18.11.2020 - 10:44 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Urlaub, Lohnfortzahlung, Kurzarbeit –Pandemie beschäftigt Gewerkschaft

Wer bewusst in ein Corona-Risikogebiet reist, hat im Fall einer Quarantäne nach seiner Rückkehr kein Recht auf Lohnfortzahlung. Darüber und über weitere durch die Pandemie bestimmte Arbeitnehmer-Themen klärt das DGB-Ortskartell auf.

Peter Hofmann, Regionssekretär und Versichertenberater, gab einen Einblick in die Arbeit des DGB. Die Gewerkschaft hat gerade in Pandemiezeiten viele Fragen der Arbeitnehmern zu beantworten.
von Externer BeitragProfil

Infektionsschutzgesetz, Kurzarbeit, Urlaub, Lohnfortzahlung – eine Diskussion im Windischeschenbacher DGB-Ortskartell vermittelt jede Menge Informationen. Corona begleitet seit nunmehr sechs Monaten die Bevölkerung. Dabei ergeben sich vor allem auch für Arbeitnehmer besondere Fragestellungen. Mit Wolfgang Lubig von der DGB-Rechtsstelle in Weiden und Peter Hofmann, Regionssekretär und Versichertenberater, standen im Sportheim Experten für die Fragen rund um das Infektionsschutzgesetz, den Regeln bei Kurzarbeit und Urlaub sowie der Lohnfortzahlung zur Verfügung.

Aufgrund der Urlaubszeit haben sich Fragen bei Rückkehr aus Risikogebieten, insbesondere bei verhängter Quarantäne, gehäuft, berichtete Lubig. Dabei stand die Frage der Lohnfortzahlung im Vordergrund.

Wie so oft komme es auch hier auf die genauen Umstände an. Ansprüche könnten sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dem Infektionsschutzgesetz oder auch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergeben. Überrascht hat dabei die Auskunft, dass bei Kurzarbeit keine Möglichkeit zur Kürzung des Urlaubs besteht. Allerdings warte man hier noch auf die höchstrichterliche Entscheidung. Klar sei dass Urlaub nicht vorrangig eingebracht werden müsse und eine Urlaubsstornierung bereits genehmigten Urlaubs nicht möglich sei.

Großen Raum nahm die Diskussion um Risikogebiete sowohl bei der Rückkehr als auch späterer Einstufung ein. Wird die Lohnfortzahlung bei Quarantäne fällig? Lubig ging dabei umfangreich auf die Besonderheiten wie „alleinige Ursache“ ein. Dabei ist die Beantwortung der Frage ob jemand bewusst in ein Risikogebiet gereist ist, von entscheidender Bedeutung. Gerade dieses Thema beherrschte die Diskussion. Es gab kein Verständnis für solches Verhalten. Weder Arbeitgeber noch Krankenversicherung werden hier in der Pflicht zur Lohnfortzahlung gesehen.

Zu den Themen aus der Sozialversicherung nahm Peter Hofmann Stellung. Nachdem den Arbeitgebern bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden, taucht die Frage nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes sowie die Auswirkungen auf Krankengeld und Rentenversicherung auf. Hofmann betont, dass die Tarifparteien mit Tarifregelungen reagiert haben. Allerdings gehen in den Branchen ohne Tarifbindung die Betroffenen meist leer aus. So berichtet er auch über Betriebsvereinbarungen durch die betriebliche Mitbestimmung.

Einen umfangreichen Bericht gab das DGB-Ortskartell zu den Aktivitäten der Rechtschutz GmbH des Büros in Weiden bekannt. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 624 arbeits- und beamtenrechtliche Verfahren gerichtlich und außergerichtlich zu Ende gebracht. Im Ergebnis verbirgt sich hinter den Verfahren ein Betrag von 671.006,36 Euro. Hauptsächliche Streitpunkte waren betriebsbedingte Kündigungen und ausstehende Lohnzahlungen.

Im Sozial- und Verwaltungsrecht, das sind die Verfahren zum Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Schwerbehindertenrecht, wurden in 503 Verfahren die Versicherten erfolgreich vertreten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 662.326,95 Euro schlugen sich beim Ringen um Genehmigungsverfahren und Widersprüchen positiv für die Betroffenen nieder. Hier steigt der Beratungsbedarf enorm, weil nicht immer von Anfang an klar ist, welcher Zweig der Sozialversicherung Kostenträger ist. Streitigkeiten führen immer wieder zur Leistungsverzögerung.

Durch die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft sind Kosten des Rechtsstreits gedeckt.

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