18.06.2019 - 14:19 Uhr
Oberpfalz

Zensuren nicht in Stein gemeißelt

Mathe-Abitur zu schwer? Lehrer nicht objektiv? Störungen während der Prüfung? Noten sind unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar. Welche das sind, erklärt der Weidener Rechtsanwalt Thomas Bäumler.

Prüfungsergebnisse sind unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar.
von Stefan NeidlProfil

(sne) War das Mathe-Abitur 2019 nun zu schwer, oder waren die Abiturienten nur zu schlecht vorbereitet? Schüler, Eltern und Pädagogen in ganz Deutschland stritten über diese Frage. Vermutlich kann sich jeder aus seiner Schul- oder Studienzeit an eine aus seiner Sicht unfaire Prüfung oder die Bevorzugung anderer Mitschüler erinnern. Nur kaum einer ging damals gleich an die Öffentlichkeit oder suchte Hilfe.

"Dabei sind Zensuren nicht in Stein gemeißelt", weiß Rechtsanwalt Thomas Bäumler aus Weiden. "Es besteht jederzeit die Möglichkeit einer Prüfungsanfechtung. Gegenstand können alle Prüfungsentscheidungen sein, also jede Art der Leistungserbringung, die von einer oder mehreren Personen bewertet wird", sagt Bäumler. Allerdings bestehe ein verfassungsrechtlich garantierter Schutz auf fehlerfreie Ermittlung der Prüfungsleistung nur bei sogenannten "berufsbezogenen Prüfungen". Dies sind Tests, die über das berufliche Fortkommen, die Fortsetzung des Studiums oder der Ausbildung entscheiden.

"Die Entscheidungen der jeweiligen Prüfungsbehörde haben sich bei berufsbezogenen Prüfungen an der Freiheit der Berufswahl gemäß Art. 12 I GG und dem Grundsatz der Chancengleichheit Art. 3 IGG zu orientieren, so dass die landläufig häufig vertretene Meinung, Noten müssten stillschweigend hingenommen werden, oftmals fehl geht", meint der Experte. Prüflinge haben stattdessen einen verwaltungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung der Note und gegebenenfalls auf Neubewertung oder Wiederholung des betroffenen Prüfungsabschnitts.

Die Rechtsprechung unterscheidet im Verfahren zwischen Verfahrens- und Bewertungsfehlern. Äußere Verfahrensfehler betreffen die äußeren Bedingungen, unter denen die Prüfungsleistung erbracht werden mussten, wie die Temperatur im Prüfungsraum, etwaige Störfaktoren während der Prüfung und ähnliches. Zum inneren Rahmen zählen insbesondere Aspekte, die das eigentliche Verfahren der Ermittlung und Bewertung der Prüfungsleistung betreffen, wie die Besetzung der Prüfungskommission, den Prüfungsstoff oder die Dauer eines Prüfungsabschnittes. Wichtige Hinweise auf mögliche Verfahrensfehler ergeben sich dabei meist aus der geltenden Prüfungsordnung.

Willkürverbot

Bewertungsfehler hingegen liegen vor, wenn inhaltlich rechtliche Vorgaben für die Leistungsbewertung nicht beachtet worden sind, wenn also ein möglicher Antwortspielraum des Prüflings bei der Beantwortung einer Prüfungsfrage missachtet wurde, bei Verstößen gegen das Willkürverbot, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze oder gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Anfechtung eines Prüfungsergebnisses geschieht in mehreren Stufen. "Stellt ein Prüfling Verfahrens- oder Bewertungsfehler fest, sollte er einen Blick in die Prüfungsakte werfen." Anschließend könne er binnen eines Monats Widerspruch gegen die erfolgte Bewertung einlegen. Dabei ist im Rahmen einer Widerspruchsbegründung der Bewertungsfehler genau darzulegen. "Besonders wichtig ist, dass bei möglichen Verfahrensmängeln der Prüfling verpflichtet ist, einen solchen unverzüglich, also noch unmittelbar in der Prüfungssituation, zu rügen, um nicht die Möglichkeit des Widerspruchs gegen diesen konkreten Fehler zu verlieren", warnt Bäumler.

Im ersten Schritt durchläuft man ein verwaltungsinternes Nachprüfungsverfahren, im Rahmen dessen die Prüfer ihre Entscheidung auf den entsprechenden Widerspruch des Prüflings hin kontrollieren und überdenken können. Die Prüfer sind dabei verpflichtet, zu jeder aufgeführten Einwendung des Prüflings im einzelnen Stellung zu nehmen.

Führt dieses Nachprüfungsverfahren, das übrigens nur in Bayern explizit gesetzlich geregelt ist, nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang zu einer Anhebung der Bewertung und ergeht insofern ein negativer Widerspruchsbescheid, muss zur Durchsetzung des Anspruchs des Prüflings fristgerecht Klage erhoben werden. "Gerichte können Verfahrensfehler relativ einfach überprüfen. Bei Bewertungsfehlern hingegen ist die Überprüfbarkeit der Prüfungsbewertung durch das Gericht begrenzt, da prüfungsspezifische Aspekte im Beurteilungsspielraum des Prüfers liegen und daher gerichtlich nur in eingeschränktem Maße angegriffen werden können", erklärt der Experte.

Die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung sind immer im konkreten Einzelfall zu bewerten und hängen von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren ab. Eine allgemeingültige Aussage kann daher nicht getroffen werden.

Neubewertung

Das Verfahren der Prüfungsanfechtung kann zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung des Bescheides über das Nichtbestehen der Prüfung beziehungsweise der Schlussentscheidung des Prüfungsausschusses führen und insofern zu einer Neubewertung der im Einzelnen angegriffenen Klausuren und damit mittelbar des Prüfungsgesamtergebnisses.

Grundsätzlich steht jedem Prüfling ein Einsichtsrecht zu. Dies folgt aus § 29 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz), wonach die Akteneinsicht in einer Weise gewährt werden muss, dass sich der Prüfling unter nach Zeit, Ort und sonstigen Umständen zumutbaren Bedingungen über den Inhalt der Prüfungsarbeit informieren kann. Dies gilt auch dann, wenn noch gar kein Widerspruch gegen die Bewertung der Prüfung erhoben wurde.

Dabei ist dieses allgemeine Akteneinsichtsrecht aber auch begrenzt: Auch dieses Recht ist an bestimmte Fristen nach Bekanntgabe des Prüfungsbescheids gebunden. Regelmäßig kann der Prüfling zudem nur in den Räumlichkeiten des Prüfungsamtes und zeitlich begrenzt Einsicht nehmen.

Häufig ist es dem Prüfling verboten, Kopien zu fertigen. Hierzu ist auszuführen, dass im Rahmen des Akteneinsichtsrechts aus rechtlicher Sicht dem Studierenden grundsätzlich die Anfertigung von Kopien und Ablichtungen zu gestatten ist, da der Prüfling zur Wahrnehmung der Rechtsbehelfe gegen eine fehlerhafte Korrektur substantiierte Rügen vorbringen muss. Lediglich, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund besteht, kann dieses Recht abbedungen werden.

Erfolgsaussichten gering

"Allerdings sind zugegebenermaßen statistisch die Erfolgsquoten bei Prüfungsanfechtungen relativ gering", räumt Bäumler ein. Exemplarisch darstellen kann man dies an der Juristischen Staatsprüfung: Im Jahr 2018 wurden laut Jahresbericht des Bayerischen Landesjustizprüfungsamtes insgesamt 97 Nachprüfungsverfahren sowie 30 Verwaltungsstreitverfahren neu anhängig gemacht. In 13 Fällen wurde im Nachprüfungsverfahren eine Einzelnote angehoben, was rechnerisch einer Erfolgsquote von 14,1 Prozent bezogen auf die Zahl der im Jahr 2018 abgeschlossenen Nachprüfungsverfahren entspricht. Bezogen auf die Gesamtzahl der im Jahr 2018 korrigierten Prüfungsarbeiten liegt die Änderungsquote bei knapp 0,04 Prozent.

Bäumler hat selbst schon Prüfungsanfechtungsverfahren betreut: "Leider ist es jedoch so, dass bei Zweifeln an der Richtigkeit einer Prüfungsbewertung noch immer der Gang zum Anwalt häufig gescheut wird. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die Erfolgsaussichten statistisch gesehen verhältnismäßig gering sind und zum anderen Rechtsschutzversicherungen für derartige Angelegenheiten nur selten greifen. Im Falle einer negativen Verbescheidung beziehungsweise Klageabweisung hat dann der Prüfling die Verfahrenskosten zu tragen."

Die in Bayern im Hinblick auf die Mathe-Abiturprüfungen angestrengte Petition hat jedoch mit der juristischen Prüfungsanfechtung nichts zu tun. Zu den Protesten der Schüler meint Bäumler: "Die Petition gründet auf Art. 15 I der Bayerischen Verfassen (BV), wonach alle Bewohner Bayerns das Recht haben, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder den Landtag zu wenden. Sie stellen vielmehr ein Beteiligungsinstrument an lebendiger Demokratie dar und sind damit ein probates Mittel, einen politischen Diskurs mit den entsprechenden Handlungskonsequenzen auszulösen."

"Es besteht jederzeit die Möglichkeit einer Prüfungsanfechtung. Gegenstand können alle Prüfungsentscheidungen sein, also jede Art der Leistungserbringung, die von einer oder mehreren Personen bewertet wird", sagt Rechtsanwalt Thomas Bäumler.
Die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung sind immer im konkreten Einzelfall zu bewerten und hängen von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren ab.
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