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Gericht und Justiz

Weiden in der Oberpfalz30.07.2021
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Flutkanal-Prozess: Harte Vorwürfe des Staatsanwalts

"Man ließ einen besoffenen Kumpel absaufen. Das ist die ganz einfache Wahrheit." Staatsanwalt Bernhard Voit fordert für die Angeklagten im Flutkanal-Prozess bis zu sechs Jahre Haft.
Amberg02.08.2021

Zellengenossen über "Mexiko-Heinz": Er sagte, dass er seine Ex-Partnerin umbringen werde

Der Mann, den sie "Mexiko-Heinz" nennen, ist alkoholgewohnt. Doch obgleich er etliche Halbe Bier getrunken hatte, gilt der 58-Jährige für den 27. Juni 2020 als voll verantwortlich. Da soll er in Schwandorf zwei Menschen getötet haben.
Amberg30.07.2021

Frau schickt Ex-Freund aufreizende Fotos

Sie wollte die Situation nicht akzeptieren. Nach über zwei Jahrzehnten von ihrem Lebenspartner allein gelassen, begann eine Frau mit dem Verschicken pornografischer Bilder an dessen Adresse.
Deutschland & Welt02.08.2021

Kinderpornografie aus Strafakten geholt: Mann verurteilt

Augsburg (dpa) - Ein ehemaliger Richter am Augsburger Landgericht ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 59-Jährige habe einen Teil der mehr als 4000 Dateien mit Missbrauchsabbildungen aus Strafakten beschafft, sagte …
Deutschland & Welt02.08.2021

Felder sabotiert: Angeklagter erscheint nicht zum Prozess

Neustadt an der Aisch (dpa/lby) - Zwei Männer sollen mit Metallteilen auf Maisfeldern die Arbeit von Landwirten sabotiert und einen hohen Sachschaden verursacht haben - der Prozess gegen sie kann aber zunächst nicht wie geplant stattfinden. Zwei Verhandlungstermine wurden …
Deutschland & Welt02.08.2021

Prozess um Mord an Millionärin wird nicht neu aufgerollt

Augsburg/München (dpa) - Der Prozess um den Mord an einer Münchner Parkhaus-Millionärin wird nicht neu aufgerollt. Der verurteilte Neffe des Opfers sei mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung seines zweiten Wiederaufnahmeantrags gescheitert, teilte das Landgericht …
Deutschland & Welt02.08.2021

Ermittler: Corona trieb Prostituierte in Illegalität

Die Corona-Krise hat nach Ansicht von Ermittlern deutliche Auswirkungen auf das Rotlicht-Milieu in Bayern gehabt - mit Folgen für viele Frauen.
Deutschland & Welt02.08.2021

US-Ministerium schaltet sich in Allianz-Milliardenstreit ein

Die Allianz kämpft in den USA mit Klagen von Investoren, die Schadenersatz in der Coronakrise fordern. Nun leitet das US-Justizministerium eine Untersuchung ein - keine erfreuliche Nachricht.
Deutschland & Welt02.08.2021

Allianz-Streit: US-Justizministerium schaltet sich ein

Die Allianz kämpft in den USA mit Klagen von Investoren, die Schadenersatz für Milliardenverluste in der Coronakrise fordern. Nun hat sich das US-Justizministerium eingeschaltet - keine erfreuliche Nachricht für den Münchner Versicherungskonzern.
Deutschland & Welt02.08.2021

Deal soll „Zoombombing“-Klage mit Millionenzahlung beenden

Zoom hat während der Pandemie an Popularität gewonnen. Doch Sicherheitsprobleme sorgten dafür, dass sich auch Dritte in Treffen einwählen konnten. Nun reagiert das Unternehmen auf diverse Klagen.
Deutschland & Welt02.08.2021

Gericht will Betrugsfall um Goldhändler aufklären

Wo ist das Gold, wer hat sich eventuell bereichert - und gab es das Edelmetall überhaupt? Diese Fragen versucht ein Prozess in Darmstadt zu klären. Investoren könnten um Millionen betrogen worden sein.
Deutschland & Welt01.08.2021

Polens Vize-Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

Warschau (dpa) - Nach einem Strafbefehl für den erzkonservativen polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko wegen Volksverhetzung erhebt die Regierung in Warschau Vorwürfe gegen die deutsche Justiz. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sieht die Meinungsfreiheit in der …
Deutschland & Welt01.08.2021

Seehofer will weiter Menschen nach Afghanistan abschieben

Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan gewinnen die militant-islamistischen Taliban weiter an Boden. Kann man Menschen dorthin zurückschicken? Minister Seehofer meint ja.
Deutschland & Welt01.08.2021

Polnischer Minister: Deutschland gefährdet Meinungsfreiheit

Eine deutsche Gerichtsentscheidung zu Äußerungen eines polnischen Theologen sorgt für Wirbel bei den Nachbarn. In dem Land, dessen Rechtsstaatlichkeit die EU zunehmend bezweifelt, holt das Justizministerium nun aus.
Deutschland & Welt31.07.2021

Scholz: BGH-Entscheidung zu „Cum-Ex“ eine „gute Sache“

Das bundesweit erste Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revisionen. Der Bundesfinanzminister begrüßt das Urteil.
Weiden in der Oberpfalz30.07.2021

Flutkanal-Prozess: Oberstaatsanwalt fordert 6 Jahre Haft

Im Flutkanalprozess um den Tod des 21-jährigen Moritz G. hat Oberstaatsanwalt Bernhard Voit das erste Plädoyer gehalten. Er fordert Haftstrafen für alle drei Angeklagten.
Deutschland & Welt30.07.2021

Gericht: Uhrmacherhäusl in München muss aufgebaut werden

München (dpa/lby) - Seit Jahren beschäftigt das Uhrmacherhäusl in München Einwohner, Denkmalschützer und die Justiz. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) geurteilt, dass das kleine Häuschen in seinen historischen Gebäudemaßen wieder aufgebaut werden …
Deutschland & Welt30.07.2021

Kirchenreformer fordern Schutz der Rechte Homosexueller

Warschau/Köln/München (dpa) - Kirchliche Reformbewegungen aus München fordern Persönlichkeiten aus Kirche und Politik zum Schutz der Rechte von Homosexuellen auf. „Der Einsatz für diese Menschen darf nicht zu Aufwiegeleien, Verunglimpfungen und Hass unter Völkern und …
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Oberviechtach12.07.2021
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50 000 Grundbücher warten aufs Umschreiben: Oberviechtacher Kommission hat gut zu tun

Die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München befindet sich seit 13. Juli 2018 im früheren Amtsgericht Oberviechtach. Bei der Personalstärke hakt es noch. Pressesprecher Klaus-Peter Jüngst hat trotzdem gute Nachrichten.
Amberg22.04.2021
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Amberger Häftlinge noch besser im Blick: Neuer Gefängnis-Wachturm mit Spezial-Technik

750 Kilogramm schwere Sicherheitsscheiben, Spezialverglasung, Drohnenabwehr: Die JVA Amberg bekommt einen neuen Wachturm mit modernster Technik. Ein Ausbruch aus dem Gefängnis wird damit noch schwieriger.
Amberg29.12.2020
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„Amberger Prügelattacke“ - Was aus den Verurteilten geworden ist

Vor zwei Jahren ereignete sich die „Amberger Prügelattacke“, die die Stadt bundesweit in alle Medien brachte. Vier junge Asylbewerber zogen damals schlägernd durch die Innenstadt. Nach ihrer Verurteilung hörte man nichts mehr von ihnen.

 

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