CDU

Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie

Deutschland & Welt31.03.2023
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.

Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Deutschland & Welt30.03.2023
Die Union hält Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit bei den Problemen der Städten und Gemeinden mit der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie will aber mit der Bundesregierung kooperieren. Hilft ein Kommunalgipfel?

Unionsfraktion: Signal für Klage gegen Wahlrechtsreform

Deutschland & Welt28.03.2023
CDU/CSU halten an ihrer Klage in Karlsruhe gegen die Wahlrechtsreform der Ampel fest. Die Nichtzuteilung von Mandaten und der Wegfall der Grundmandatsklausel seien verfassungswidrig.

Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Deutschland & Welt13.03.2023
Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.

Jusos in Berlin klar gegen Koalition mit CDU

Deutschland & Welt11.03.2023
In der Berliner SPD ist die geplante Koalition mit der CDU umstritten. Bei den Jusos ist die Haltung eindeutig: Bei ihrer Konferenz spricht sich vom Nachwuchs niemand für Schwarz-Rot aus.

CDU und SPD in Berlin mit ersten Einigungen

Deutschland & Welt09.03.2023
Schon beim ersten Treffen von CDU und SPD zur Bildung einer Koalition in der Hauptstadt geht es um konkrete Inhalte. Und besonders die SPD will klarmachen, dass eigene Anliegen nicht zu kurz kommen.

Unionsfraktionsspitze für „Bundesagentur für Einwanderung“

Deutschland & Welt05.03.2023
CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.

CDU und SPD in Berlin vor Koalitionsverhandlungen

Deutschland & Welt05.03.2023
Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot: Am Donnerstag wollen CDU und SPD in der Hauptstadt ihre Koalitionsgespräche aufnehmen. Doch in der Partei von SPD-Landeschefin Giffey tragen das nicht alle mit.

Unionsfraktionsspitze will „Bundesagentur für Einwanderung“

Deutschland & Welt04.03.2023
Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.

Franziska Giffey: „Man muss immer die Alternativen abwägen“

Deutschland & Welt03.03.2023
Die SPD in Berlin will nicht mehr mit Grünen und Linken regieren. Für die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey ist eine Koalition mit der CDU die bessere Alternative. Das ist allerdings umstritten.

Ist Kai Wegner bald Berlins Regierender Bürgermeister?

Deutschland & Welt02.03.2023
Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Kai Wegner trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Doch mittlerweile hat sich einiges verändert.

Berliner CDU will mit SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen

Deutschland & Welt02.03.2023
Seit etwa sechs Jahren wird Berlin von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert. Nun steht ein Wechsel bevor, der für Aufsehen sorgt. Die bisherigen Koalitionäre zeigen sich enttäuscht.
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