Bundestag

Deutschland & Welt18.05.2022

Kommentar

Kommentar zur Lex Schröder: Besser spät, als nie

Deutsche Bundeskanzler genießen nach dem Ausscheiden aus dem Amt umfangreiche Privilegien. Wegen Gerhard Schröder wird das nun infrage gestellt. Zu Recht. Ein Kommentar von Alexander Pausch.

Deutschland & Welt20.05.2022

Bundeshaushalt 2022 steht, fast 140 Milliarden neue Schulden

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nach nicht einmal 15 Stunden Bereinigungssitzung meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht.

Deutschland & Welt19.05.2022

Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. Eine erste Hürde ist geschafft, eine weitere folgt.

Deutschland & Welt19.05.2022

Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Koalitionsantrag zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Deutschland & Welt19.05.2022

Altkanzler Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Der wegen seiner Russland-Kontakte in der Kritik stehende Altbundeskanzler Gerhard Schröder muss auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros - ein Ruhegehalt und Personenschutz soll …

Deutschland & Welt19.05.2022

Scholz verspricht Bürgern: „Lassen niemanden allein“

Knapp drei Monate ist es her, dass Kanzler Scholz kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat. Jetzt gibt er wieder eine Regierungserklärung ab, in der er seinen Kurs bekräftigt und den Menschen in Deutschland ein Versprechen macht.

Deutschland & Welt18.05.2022

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Das Bürgergeld ist die zentrale Sozialreform, die sich die Koalition vorgenommen hat. Wie steht es angesichts der Kriegsfolgen mit der Umsetzung?

Deutschland & Welt18.05.2022

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag aus den Reihen der Koalitionsparteien - und prompt Protest.

Deutschland & Welt18.05.2022

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet sich davor, dies mit seiner Haltung zu begründen.

Deutschland & Welt18.05.2022

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren. Auch, um „unglückliche Missverständnisse“ zu vermeiden.

Deutschland & Welt18.05.2022

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

Es war ein weitreichendes Signal der Karlsruher Richter: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben, auch mit Hilfe anderer. Nun befasst sich das Parlament damit, ob es Leitplanken dafür braucht.

Deutschland & Welt18.05.2022

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Bis Mitte 2023 sollen Arbeitssuchende keine Kürzung ihrer Hartz-IV-Leistungen fürchten, wenn sie gewisse Pflichten verletzen - das will Ampelregierung beschließen. Aus der Opposition kommt Kritik.

Deutschland & Welt17.05.2022

Union will Schröders Versorgung streichen

Mitarbeiter, Büro, Ruhegehalt: Die Union will Altkanzler Schröder Privilegien wegnehmen. Auch in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Diese Woche könnte eine Entscheidung fallen.

Deutschland & Welt16.05.2022

Ampel verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte angekündigt, dass Deutschland in den kommenden Jahren 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren will. Bei der Abstimmung über das Programm hakt es aber nun.

Deutschland & Welt15.05.2022

Bayern droht bei 9-Euro-Ticket mit Blockade im Bundesrat

Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Vor der Woche der Abstimmungen kommt nun eine klare Forderung aus dem Süden.

Deutschland & Welt13.05.2022

Bundestag berät Rekord-Rentenerhöhung

Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf die höchste Erhöhung ihrer Bezüge seit Jahrzehnten freuen. In der Debatte des Rentenpakets im Bundestag ging der Blick aber darüber hinaus.

Deutschland & Welt13.05.2022

Hitzige Plenumsdebatte zu Werbeverbot für Abtreibung

Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. AfD und Union waren sich einig in ihrer Kritik.

Deutschland & Welt13.05.2022

Freitag, der 13.: Warum das „Pech“ am Unglück klebt

Steht Freitag, der 13., vor der Tür, befürchten nicht wenige Unheil und Ungemach. Wenn dann von Missgeschicken die Rede ist, steht oft ein schwarzer flüssiger Stoff im Mittelpunkt.

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Weiden in der Oberpfalz20.02.2022

Noch heute schickt Ludwig Stiegler an Olaf Scholz seine Kommentare

Als er noch Mitglied des Bundestags war, hat Ludwig Stiegler dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den Rücken frei gehalten. Heute ist der Weidener stolz, dass die SPD mit ihm nicht nur den Bundeskanzler stellt.

Oberviechtach10.12.2021

Ein Oberpfälzer als Bundesminister: Erinnerungen an Alois Niederalt

In der neuen Regierung ist kein Bundesminister aus Bayern vertreten. Dabei gab es sogar eine Zeit, in der zwei Oberpfälzer im Kabinett saßen. Einer davon war Alois Niederalt aus Niedermurach. Der Neffe erinnert sich an Pakete aus Bonn.

Schwandorf18.08.2021

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Im Parlament in Berlin: Das können Abgeordnete für ihre Heimat in der Oberpfalz tun

Zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Geschichten über Heimat und das Engagement für den Landkreis Schwandorf. Wie schafft man es, in der Berliner "Blase" nicht die Bodenständigkeit zu verlieren? Was können Abgeordnete für ihre Heimat tun?

München21.04.2021

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Franz Josef Strauß hat es versucht, Edmund Stoiber hat es versucht – beide sind damit gescheitert, aus Bayern heraus Bundeskanzler zu werden. Jetzt hat es auch Markus Söder erwischt. Ein Rückblick.

Amberg06.10.2020

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Nachfolge von Alois Karl: Potenzielle Kandidaten halten dicht

Ein Posten in Berlin - sieben Namen: In Neumarkt haben sich bereits zwei mögliche Nachfolger für den CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Karl aus der Deckung getraut. Im Raum Amberg und Amberg-Sulzbach noch keiner.

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