Gericht und Justiz

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Autofahrer zeigt den Vogel und muss nun 600 Euro zahlen

Amberg11.08.2022
Was kostet es, wenn man sich an die Stirn tippt und anderen den Vogel zeigt? Die Antwort gab es beim Amtsgericht: 600 Euro, wenn der Beleidiger an der unteren Einkommensgrenze lebt. Ansonsten könnte es weitaus teurer werden.
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Denkwürdiger "Auftritt" im Tattoo-Studio landet vor Gericht

Amberg12.08.2022
Der Auftritt im Tattoo-Studio war fulminant. Plötzlich erschien ein Mann mit Vollbart, hatte eine Begleiterin dabei und setzte grundlos zu üblen Beleidigungen an. Außerdem wurden dem Geschäftsinhaber Schläge angeboten.
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Zwei gegensätzliche Versionen zu einer angeblichen Vergewaltigung

Amberg11.08.2022
Es soll ein Verbrechen der ganz üblen Art gewesen sein. Schon nach einer Verhandlungsstunde aber stellte sich die Frage: Endete die rein zufällige Begegnung zweier Menschen in Teublitz wirklich mit einer brutalen Vergewaltigung?
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Trotz hoher Haftstrafen: Trickbetrug und kein Ende

Weiden in der Oberpfalz09.08.2022
Ein Trickbetrüger, der Senioren um ihr Hab und Gut brachte, muss acht Jahre hinter Gitter. Der BGH bestätigte ein entsprechendes Weidener Urteil. Gleichzeitig meldet die Polizei einen 82-Jährigen, der in Regensburg seine Goldmünzen übergab.
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Fernfahrer muss Führerschein abgeben

Amberg09.08.2022
Er brettert durch Deutschland. Mit Bleifuß auf dem Gaspedal seines Sattelzuges und offenbar ständig vom Terminstress getrieben. Jetzt muss der Mann aus Baden-Württemberg mal wieder vier Wochen seinen Führerschein abgeben.

Von Brunn: Schröder soll sich Kritik stellen und Ruhe geben

Deutschland & Welt12.08.2022
Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat die Klage von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen den Bundestag massiv kritisiert. „Er sollte sich lieber der berechtigten Kritik stellen und Ruhe geben. Mitarbeiter hat er ja auch keine mehr“, sagte von Brunn am Freitag der …

Worauf die Ex-Kanzlerin und alle Ex-Kanzler Anspruch haben

Deutschland & Welt12.08.2022
Wie viel Geld Altkanzlerinnen und Altkanzler bekommen, ist unterschiedlich. Und hängt davon ab, welche Aufgaben und Ämter in der jeweiligen Vita stehen. Angela Merkels Altersbezüge können sich sehen lassen.

Wiederaufnahmeverfahren nach „Badewannen-Mord“ in Oberbayern

Deutschland & Welt12.08.2022
Es kommt nicht allzu häufig vor, dass ein Mörder 14 Jahre nach der Tat holterdiepolter aus der Haft entlassen wird, weil es Zweifel an seiner Schuld gibt. Doch im „Badewannen-Mord von Rottach-Egern“ rückt moderne Technik den Fall in ein anderes Licht.

Südkoreas Präsident begnadigt Samsung-Erbe

Deutschland & Welt12.08.2022
Der Enkel des Samsung-Firmengründers war in eine Korruptionsaffäre verwickelt. Jetzt aber profitiert Lee Jae Yong von einer Amnestie, die fast 1700 verurteilte Personen in Südkorea betrifft.

Nach „Blood & Honour“-Urteil: Verurteilte legen Revision ein

Deutschland & Welt12.08.2022
Nach dem Urteil gegen Mitglieder und Funktionäre des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood …

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Deutschland & Welt12.08.2022
Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.

Das demonstrative Selbstbewusstsein des Gerhard Schröder

Deutschland & Welt12.08.2022
Es ist ein einmaliges Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik: Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen des Entzugs seiner Sonderrechte. Geht es ihm um seine verlorene Ehre?

Die Erklärung der Schröder-Anwälte im Wortlaut

Deutschland & Welt12.08.2022
Gerhard Schröder will seine entzogenen Sonderrechte zurück. Seine Anwälte erklären: Die Entscheidung, dem Altkanzler die Sonderrechte zu entziehen, erinnere an einen „absolutistischen Fürstenstaat“.

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Deutschland & Welt12.08.2022
Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder das Anrecht auf Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht.

Schröder verklagt Bundestag auf Wiederherstellung von Sonderrechten

Deutschland & Welt12.08.2022
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt …

FBI vermutete bei Trump auch Dokumente über Atomwaffen

Deutschland & Welt12.08.2022
Wonach suchte das FBI in Mar-a-Lago? Laut „Washington Post“ ging es auch um hochbrisante Geheimdokumente über Atomwaffen. Trump behauptet, das sei gelogen.

Ex-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz

Deutschland & Welt12.08.2022
Kampf an vielen Fronten: Während in Washington der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar Druck aufbaut, muss sich Trump in New York juristisch verantworten - in Florida steht derweil das FBI vor der Tür.

Tödliche Dosis Insulin gespritzt - BGH spricht Ehefrau frei

Deutschland & Welt11.08.2022
Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar. Man darf einem Sterbewilligen eine Überdosis bereitstellen - aber einnehmen muss er sie selbst. Jetzt rütteln die obersten Strafrichter an diesem Grundsatz.
Weitere Meldungen

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Wolbergs: „Es geht um meine Ehre“

Regensburg19.01.2022
Es könnte das letzte juristische Mittel sein, das bleibt: Nach zwei Verurteilungen und der Aufhebung mehrerer Freisprüche durch den BGH hat der Regensburger Ex-OB Joachim Wolbergs Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
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Der NSU-Terror und die Verbindungen in die Neonazi-Szene in Ostbayern

Nürnberg02.11.2021
Vor zehn Jahren ist die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU und deren rassistische Mordserie aufgeflogen. Damit wurde das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden sichtbar. Bis heute sind Fragen offen, auch in der Oberpfalz.

Wunschkandidat der neue Direktor des Amtsgerichts Tirschenreuth

Tirschenreuth22.09.2021
Seit Juli gibt es einen neuen Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth: Markus Fillinger. Der offizielle Amtswechsel ist nun vollzogen.
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Feuer frei: Amberger JVA kann künftig Drohnen abschießen

Amberg21.09.2021
Radiofrequenzsensoren erfassen die Objekte schon vor dem Start, am Bildschirm wird der Flug verfolgt, mit einer Spezialwaffe erfolgt der Abschuss: Das Amberger Gefängnis hat ein hochmodernes Abwehrsystem bekommen – zum Abschuss von Drohnen.
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50 000 Grundbücher warten aufs Umschreiben: Oberviechtacher Kommission hat gut zu tun

Oberviechtach12.07.2021
Die Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München befindet sich seit 13. Juli 2018 im früheren Amtsgericht Oberviechtach. Bei der Personalstärke hakt es noch. Pressesprecher Klaus-Peter Jüngst hat trotzdem gute Nachrichten.
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Amberger Häftlinge noch besser im Blick: Neuer Gefängnis-Wachturm mit Spezial-Technik

Amberg22.04.2021
750 Kilogramm schwere Sicherheitsscheiben, Spezialverglasung, Drohnenabwehr: Die JVA Amberg bekommt einen neuen Wachturm mit modernster Technik. Ein Ausbruch aus dem Gefängnis wird damit noch schwieriger.
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„Amberger Prügelattacke“ - Was aus den Verurteilten geworden ist

Amberg29.12.2020
Vor zwei Jahren ereignete sich die „Amberger Prügelattacke“, die die Stadt bundesweit in alle Medien brachte. Vier junge Asylbewerber zogen damals schlägernd durch die Innenstadt. Nach ihrer Verurteilung hörte man nichts mehr von ihnen.