FDP

Deutschland & Welt29.06.2022

FDP stellt kirchliche Privilegien infrage

Die FDP im Landtag will die Privilegien der Kirchen in Bayern prüfen. „Angesichts der Vielzahl der Missbrauchsfälle, der staatsanwaltschaftlichen Zurückhaltung und des unzureichenden kirchlichen Umgangs damit müssen wir nochmals stärker über die Trennung von Kirche und …
Deutschland & Welt27.06.2022

FDP will Bayerns Landtag per Volksbegehren verkleinern

Nach dem Bund der Steuerzahler will nun auch die FDP per Volksbegehren die Zahl der Abgeordneten im bayerischen Landtag reduzieren. Der Landesvorstand der kleinsten Oppositionspartei beschloss am Sonntag ein entsprechendes Vorgehen, wann und wie das Volksbegehren umgesetzt …
Deutschland & Welt22.06.2022

Längere AKW-Laufzeiten - keine Prüfung geplant

Angesichts von Krisen, „die biblische Ausmaße annehmen können“, müsse die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden, findet Wolfgang Kubicki. Die Regierung sieht das anders.
Deutschland und die Welt22.06.2022

Lindner schwört Bürger auf Entbehrungen ein

Steigende Preise machen den Menschen das Leben schwer. Der Finanzminister warnt, schon in einigen Wochen könne es „eine sehr besorgniserregende Situation“ geben. Schnürt die Regierungskoalition ein weiteres Entlastungspaket?
Deutschland & Welt21.06.2022

Baden-Württemberg fordert Scholz-Machtwort im Streit mit FDP

Wer setzt sich in der Bundesregierung durch, wenn es um die Einführung präventiver Corona-Maßnahmen geht? Aus Stuttgart kommen klare Worte in Richtung des Bundeskanzlers.
Deutschland & Welt19.06.2022

Habeck weist FDP-Vorstoß zu Fracking zurück

Fracking gilt als umweltschädlich. Angesichts der Energiekrise will der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP das Verbot in Deutschland nun dennoch prüfen lassen - und verweist auf Lieferungen aus den USA.
Deutschland & Welt14.06.2022

Schleswig-Holsteins FDP-Chef Garg gibt Amt auf

Nach den bitteren Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt der Landesvorsitzende Heiner Garg sein Amt auf. Es brauche einen Erneuerungsprozess in der Parteiführung, so Garg.
Deutschland & Welt09.06.2022

Ampel-Regierung uneins über Plan für Verbrenner-Autos

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es künftig Neuwagen mit Verbrennermotor nicht mehr geben. Deutschland und andere Länder müssen sich positionieren. In Berlin fehlt eine gemeinsame Haltung.
Deutschland & Welt09.06.2022

Lindner: Debatte über Kernkraft-Rückkehr nicht verschließen

Ende 2022 sollen die beiden letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Einen Weiterbetrieb soll es laut Kanzler Scholz nicht geben. Doch nun stößt Finanzminister Lindner den Diskurs erneut an.
Deutschland & Welt07.06.2022

FDP-Veteran Baum wirft Parteispitze Corona-Populismus vor

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum geht mit der Pandemie-Politik seiner Partei hart ins Gericht. Die FDP hätte sich für Corona-Lockerungen eingesetzt, selbst „wenn es nicht zu verantworten war“.
Deutschland & Welt04.06.2022

Göring-Eckardt: FDP darf Corona-Vorbereitung nicht bremsen

Im Herbst könnte Deutschland mit einer neuen Corona-Welle konfrontiert sein. Vorsorge sei angesagt sowie Verlässlichkeit, sagt die Grünen-Politikerin mit einem Seitenhieb auf die FDP. Der Koalitionspartner reagiert prompt.
Deutschland & Welt03.06.2022

FDP fordert Regierungserklärung von Kultusminister Piazolo

Angesichts zahlreicher Problemstellungen im Bildungswesen fordert die Landtags-FDP von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine Regierungserklärung im Landtag. „Bayern braucht eine überzeugende bildungspolitische Strategie. Die Schulen kämpfen mit den …
Weiden in der Oberpfalz31.05.2022

FDP-Kreisverband Weiden mit neuer Doppelspitze

Der Kreisverband Weiden der Freien Demokraten gab sich am Montag im DJK-Sportheim eine neue Vorstandschaft. Nach Beschluss der Mitglieder wird er künftig von einer Doppelspitze geführt. Neben Landtagsabgeordneten Christoph Skutella ist Sandra Pauly jetzt Kreisvorsitzende. …
Deutschland und die Welt30.05.2022

Lindner: Oberstes Gebot jetzt Bekämpfung der Inflation

Die Inflation ist in Deutschland zuletzt auf 7,9 Prozent gesprungen - und damit auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Der Finanzminister will sich dem Thema nun intensiv widmen.
München30.05.2022

Bayerische FDP will Qualitätsoffensive für Kinderbetreuung

Chancengleichheit und eine bessere, auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtete Betreuung: Das will die bayerische FDP mit einer Qualitätsoffensive schaffen. Das Familiengeld will sie stattdessen streichen.
Deutschland & Welt29.05.2022

Koalition und Union einigen sich bei Sondervermögen für Bundeswehr

Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf Details des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung des Sondervermögens sowie über ein Gesetz zur Finanzierung der …
Deutschland & Welt29.05.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Koalition und Union einigen sich

Nach der Einigung von Ampel-Koalition und Union soll es schnell gehen: Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Einige müssen dafür schmerzhafte Kompromisse machen.
Deutschland & Welt29.05.2022

SPD pocht auf Klimageld

Die Ampel hat bereits im Koalitionsvertrag einen Ausgleich für höhere Energiepreise in Form eines Klimagelds angekündigt. Der Sozialminister prescht mit einem konkreten Vorschlag vor - und erntet Skepsis.
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