18.07.2017 - 17:50 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Bauausschuss Oberviechtach tagt: Spielhalle und Solarpark geplant

Ein Anwesen am Forst ist künftig nicht mehr über die Bundesstraße 22 erreichbar. Der Bauausschuss machte sich ein Bild von der Zufahrtsituation und begutachtete auch die Schäden an einer Straße in Pirkhof. Daneben ging es um eine neue Spielhalle und den Plan für einen Solarpark.

Bürgermeister Heinz Weigl (links) und die Mitglieder des Bauausschusses machten sich ein Bild vom Zustand der Straße zwischen Pirkhof und Schieberberg. Für das erste Teilstück - vom Feuerwehrhaus (links) bis zum Anwesen Eckl - ist ein Vollausbau mit Verbreiterung der Fahrbahn angedacht, während die weitere Strecke lediglich ausgebessert werden soll. In der Böschung gegenüber des Gerätehauses sind Stellplätze geplant. Bilder: Portner (2)
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Am Dienstag war es definitiv die letzte Sitzung für Peter Spichtinger. Mit seinem enormen Fachwissen - über das Baurecht und die Entwicklung Oberviechtachs - war der Bauamt-Chef in all den Jahren ein guter Ratgeber, wenn die Stadträte schwierige Entscheidungen zu treffen hatten. Das wurde auch in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung deutlich, bei welcher der künftige Ruheständler mit seinem Nachfolger Andreas Mandl die Vorschläge der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten kundtat.

Bei zwei Ortsbesichtigungen ging es im öffentlichen Teil zunächst um einen Antrag des Staatlichen Straßenbauamtes Sulzbach-Rosenberg, im Hinblick auf die Zufahrtsituation zum Anwesen Fleischer im Ortsteil Forst 3. Die bisherige Anbindung ist nach der Schließung des Parkplatzes an der B 22 nicht mehr gegeben. Das Straßenstück soll künftig nur noch für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sein.

Förderantrag für 2018

Die neue Zufahrt ist über einen öffentlichen Weg beim Anwesen Lang/Schlagenhaufer möglich, wie Bürgermeister Heinz Weigl den Räten erläuterte. Dieser ist im Besitz der Stadt; den Ausbau würde das Straßenbauamt auf eigene Kosten übernehmen. Allerdings sei die Einfahrt in die Straße Nunzenried/B 22 problematisch. Nach kurzer Beratung erfolgte der einstimmige Beschluss, dass die Stadt den Feldweg für den Ausbau zur Verfügung stellt und die Straßenlast übernimmt.

Weiter ging es nach Pirkhof. Hier steht der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Pirkhof nach Schieberberg an. Die Räte diskutierten die Ausbaustrecke, beginnend ab dem Feuerwehrgerätehaus. "Das erste Teilstück bis zum Anwesen Eckl ist im schlechtesten Zustand. Hier wäre ein Vollausbau mit Entwässerung sinnvoll", sagte der Bürgermeister. Die Fahrbahn werde etwa einen Meter breiter und gegenüber dem Feuerwehrgerätehaus entstehen weitere Stellplätze mit Schotterrasen. Für die rund 260 Meter nannte er eine Summe von 150 000 bis 200 000 Euro. Die Verwaltung werde versuchen, die Straßenbaumaßnahme in die Förderung für 2018 zu bekommen.

Die weitere Strecke bis Schieberberg würde Weigl, je nach Bedarf, sporadisch in Teilstücken abfräsen und asphaltieren: "Das würde wieder für etwa 20 Jahre halten." "Wir sollten zunächst abklären, ob wir eine Förderung erhalten", regte Alexander Ried (CSU) an. Und Barbara Ruhland (CWG) gab zu bedenken, dass auch schwere Fahrzeuge, wie der Milchwagen, die Straße benutzen.

Acht Geldspiel-Automaten

Bei der Sitzung im Rathaus stand zunächst die zweite Änderung des Bebauungsplans "Industriegebiet an der Ostmarkstraße" zur Diskussion an. Wie Spichtinger ausführte, gibt es für die Parzelle 3, die ein ziemliches Gefälle aufweist, einen Kaufinteressenten. Die vorgesehene Nutzung sei jedoch nur mit einer Geländeauffüllung (25 000 Kubikmeter) möglich. "Wir sollten erst mit dem Landratsamt abklären, ob eine Befreiung möglich ist", erklärte der Amtsrat. Vorbehaltlich dessen wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt. Ebenfalls um eine Änderung eines Bebauungsplans, diesmal im Kapellenweg-Forst, ging es im nächsten Punkt. Die Räte hatten nichts dagegen, so dass eine private Grünfläche (Gartengrundstück) künftig als Bauparzelle zur Verfügung stehen kann.

Weiter ging es mit dem Bauantrag der ASS-AA GmbH aus Weiden (Dechant) auf Umnutzung von bestehenden Gaststättenräumlichkeiten in der Bezirksamtstraße 4 zu einem Automaten- bzw. Vergnügungsstättenbereich. Im Erdgeschoss sollen acht Geldspielautomaten (Öffnungszeit 8 bis 3 Uhr) aufgebaut werden, dazu eventuell Dart-Automaten, PC's und Billardtische. "Es ist ein Mischgebiet und damit ist das Vorhaben zulässig", erklärte Spichtinger. An der Fassade im Altstadtbereich seien keine Veränderungen geplant. Mit einer Gegenstimme (Christa Zapf) wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Umnutzung erteilt. "Wir haben schon zwei Spielhallen. Ob es eine dritte geben kann, das klärt das Landratsamt ab", sagte der Bürgermeister. Die Stadt sei dafür nicht zuständig.

Einstimmig erfolgte das Einvernehmen zum Bauantrag von Simone Zwick für einen Waschplatz mit Dieselaußenlager inklusive Zapfanlage für die Baufirma im Industriegebiet West an der Ostmarkstraße (Parzelle 4). Unter dem Punkt "Allgemeines" lag ein Schreiben der Energiebauern GmbH aus Sielenbach (Schwaben) vor, die planen, eine Photovoltaik-Anlage auf rund 18 Hektar Grund im Ortsteil Hof "zu pflanzen". Der Bürgermeister teilte die Unterlagen an die Fraktionen aus und bat darum, über das Projekt "Solarpark Oberviechtach" zu beraten. Für die Entscheidung sei der Stadtrat zuständig, was in der September-Sitzung erfolgen solle. Der Bauausschuss nahm vom Antrag lediglich Kenntnis.

Der Punkt "Erweiterung der Honorarverträge für Sanierung und Statik des Kindergartens Pullenried" wurde in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

 

 

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