bayerischer Landtag

Künstliche Intelligenz soll Kinderpornographie im Netz finden

München08.02.2023
Dank intensiver Ermittlungen werden in Bayern immer mehr Fälle von Kinderpornographie aufgedeckt. Bei der Tätersuche soll nun verstärkt Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Das ist nicht unumstritten.

Hohe Förderung für Max-Reger-Tage

Weiden in der Oberpfalz08.02.2023
Über die Fraktionsinitiative der Landtags-CSU hat Stephan Oetzinger eine stattliche Summe für die kommenden Max-Reger-Tage erreicht. Das Geld kommt Weiden gerade recht für ein besonderes Jubiläum.

Fischotter: Landtag ebnet Weg für leichteren Abschuss

München01.02.2023
Weil der Fischotter den Teichwirten vor allem in der Oberpfalz immer größere Schäden zufügt, sollen die Rechtsgrundlagen für seinen Abschuss präzisiert werden. Im Landtag fand sich dafür eine breite Mehrheit.

Bayerns Unternehmensbeteiligungen erholen sich finanziell

München01.02.2023
Von der Seenschifffahrt bis zu den Flughäfen - der Freistaat ist an insgesamt 69 Unternehmen beteiligt. Nach den schwierigen Corona-Jahren kommen die meisten davon wieder ohne Geldspritzen aus dem Steuertopf aus.

Kein Paradies für Raubgräber mehr: Staatsregierung stellt neues Denkmalschutzgesetz vor

München27.01.2023
50 Jahre ist das bayerische Denkmalschutzgesetz nun alt, jetzt bekommt es eine Generalüberholung. Raubgräbern soll die Arbeit erschwert und der Denkmalschutz mit den Herausforderungen des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden.

Grüne und SPD fordern im Landtag größere Kostenfreiheit für Schulwege

München25.01.2023
Grüne und SPD wollen die Kostenfreiheit für Schulwege reformieren. In der Sitzung des Landtages am Mittwoch wurden die Gesetzesentwürfe diskutiert: Es ging es um Bildungsgerechtigkeit und um Kosten in Millionenhöhe.
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Skutella: Söder nutzt falsche Zahlen

Weiden in der Oberpfalz10.01.2023
Jeder Bayer zahle an die Bürger Berlins und Bremens 2300 Euro im Jahr, klagte Ministerpräsident Markus Söder an Dreikönig in der Max-Reger-Halle. Ein Landtagskollege macht eine ganz andere Rechnung auf.

ÖDP stellt Ambergs 3. Bürgermeister Franz Badura für Landtag auf

Amberg09.01.2023
Franz Badura, der 3. Bürgermeister von Amberg, wird Direktkandidat der ÖDP für den Landtag. Laut einer Pressemitteilung wurde er von den Mitgliedern des ÖDP-Kreisverbandes Amberg-Sulzbach in Lintach einmütig nominiert. Dass er mit seiner Kandidatur durchaus eine …
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Feuer, Streit und tote Hunde: Was die Polizei an Silvester beschäftigt

Amberg26.12.2022
Die letzte Nacht im Jahr ist für die Polizei auch eine der arbeitsreichsten. Eine Aufstellung des bayerischen Innenministeriums zum Jahreswechsel 21/22 zeigt, womit sich die Beamten im Freistaat befassen mussten.
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Meinung: Alle Zweifel konnte Söder nicht ausräumen

München16.12.2022
Markus Söder hat jede Verantwortung für Missstände beim Einkauf von Corona-Schutzmasken durch die Staatsregierung während der Pandemie zurückgewiesen. Redakteur Jürgen Umlauft zweifelt an Söders "Erinnerungslücken".
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Dubiose Masken-Deals: Söder weist jede Verantwortung von sich

München16.12.2022
Als letzter Zeuge ist Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor dem Masken-Ausschuss des Landtags vorgeladen. Es geht um seinen möglichen Einfluss auf umstrittene Geschäfte beim Maskenkauf durch den Freistaat.

Füracker stellt Haushalt 2023 vor – und erntet Kritik

München14.12.2022
Trotz Inflation und Ukraine-Krise wird Finanzminister Albert Füracker (CSU) 2023 wohl keine neuen Schulden machen müssen. Das unterscheide den Freistaat vom Bund, sagt er im Landtag. Die Opposition rechnet da etwas anders.
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