Ein Antrag der Parteiengemeinschaft Freien Wähler/Bündnis 90-Die Grünen sorgte für einige Diskussionen in der Sitzung des Stadtrats in Windischeschenbach. Die Gruppierung hatte vorgeschlagen, in den Bebauungsplänen der Stadt Windischeschenbach Photovoltaik und den Bau von Zisternen verpflichtend vorzuschreiben. In der Praxis hieße das, dass jeder, der ein neues Haus baut, eine PV-Anlage und einen Wasserbehälter gleich mit installieren muss, ob er will oder nicht.
Sprecherin Annette Dietl (Freie Wähler) hatte den Antrag damit begründet, dass "doch der Stadtrat die Richtung vorgeben könnte". Man könne mit diesem Schritt ein Zeichen setzen. Es gebe bereits Gemeinden, deren Energieversorgung unabhängig sei.
Bürgermeister Karlheinz Budnik wies darauf hin, dass dies planungsrechtlich bedenklich sei. Es sei schwierig, dies vorzuschreiben. "So ein Beschluss muss auch gerichtlich überprüfbar sein", informierte er. Auf manchen Grundstücken würde ein felsiger Untergrund den Bau einer Zisterne nicht zulassen, nannte er als Beispiel. Auch könne es sein, dass geografischen Gegebenheiten gegen eine optimale Ausrichtung der PV-Anlage sprechen. Trotz dieses Hinweises erfolgte dennoch ein Schlagabtausch zu diesem Thema.
Werner Sauer (SPD), der die rechtliche Hürde als durchaus gegeben sah, brachte einen anderen Vorschlag ins Gespräch. "Wir könnten doch jedem, der eine PV-Anlage will, mit dem Grundstückspreis etwas entgegenkommen", sagte er. Das könne ein gewisser Anreiz sein. "Das muss nicht sein", entgegnete Thomas Wilhelm (CSU). 75 Prozent aller Bauwilligen würden sich eh schon für Photovoltaik entscheiden. "Und die restlichen 25 Prozent ziehen in den folgenden zwei bis drei Jahren nach", informierte er. "Man kann doch gar nicht mehr anders, als auf erneuerbare Energien zu setzen", so seine Meinung. Photovoltaik ja, aber nicht unter Zwang, sei die Devise der CSU. Markus Hermann (Freie Wähler) hielt dagegen: "Auf Freiwilligkeit zu setzen ist der falsche Weg", sagte er.
Der Schlagabtausch ging noch eine Weile hin und her, bis der Bürgermeister der Diskussion ein Ende setzte. "Das ist ein abendfüllendes Thema", sagte er. "Doch wir sind hier nicht im Wirtshaus." Die Abstimmung fiel aus wie erwartet: CSU und SPD setzten auf Freiwilligkeit, Freie Wähler und Grüne blieben bei der Solaranlagenpflicht.
Auch ein weiterer Antrag der Freien Wähler/Grüne fand keinen Anklang. Da das Projekt "Oberpfälzer Hof" in der Warteschleife sei, könne das Areal in der Zwischenzeit doch begrünt werden. Annette Dietl signalisierte, dass etliche Bürger bereit wären, hier mitzuhelfen. Thomas Wilhelm (CSU) lehnte der Vorschlag für seine Fraktion ab: "In den nächsten Monaten geht eh nichts", begründet er die Entscheidung. "Und dann könne es schnell gehen." Freie Wähler, Grüne und Stefan Seitz (SPD) stimmten für eine Begrünung des Geländes, CSU und die restliche SPD dagegen.
Vor einiger Zeit hatte der Stadtrat beschlossen, den Bebauungsplan "Windischeschenbach Mitte" im beschleunigten Verfahren zu ändern. Nun lagen dem Gremium die Vorentwürfe zur 7. Änderung vor. Martin Gebhardt vom Architekturbüro Kuchenreuther aus Marktredwitz war in die Sitzung gekommen, um mögliche Nachfragen zu beantworten. Die Änderung sieht vor, aus dem Allgemeinen Wohngebiet ein sogenanntes Urbanes Gebiet zu machen und die aktuellen Baustandards anzupassen, was im Hinblick auf die Nachverdichtung durch größere Baufenster interessant ist. Das Gremium stimmt der Änderung zu.
OnetzPlus
Kommentare
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.