06.07.2020 - 19:00 Uhr
WiesauOberpfalz

Freie Wähler Wiesau begründen Ehrensold-Ablehnung

Ist der Ehrensold für den langjährigen Zweiten Bürgermeister Fritz Holm gerechtfertigt? Ja, beschloss der Marktrat mit großer Mehrheit. Zwei Gemeinderäte begründen ihre Ablehnung nun näher.

Fritz Holm hat im Februar 2020 die Wiesauer Bürgermedaille in Gold erhalten.
von Externer BeitragProfil

Die Markträte Franz Dürrschmidt und Manfred Vollath (Freie Wähler) wollen sich mit den Begründungen, was den Ehrensold für den ehemaligen Zweiten Bürgermeister betrifft, nicht abfinden. „Dazu wäre etwas zu ergänzen“, erklären die Gegner in einer Stellungnahme an Oberpfalz-Medien.

Bereits im April 2020 verweigerten Marktrat Franz Dürrschmidt und sein damals noch amtierender Kollege Manfred Vollath dem aktuellen Haushalt ihre Zustimmung, ohne dies jedoch öffentlich zu begründen. Bürgermeister Toni Dutz gab Ende Juni in der öffentlichen Sitzung bekannt, dass dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister, Fritz Holm, ein Ehrensold gewährt werden soll. Das Geld stammt aus Haushaltsmitteln. Diese Tatsache war auch der Grund dafür, warum Dürrschmidt und Vollath seinerzeit ihr Veto zum Gemeindehaushalt einlegten.

Der Grund der Ablehnung des Haushalts durch zwei Markträte der Freien Wähler wird öffentlich:

Wiesau

Den Wiesauer Haushalt lehnten zwei FW-Räte zunächst ohne öffentliche Begründung ab:

Wiesau

In einer gemeinsamen Stellungnahme informieren die beiden Kommunalpolitiker: "Die gesamte Fraktion der Freien Wähler hat gegen einen Ehrensold für Fritz Holm in Höhe von 300 Euro pro Monat als lebenslange Rente gestimmt." Dabei handele es sich um eine freiwillige Leistung, die ein Ausgleich für gewisse wirtschaftliche Nachteile im privaten Beruf sein solle, die ein Zweiter Bürgermeister infolge seiner Amtstätigkeit hinnehmen müsse. "Dies wurde bisher für einen Zweiten Bürgermeister in Wiesau nie gewährt", schreiben Dürrschmidt und Vollath. Das Argument beruflicher Nachteile treffe nicht zu, denn Holm sei Rentner. „Bei einer Vertretung hatte er dadurch auch keinerlei wirtschaftliche Nachteile.“

Die Begründung von CSU-Sprecher Michael Dutz, Fritz Holm wäre immer für Wiesau da gewesen, sei nicht schlüssig. Der Zweite Bürgermeister habe für seine Tätigkeit ein angemessenes Monatsgehalt erhalten. „Deshalb konnte der Wiesauer Steuerzahler auch erwarten, dass er sich während seiner Amtszeit für Wiesau einsetzte.“

Die Verfasser der FW-Stellungnahme rechnen vor, dass die freiwillige Rentenzahlung die Steuerzahler durchaus eine Summe von ca. 50 000 Euro kosten könne. „Deshalb haben wir dem Haushalt nicht zugestimmt.“ Zu befürchten sei, dass nach Corona die Steuereinnahmen der Marktgemeinde Wiesau wesentlich geringer ausfallen würden. „Daher halten wir diese lebenslange Rente für unangemessen und denken, dieses Geld wäre besser in Projekte für unsere Kinder und Jugendlichen investiert oder für schlechtere Jahre zurückgelegt.“ Außerdem habe der Markt Wiesau wieder Stabilisierungshilfen beantragt. Freiwillige Leistungen könnten sich schädlich auf die Förderung auswirken.

Die Marktgemeinde Wiesau zeichnete Fritz Holm im Februar 2020 mit der Bürgermedaille in Gold aus:

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