Bayerische Staatsregierung

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Ein Jahr Zukunftsdialog – CSU-Politiker und die dürftige Umsetzung der Pläne

München17.03.2023
Ein Jahr lang hat die Staatsregierung Bayerns Bürger nach ihren Ideen für die Gestaltung ihrer Heimat befragt. Hunderte Vorschläge sind eingegangen, die Pläne zu ihrer Umsetzung in praktische Politik dagegen dürftig.

Zahl der schweren Straftaten in Bayern steigt

München15.03.2023
Nach der Corona-Delle 2021 ist die Kriminalitätsbelastung in Bayern wieder gestiegen. Trotzdem lebt es sich im Freistaat so sicher wie zuletzt 1979. Die Oberpfalz liegt beim Thema Sicherheit weiter im bayernweiten Mittelfeld.

Meisterausbildung: Rückwirkend kostenfrei in Bayern

München14.03.2023
Die Meisterausbildung in Bayern wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 kostenfrei. Diesen Beschluss fasste der Ministerrat auf seiner Sitzung am Dienstag. Zudem erhalten existenzbedrohte Unternehmen auch für 2022 Energiekostenhilfen.

Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Bayern

München07.03.2023
Bis 2025 sollen weitere 3,1 Millionen Haushalte in Bayern einen Glasfaseranschluss bekommen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist ein Ziel der Regierung und soll mit digitaler Bildung einhergehen.

Bayern hebt alle Corona-Regeln auf

München28.02.2023
Genau drei Jahre nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Bayern hebt die Staatsregierung nun alle verpflichtenden Schutzmaßnahmen gegen das Virus auf. Die Lage sei stabil, die Immunität in der Bevölkerung hoch, heißt es zur Begründung.

Sorge um Krankenhäuser im Freistaat

München14.02.2023
Die Krankenhausstrukturen bedürfen einer Reform. Allerdings könnten die bisherigen Pläne der Bundesregierung dafür vor allem in Bayern zu einem Kahlschlag unter den Kliniken führen. Staatsregierung und Klinikverband schlagen Alarm.

Neues Technologie-Transferzentrum für die Nordoberpfalz

München07.02.2023
Damit Unternehmen in der nördlichen Oberpfalz technologisch am Ball bleiben, sollen künftig Forschungsaufträge an die regionalen Hochschulen vergeben werden können. Die Staatsregierung gab dafür nun grünes Licht.

Staatsregierung will durch "Springer" Pflegekräfte entlasten

München31.01.2023
In Bayern spitzt sich der Mangel an Pflegekräften weiter zu. Mit der Finanzierung von Reservekräften und der Anwerbung von Personal aus dem Ausland will die Staatsregierung nun für Entlastung sorgen.

Freistaat unterstützt Betriebe mit Öl- und Pelletheizungen

München31.01.2023
Der Bundestag hatte für Gas und Strom Hilfen in Höhe von 375 Millionen Euro für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen freigegeben. Der Freistaat möchte nun auch Betrieben mit Öl- und Pelletheizungen helfen.

Bayern senkt Hürden für neue Mobilfunkmasten

München24.01.2023
Künftig sollen mehr Mobilfunkmasten ohne Baugenehmigung errichtet werden können. Dafür möchte die Staatsregierung Erleichterungen beschließen. Nur die Zustimmung des Landtags steht noch aus.

"Wohnbaubooster" beschlossen – höhere Förderungen für Bauherren

München16.01.2023
Der Bedarf an neuen Wohnungen in Bayern steigt, die Zahl der Fertigstellungen sinkt dagegen. Die Staatsregierung will dem nun mit erweiterten Fördermöglichkeiten auch für Privatpersonen begegnen.
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Skutella: Söder nutzt falsche Zahlen

Weiden in der Oberpfalz10.01.2023
Jeder Bayer zahle an die Bürger Berlins und Bremens 2300 Euro im Jahr, klagte Ministerpräsident Markus Söder an Dreikönig in der Max-Reger-Halle. Ein Landtagskollege macht eine ganz andere Rechnung auf.
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