders Ansage ist bemerkenswert: Nach 2035 soll es keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben. Wenn er das ernst meint, müssen schnell erste Schritte folgen, kommentiert Jürgen Umlauft

Deutschland und die Welt25.09.2020

Kommentar

Kommentar: Der Freitags-Stachel ist wieder da

Corona hat die Klimaaktivisten gebremst. Bis diesen Freitag. Gut, dass sie wieder Dampf machen, meint Frank Werner.

Deutschland und die Welt23.09.2020

Kommentar

Kommentar: Es braucht Hilfe und keine Diskussion

Die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zieht einen Rattenschwanz nach sich. Sie wird für langwierige Diskussion sorgen, nicht aber für schnelle Hilfe dort, wo sie nötig ist, kommentiert Wolfgang Ruppert

München22.09.2020

Kommentar: Wo ist Söders klare Linie?

Der Ministerpräsident ist angezählt, Bilder von der "Wirtshaus-Wiesn" haben irritiert, steigende Infektionszahlen. Nun muss Söder eine klare Linie vorgeben, wenn er seine Glaubhaftigkeit nicht verspielen möchte, kommentiert Frank Werner.

Bayern21.09.2020

Kommentar

Rassismus bei der Polizei: Was die Beamten noch tun müssen

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Ein Spruch, den Polizisten gerne bei Ermittlungen anbringen. Er sollte besonders für die Beamten selbst gelten, kommentiert Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt20.09.2020

Kommentar

Kommentar: Münchner Corona-G'schichten

Fußball-Bosse ohne Abstand und Maske, feiernde Oktoberfest-Fans: Was bitte ist denn in München los? Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt18.09.2020

Kommentar: Der lange Corona-Atem

Von wegen baldiges Ende des Corona-Alptraumes: Das Virus ist noch lange nicht besiegt. Doch es gibt einen Schlüssel zum Erfolg, meint Frank Werner.

München17.09.2020

Kommentar

Kommentar zur Bayern-AfD: Von wegen Stimme des Volkes

Die Landtags-AfD ist tief gespalten. So macht sich die Partei überflüssig, meint Jürgen Umlauft.

Deutschland & Welt15.09.2020

Kommentar

Kommentar: Lasst die Krankenhäuser, wo sie sind

Die Coronakrise reißt den Krankenhäusern in Deutschland gewaltige Löcher ins Budget. Dabei war der Kostendruck schon vorher Gift für die Kliniken. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Grafenwöhr14.09.2020

Kommentar

Kommentar: Zwischen Angst und Zuversicht

Der Wolf breitet sich in der Oberpfalz aus. Warum der Wolf nach Bayern gehört, beschreibt Katrin Pasieka-Zapf in ihrem Kommentar.

Deutschland und die Welt14.09.2020

Was du nicht willst, dass man dir tut ...

Moria ist schon in Tolkiens Herr der Ringe ein düsterer Ort. Für Europa ist das abgebrannte Flüchtlingslager Symbol eines humanitären Versagens. Jürgen Herda kommentiert die Ignoranz der westlichen Welt.

Deutschland und die Welt13.09.2020

Kommentar

Kommentar zu Corona: Was geht - und was nicht

Der Ruf nach härteren Strafen bei Corona-Verstößen wird nach dem Garmisch-Schock lauter. Mit Geldbußen allein ist dem Problem nicht beikommen, meint Frank Werner.

Bayern10.09.2020

Kommentar

Bayerische Dialektik: A Hund is a scho

Immer eine Extrawurst: Die bayerische CSU versteht sich als erfolgreichste Volkspartei Europas. Jürgen Herda kommentiert die nicht überall geschätzte, 75-jährige Erfolgsgeschichte.

Deutschland und die Welt06.09.2020

Kommentar

Kommentar: Was Corona-Kritiker nicht machen dürfen

Laut Verfassungsschutz geben bei vielen Corona-Kundgebungen Rechtsextremisten den Ton an. Der Protest der Demonstranten gegen die Neonazis bleibt viel zu oft aus, meint Frank Werner.

Deutschland & Welt04.09.2020

Kommentar

Kommentar: Es gibt keine Blaupause für die Pandemie

Fehler, Diskussionen und Debatten prägen die anhaltende Corona-Pandemie. Es vergeht Zeit, die wir beim nächsten Mal vielleicht nicht haben werden. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Deutschland und die Welt03.09.2020

Kommentar zum Fall Nawalny: Harte Worte und Kritik an Putin bringen nichts

Was muss Putin eigentlich noch alles machen, damit die Bundesregierung merkt, dass er kein guter Partner ist? Nach der erwiesenen Vergiftung von Kreml-Kritiker Nawalny müssen Sanktionen her, die ihn treffen. Ein Kommentar von Julian Trager.

Deutschland & Welt31.08.2020

Kommentar

Kommentar: Dem Mob bleiben die Bilder, mehr nicht

Wie immer, wenn von rechts provoziert wird, ist man zwischen Empörung und Rationalität hin- und hergerissen. Auch nach dem "Sturm des Reichstags" vom Samstag. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Weiden in der Oberpfalz30.08.2020

Kommentar

Kommentar zu Berlin: Viel Kopfschütteln und ein Dank an die Polizei

Die Corona-Demo von Berlin bleibt in Erinnerung. Wegen der seltsamen Allianzen, die sich bildeten. Weil Demonstranten mit Nazi-Fahnen zum Reichstag stürmten. Aber auch, weil die Gewaltenteilung funktionierten, kommentiert Wolfgang Würth.

Nachrichten

Deutschland & Welt29.09.2020

Bund: Obergrenze für Feiern und Alkohol-Einschränkungen

Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Coronavirus an. Die Bundesregierung will mit den Ländern ein gemeinsames Vorgehen in der kritischen Herbst- und Winterzeit erreichen. Ob das gelingt?

Deutschland & Welt29.09.2020

FDP fordert schnelleren Ausbau von Frauenhäusern in Bayern

München (dpa/lby) - Der Ausbau von Frauenhäusern geht nach Ansicht der Landtags-FDP in Bayern viel zu langsam voran. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl staatlich geförderter Plätze für schutzsuchende Frauen und Kinder nur um 4,4 Prozent auf 799 gestiegen, 34 Plätze mehr …

Deutschland & Welt29.09.2020

Freisinger Bischofskonferenz: Herbstvollversammlung startet

München (dpa/lby) - Kurz nach der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) in Fulda kommen nun von heute an die bayerischen Bischöfe zusammen. Der Münchner Erzbischof Kardinal Reinhard Marx hat als Vorsitzender zur Herbstvollversammlung der Freisinger …

Deutschland & Welt29.09.2020

AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam kehrt Partei den Rücken

Die AfD verliert ein weiteres prominentes Mitglied aus der Anfangsphase der Partei. Konrad Adam hat damals in Oberursel den Saal gemietet, in dem sich die euroskeptischen Parteigründer trafen.

Deutschland & Welt29.09.2020

Berg-Karabach: Armenien setzt auf Schutzmacht Russland

Ein Ende der Kämpfe um die Südkaukasusregion Berg-Karabach ist nicht in Sicht. Die internationale Gemeinschaft ruft die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf. Vor allem aber auf Russland richten sich nun die Hoffnungen.

Deutschland & Welt29.09.2020

Polizei nimmt Trumps Ex-Wahlkampfchef Parscale fest

Vor drei Monaten war Brad Parscale noch Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump. Schon 2016 spielte er eine wichtige Rolle bei Trumps Wahlsieg. Jetzt hat ein Notruf seiner Ehefrau die Polizei auf den Plan gerufen - mit Konsequenzen für Parscale.

Deutschland & Welt29.09.2020

Busse und Bahnen fallen wegen Warnstreiks in Bayern aus

Pendlerinnen und Pendler bekommen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst deutlich zu spüren. Am Dienstag werden an vielen Orten in Bayern Busse und Bahnen gar nicht oder nur eingeschränkt fahren.

Deutschland & Welt29.09.2020

Reiter: Oberbayern-Regierung untersagt Rathaus-Beleuchtung

München (dpa/lby) - Die geplante lila Beleuchtung des Münchner Rathauses zum Internationalen Safe Abortion Day ist nach Angaben des Oberbürgermeisters am Montagabend kurzfristig untersagt worden. „Ich bedaure, dass die Regierung von Oberbayern es der Stadt München per …

Deutschland & Welt28.09.2020

Bayern prüft Verlängerung für Teststationen an Autobahnen

München (dpa) - Angesichts der hohen Corona-Neuinfektionszahlen unter anderem in Teilen Österreichs erwägt Bayern eine Verlängerung für die Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe. Man prüfe derzeit die kurzfristige Verlängerung des Testangebotes für Reiserückkehrer, …

Deutschland & Welt28.09.2020

Hamburger Studie zu Vorurteilen und Rassismus bei Polizisten

Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich weiterhin gegen eine Rassismus-Studie aus, die nur die Polizei in den Blick nimmt. Bei einer Hamburger Studie sollen nun mindestens 3000 Beamte im operativen Dienst sowie Führungspersonal befragt werden.

Deutschland & Welt28.09.2020

Katholische Kirche kritisiert lila Rathaus am Aktionstag

München (dpa/lby) - Das katholische Erzbistum kritisiert die lila Beleuchtung des Münchner Rathauses zum Internationalen Safe Abortion Day am Montag. Die Erzdiözese München und Freising bemängelte am Montag, dass die Unterstützer des Aktionstages die Streichung des …

Deutschland & Welt28.09.2020

Weil kontert Kritik: Keine Extrawürste bei Endlagersuche

Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bayerische Kritik am Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zurückgewiesen. „Es gibt in diesem Auswahlverfahren keine Extrawürste für niemanden“, sagte Weil am Montag in Hannover. „ …

Deutschland & Welt28.09.2020

Unbekannte werfen Steine auf Abgeordnetenbüro in Augsburg

Augsburg (dpa/lby) - Unbekannte haben in Augsburg das Wahlkreisbüro des grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoğlu mit Steinen beworfen. Dadurch wurde die Scheibe des Büros beschädigt. Wie Bozoğlu mitteilte, hätten Mitarbeiter am Montag den Schaden festgestellt und sieben …

Deutschland & Welt28.09.2020

Bayern und Niedersachsen haben meiste Teilgebietsflächen

Berlin (dpa) - Bei der ersten Vorauswahl geologisch geeigneter Regionen für ein Atommüll-Endlager liegen die meisten Flächen in Bayern und Niedersachsen. Beide Bundesländer sind flächenmäßig fast in gleichem Umfang betroffen, wie aus dem am Montag veröffentlichten …

Deutschland & Welt28.09.2020

Söder dringt auf einheitliches Anti-Corona-Regelwerk

München (dpa) - Im Anti-Corona-Kampf dringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf bundesweit einheitliche Regeln für regionale Gegenmaßnahmen. Notwendig sei ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz …

Deutschland & Welt28.09.2020

Söder skeptisch bei Endlagersuche, aber keine Totalblockade

München (dpa) - Der Zwischenbericht zur Endlagersuche stößt bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf große Skepsis. Von Bayern gebe es im Verfahren jetzt „keine Totalblockade“, der Freistaat werde das Verfahren aber „sehr konstruktiv und kritisch begleiten“, sagte er …

Deutschland & Welt28.09.2020

Bayern rückt in Fokus der Endlagersuche: Kritik am Verfahren

Fast Zweidrittel des Freistaats sind der Suche nach einem Lagerort für hoch radioaktiven Atommüll nun in der näheren Auswahl. Was die einen überrascht, sorgt bei der Politik für Kritik. Ende offen.

Deutschland & Welt28.09.2020

Merkel alarmiert angesichts steigender Corona-Zahlen

Bei den Corona-Infektionen gehen die Zahlen nach oben, europaweit und auch in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel findet dies sehr besorgniserregend. Bayerns Regierungschef Markus Söder will einen Leitfaden im Kampf gegen die Pandemie vorlegen.

Deutschland & Welt28.09.2020

Endlagersuche: Gorleben fliegt raus

Aufatmen in Gorleben: Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager wird der Salzstock gleich zu Beginn ausgeschlossen. Weite Teile Niedersachsens sind aber zumindest aus geologischer Sicht dafür geeignet.

Deutschland & Welt28.09.2020

BGE weist Kritik aus Bayern an Endlagersuche zurück

Nach Jahrzehnten der Endlagerforschung im niedersächsischen Gorleben wurde der Salzstock nun aus dem Verfahren gestrichen. Dafür wurden 90 Regionen im Bundesgebiet als prinzipiell geeignet identifiziert.

Deutschland & Welt28.09.2020

Parteien beraten über Ausgang der OB-Stichwahlen in NRW

Wahl-Nachlese in Nordrhein-Westfalen: Der Tag danach ist traditionell die Zeit der Reflexion. Bei SPD und CDU gab es am Sonntag bei den OB-Stichwahlen Licht und Schatten. Jubeln konnten die Grünen.

Deutschland & Welt28.09.2020

CDU-Chefin will mit Vorsitz-Kandidaten Fahrplan besprechen

Zehn Wochen vor dem Parteitag ist die Lage im Machtkampf der CDU unübersichtlich. Nun kommen erstmals seit langem die drei Kandidaten in die Parteizentrale. Es droht eine erneute Zerreißprobe.

Deutschland & Welt28.09.2020

Deal oder No-Deal? Brexit-Zitterpartie geht in nächste Runde

Zum Jahresende verlässt Großbritannien nach dem EU-Austritt auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Schaffen es London und Brüssel, mit einem Handelspakt Chaos abzuwenden? Die Hoffnung schwindet - aber noch ist es nicht vorbei.

Deutschland & Welt28.09.2020

Endlagersuche: Hälfte Sachsen-Anhalts geologisch geeignet

Deutschland schaltet seine Atomkraftwerke ab und sucht nach einem Endlager für den radioaktiven Müll. Die Geologie macht Sachsen-Anhalt zu einem geeigneten Kandidaten. Konkret wird es aber erst später.

Deutschland & Welt28.09.2020

Dutzende Tote bei neuen Kämpfen in Berg-Karabach

In Berg-Karabach deutet nichts auf eine Entspannung der Lage hin. Die Kämpfe gehen weiter. Es gibt Dutzende Tote. Die Türkei stellt sich hinter ihren Verbündeten Aserbaidschan. Immerhin: Russland bietet seine Vermittlung an.

Deutschland & Welt28.09.2020

90 Gebiete geologisch geeignet als Atomendlager

2022 geht das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz. Der Müll aber bleibt, nur wohin damit? Einem Bericht zufolge kommen dafür viele Gebiete in Deutschland in Frage - ganz generell. Der politische Streit geht wieder los.

Deutschland & Welt28.09.2020

US-Präsident Trump zahlte angeblich jahrelang kaum Steuern

Donald Trump weist einen Bericht, wonach er jahrelang kaum Steuern zahlte und Hunderte Millionen bald fälliger Schulden hat, als „fake news“ zurück. Der ausführliche Artikel der „New York Times“ erscheint kurz vor dem ersten TV-Duell zwischen Trump und Herausforderer Biden …

Deutschland & Welt28.09.2020

Warnstreiks gehen weiter: Verdi kündigt „lebhafte Woche“ an

Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst soll in dieser Woche in ganz Bayern spürbar sein. Erst sind Kitas und Verwaltung betroffen, dann Bus und Bahn. Die Kommunen verweisen auf leere Kassen.

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