30.07.2004 - 00:00 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Stadt beklagt fehlende Zuweisungen - Konsolidierungskonzept - Straßenausbau beginnt: Das Loch im Haushalt "zusparen"

Eine positive Meldung für die Anwohner in Wildeppenried hatte Bürgermeister Wilfried Neuber bei der Stadtratssitzung am Dienstag parat: Vom 30. August bis 12. November wird die Straße vom Ortskern bis zur Gemeindegrenze in Richtung Wildstein ausgebaut.

von Gertraud Portner Kontakt Profil

200 Meter der Straße liegen in der Ortschaft und 1200 Meter außerhalb. Geteert wird auch der Wirtschaftsweg Ödgartenweg und die 80 Meter zum Anwesen Brandstätter. Bei der FFW Lind ist das Feuerwehrauto eingetroffen. 50 Prozent (=15 200 Euro) der Kosten übernimmt die Wehr selbst.

Stellen nicht mehr besetzt

Beim Landratsamt in Schwandorf muss nach der Sommerpause ein Konsolidierungskonzept für Einsparungen im Haushalt 2004 vorliegen. "Wir haben durch fehlende Zuweisungen ein Loch im Haushalt und müssen dem Landratsamt sichtbar machen, dass wir uns bemühen zu sparen"", betonte der Bürgermeister. So wurden freie Stellen in Verwaltung und Bauhof nicht mehr besetzt, freiwillige Leistungen reduziert und eine Bauhof-analyse in Auftrag gegeben.

Die Forstverwaltung versucht kostendeckend zu arbeiten. Deshalb kommen auch auf die Stadt Oberviechtach höhere Kosten für die Betriebsleitung und Betriebsausführung im Stadtwald zu. Von bisher 1201 Euro steigen diese auf 2177 Euro pro Jahr. "Es wird zwar teurer, aber wer soll es sonst machen? Wir haben 142 Hektar Stadtwald und es wäre sinnvoll, diese guten Dienste weiterhin in Anspruch zu nehmen", so Peter Spichtinger. CSU-Fraktionssprecher Reinhold Malzer sah hier Beratungsbedarf und so wird sich der Bauausschuss am 5. August mit der Thematik beschäftigen.

Die Kläranlage Schneeberg wurde auf einem Grundstück erstellt, welches zur Gemarkung der Stadt Oberviechtach gehört. Nun will der Markt Winklarn eine Straße als Zufahrt zur Kläranlage ausbauen, so dass Amtsleiter Gerhard Bindl von der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach zwecks einer möglichen Änderung der Gemarkungsgrenzen in der Gemarkung Lind anfragte. "Es handelt sich um 7140 Quadratmeter Privatgrundstücke", führte Peter Spichtinger aus. "Wenn keine Grundbesitzer Nachteile haben, sollte die Stadt ihre Bereitschaft signalisieren", sagte Neuber und auch die Räte sahen keine Bedenken gegen das Anliegen.

"Gängelung der Bürger"

Die Stadtratsitzung fand eine Woche früher als geplant statt. "Wir können eine Woche Zeit damit gewinnen", gab der Bürgermeister an, denn in der nichtöffentlichen Sitzung ging es um die Vergabe von Maßnahmen für die Neugestaltung des Mühlweges. Die Regierung der Oberpfalz hatte mit Schreiben vom 13. Juli dem vorzeitigen Beginn zugestimmt. Außerdem informierte im nichtöffentlichen Teil Kämmerer Michael Hösl über die städtischen Versicherungen und eventuelle Einsparungsmöglichkeiten.

Die CSU-Fraktion stellte einen Antrag zur Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Baumschutzverordnung" für die nächste Sitzung und die Absetzung des Tagesordnungspunktes B4 im nichtöffentlichen Teil. "Unsere Fraktion ist für die Aufhebung der Baumschutzverordnung. Diese ist eine Gängelung für die Bürger und kostet Zeit und Geld", so Sprecher Reinhold Malzer, der den Antrag ausführlich begründete. Er monierte dabei auch, dass öffentliche Antragsteller schneller eine Zustimmung zur Beseitigung von Bäumen erhalten würden.

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