02.07.2020 - 11:50 Uhr
WiesauOberpfalz

Ehrensold für früheren Zweiten Bürgermeister Fritz Holm

Die Ablehnung des Gemeindehaushalts durch die FW-Markträte Franz Dürrschmidt und Manfred Vollath sorgte für Diskussionen im Marktrat und in der Öffentlichkeit. Jetzt wurde der Grund für das Nein bekannt.

Der freiwillige Ehrensold für den ehemaligen Zweiten Bürgermeister Fritz Holm (links) sorgte im April für zwei FW-Gegenstimmen zum Gemeindehaushalt. Das Archivbild zeigt Holm zusammen mit Bürgermeister Toni Dutz, CSU-Ortsvorsitzendem Michael Dutz sowie Landrat Roland Grillmeier (von rechts).
von Werner RoblProfil

Eine Information aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. April, die Bürgermeister Toni Dutz nun öffentlich bekannt gab, war knapp und enthielt nur wenige Details: „Der Marktgemeinderat Wiesau hat beschlossen, dem Zweiten Bürgermeister Fritz Holm – nach seiner 18-jährigen Amtszeit – einen freiwilligen Ehrensold zu gewähren.“ Die Tatsache, dass Wiesau dem ehemaligen Kommunalpolitiker eine gesetzlich geregelte Rente auf Lebenszeit gewährt, wurde von Bürgermeister Toni Dutz in der öffentlichen Juni-Sitzung nicht weiter kommentiert. Dass dies aber der Grund für die Ablehnung des Gemeindehaushalts im April durch die FW-Markträte Franz Dürrschmidt und Manfred Vollath war, erfuhren die Zuhörer an diesem Abend nicht.

Wie Freie-Wähler-Marktrat Franz Dürrschmidt wenige Tage nach der Gemeinderatssitzung Oberpfalz-Medien erklärte, war der im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz geregelte und vom Marktrat genehmigte Ehrensold tatsächlich der Grund für sein Veto und das seines Parteifreundes Vollath zum Haushalt, der dadurch - so Dürrschmidt - auf lange Sicht belastet werde. Näher kommentieren wollte der FW-Marktrat das Thema aber nicht.

„Für Wiesau immer da“

Zum Ehrensold für den ehemaligen Zweiten Bürgermeister Fritz Holm äußerte sich wenige Tage später auch der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes und seit Mai Zweite Bürgermeister Michael Dutz. In seiner Stellungnahme verteidigte er die beschlossene Zuwendung. Zudem erinnerte Michael Dutz an die 18-jährige Amtszeit Holms als Zweiter Bürgermeister, in der er „für Wiesau immer da war“. CSU-Ortsvorsitzender Michael Dutz würdigte auch die „außerordentlichen Verdienste“ Holms. „Die Verleihung der Goldenen Bürgermedaille im Februar dieses Jahres war das äußere Zeichen dafür“, ergänzte der stellvertretende Bürgermeister am Telefon und bestätigte, dass der Ehrensold für Fritz Holm in der nichtöffentlichen Sitzung vor rund acht Wochen „mehrheitlich“ beschlossen wurde. Das genaue Abstimmungsergebnis wollte Michael Dutz wegen der Geheimhaltungspflicht in den nichtöffentlichen Sitzungen, was das Stimmenverhältnis anbelangt, nicht nennen.

Fritz Holm – von Oberpfalz-Medien ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten – wollte sich dazu aber nicht näher äußern. Er warb um Verständnis für seine Zurückhaltung. Wie Holm am Telefon erklärte, möchte er daraus keine öffentliche Sache machen.

Bericht über die Verabschiedung des Wiesauer Gemeindehaushalts

Wiesau
Hintergrund:

Ehrensold ist gesetzlich verankert

Der Ehrensold für einen ausscheidenden Zweiten Bürgermeister ist im Gesetz über „kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen“ (KWBG) geregelt. Die Zuwendung wird in vielen Gemeinden, jetzt auch im Markt Wiesau praktiziert. Die Entscheidung, ob ein freiwilliger Ehrensold gewährt wird, obliegt dem Gemeinderat, der – wie im aktuellen Fall Wiesau – auch die Höhe der monatlichen Zuwendung, die auf Lebenszeit gewährt wird, in einer nichtöffentlichen Sitzung festlegt.

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