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Gericht und Justiz

Deutschland & Welt15.10.2021

Menschenrechtler beklagen Überfall - Vorwürfe gegen Polizei

Eine Menschenrechtsorganisation zeigt in Moskau einen Stalin-kritischen Film, ihr Büro wird überfallen. Die Betroffenen berichten von einem merkwürdigen Verhalten der Polizei.
Deutschland & Welt15.10.2021

Wirecard-Aktionäre können Braun in Österreich verklagen

Wien (dpa) - Anleger des insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard können den ehemaligen Vorstandschef Markus Braun in Österreich verklagen. Grund dafür ist Brauns Wohnsitz in Wien, wie das Oberlandesgericht Innsbruck am Freitag bestätigte.
Deutschland & Welt15.10.2021

BGH prüft Nachbarschaftsstreit um Dämmung

Muss man dulden, wenn die neue Wärmedämmung des Nachbarn aufs eigene Grundstück ragt? Der BGH prüft einen Nachbarschaftsstreit aus Köln. Es geht um Landesvorschriften.
Deutschland & Welt15.10.2021

BASF-Unfall: BGH verwirft Revision des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des im Falle eines Explosionsunfalls Angeklagten verworfen.
Deutschland & Welt15.10.2021

Erster Gerichtstermin nach Brückeneinsturz von Genua 2018

Wer trägt die Verantwortung für den Einsturz der Brücke in der italienischen Hafenstadt vor mehr als drei Jahren? Ein Gericht soll das nun klären.
Deutschland & Welt15.10.2021

Schrottimmobilien: BGH bekräftigt Sanierungspflicht

Als Politiker 1951 ein Gesetz schmiedeten, das Hausbesitzer in Fällen der Zerstörung von Sanierungspflichten befreit, hatten sie wohl Bombenangriffe im Kopf. 70 Jahre später hat der BGH zum Umgang mit „Problemimmobilien“ entschieden.
Deutschland & Welt15.10.2021

BGH bekräftigt Pflicht zur Sanierung von Schrottimmobilien

Karlsruhe (dpa) - Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von ihren Sanierungspflichten. Nur Zerstörung durch punktuelle Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund …
Deutschland & Welt15.10.2021

BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Wohnungseigentümer sind eigentlich verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Ob dies auch zutrifft, wenn das Objekt völlig heruntergekommen ist, lotet jetzt der BGH aus.
Deutschland & Welt15.10.2021

Millionär Durst erhält lebenslange Haftstrafe wegen Mordes

Der US-Immobilienerbe Robert Durst muss lebenslang in Haft. Rund einen Monat nach dem Schuldspruch folgte nun die Verkündung des Strafmaßes.
Deutschland & Welt15.10.2021

BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Eigentümer sind eigentlich verpflichtet, ihre Immobilie gemeinschaftlich instand zu halten. Der BGH hat ausgelotet, ob es dabei aber Grenzen gibt.
Deutschland & Welt14.10.2021

Streit um Ermittlungen in Beirut eskaliert

Nur äußerst zäh kamen die Untersuchungen zur gewaltigen Explosion von Beirut bisher voran. Jetzt verwandelt sich der Streit darüber in einen bewaffneten Kampf auf offener Straße mit einigen Toten.
Deutschland & Welt14.10.2021

Bayerns Bistümer müssen sparen: Weniger Geld für Hochschulen

München (dpa/lby) - Die Bistümer in Bayern müssen sparen und das bekommen auch die katholischen Hochschulen im Freistaat zu spüren. Wie die Bischöfe in einer Erklärung nach ihrer Herbstversammlung am Donnerstag in München mitteilten, sollen die Zuschüsse aus dem …
Deutschland & Welt14.10.2021

Gerichtsverfahren um Kirchenasyl: Bischöfe solidarisch

München (dpa) - Bayerns katholische Bischöfe zeigen sich in der Frage nach Kirchenasyl solidarisch. Die Freisinger Bischofskonferenz stellte sich in einer Erklärung zu ihrer Herbstvollversammlung am Donnerstag „erneut ausdrücklich hinter die Tradition des Kirchenasyls, mit …
Deutschland & Welt14.10.2021

Vater soll Sohn ermordet haben: Prozessbeginn am Montag

Bamberg (dpa/lby) - Knapp sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Buben im Landkreis Forchheim muss sich der Vater bald wegen Mordes vor Gericht verantworten. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll der 51-Jährige seinen Sohn im März getötet haben, zum Motiv wurden …
Deutschland & Welt13.10.2021

Freisprüche nach Kölner Archiv-Einsturz aufgehoben

Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009 erschüttert bundesweit. Erst kurz vor der Verjährung ergehen Urteile. Nun hebt der Bundesgerichtshof die Freisprüche von zwei Bauleitern auf. Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden.
Deutschland & Welt13.10.2021

U-Ausschuss zum Korruptionsverdacht gegen regierende ÖVP

Nach der Staatsanwaltschaft will auch das Parlament die umstrittenen Vorgänge rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchleuchten. Die Opposition meint, bisher sei nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar.
Deutschland & Welt13.10.2021

Bayerns Justiz hat zentralen Antisemitismusbeauftragten

München (dpa/lby) - Bayerns Justiz hat einen eigenen Beauftragten gegen Judenhass. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) stellte den neuen Antisemitismusbeauftragten Andreas Franck am Mittwoch in München offiziell vor. Die Zahl der judenfeindlichen Übergriffe habe in …
Deutschland & Welt13.10.2021

AfD-Landtagsabgeordneter Graupner freigesprochen

Die Staatsanwaltschaft war überzeugt, dass Richard Graupner als Polizist Dienstgeheimnisse verletzt hat. Am Amtsgericht Schweinfurt ging es wenig um die Frage an sich - vielmehr um die Beweisbarkeit. Graupners Anwälte hatten am Ende ausreichend gute Argumente.
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Tirschenreuth22.09.2021

Wunschkandidat der neue Direktor des Amtsgerichts Tirschenreuth

Seit Juli gibt es einen neuen Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth: Markus Fillinger. Der offizielle Amtswechsel ist nun vollzogen.
Amberg21.09.2021

Feuer frei: Amberger JVA kann künftig Drohnen abschießen

Radiofrequenzsensoren erfassen die Objekte schon vor dem Start, am Bildschirm wird der Flug verfolgt, mit einer Spezialwaffe erfolgt der Abschuss: Das Amberger Gefängnis hat ein hochmodernes Abwehrsystem bekommen – zum Abschuss von Drohnen.
Oberviechtach12.07.2021
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50 000 Grundbücher warten aufs Umschreiben: Oberviechtacher Kommission hat gut zu tun

Die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München befindet sich seit 13. Juli 2018 im früheren Amtsgericht Oberviechtach. Bei der Personalstärke hakt es noch. Pressesprecher Klaus-Peter Jüngst hat trotzdem gute Nachrichten.
Amberg22.04.2021
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Amberger Häftlinge noch besser im Blick: Neuer Gefängnis-Wachturm mit Spezial-Technik

750 Kilogramm schwere Sicherheitsscheiben, Spezialverglasung, Drohnenabwehr: Die JVA Amberg bekommt einen neuen Wachturm mit modernster Technik. Ein Ausbruch aus dem Gefängnis wird damit noch schwieriger.
Amberg29.12.2020
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„Amberger Prügelattacke“ - Was aus den Verurteilten geworden ist

Vor zwei Jahren ereignete sich die „Amberger Prügelattacke“, die die Stadt bundesweit in alle Medien brachte. Vier junge Asylbewerber zogen damals schlägernd durch die Innenstadt. Nach ihrer Verurteilung hörte man nichts mehr von ihnen.

 

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