16.12.2020 - 11:39 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidener Polizist wegen Steuerhinterziehung von 1,4 Millionen Euro verurteilt

Jahrelang ermittelten Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft gegen einen 37-jährigen Polizisten aus Weiden, der seit 2018 vom Dienst suspendiert ist. Am Montag machte die 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg kurzen Prozess mit ihm.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
von Autor AHSProfil

Mit einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 30 Euro wegen Steuerhinterziehung kam ein Weidener Polizeibeamter am Ende glimpflich davon. Seit 2008 betrieb der vor der 6. Strafkammer am Regensburger Landgericht unter Vorsitz von Richter Marcus Lang Angeklagte zunächst ein Jahr lang zusammen mit seinem Bruder und anschließend allein einen Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art im Nebenerwerb. Das Unternehmen, das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wurde, ist inzwischen insolvent.

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Weiden in der Oberpfalz

Den Großteil seiner Handelsumsätze erzielte der Angeklagte mit dem Erwerb und Weiterverkauf von EU-Neufahrzeugen, insbesondere aus Polen und Tschechien. 2013 brachte ihn ein in Norddeutschland sitzender Geschäftspartner auf den Geschmack, wie man ohne Aufwand das große Geld verdienen konnte: Mittels einer Umsatzsteuerbetrugskette. Im Ausland wurden Fahrzeuge von frei erfundenen Privatkunden gekauft. Damit fiel keine Mehrwertsteuer an. Der Vertragspartner des Angeklagten fungierte dann lediglich als Schreiber sogenannter Abdeckrechnungen, in denen die Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Diese wiederum machte der Angeklagte gegenüber dem Finanzamt als Vorsteuer geltend. Insgesamt kamen so in den Jahren 2013 und 2014 1.381.560 Euro zusammen.

800.000 Euro Steuerschaden

Nach Verlesen des Anklagesatzes verkündete der Gerichtsvorsitzende, dass bereits im Vorfeld ein Rechtsgespräch mit den Prozessbeteiligten stattgefunden hatte. Daraufhin wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Teil der Vorwürfe vorläufig eingestellt, es verblieb ein Steuerschaden von 807.000 Euro. Für den Fall eines umfassenden Geständnisses stellte der Gerichtsvorsitzende eine Bewährungsstrafe zwischen neun und elf Monaten, sowie eine Geldstrafe von 180 bis zu 240 Tagessätzen in Aussicht. Daraufhin räumte der Verteidiger Oliven Schwend (München) die Vorwürfe für seinen Mandanten ein. Der Angeklagte selbst fügte noch hinzu: „Das war eine dumme Geschichte. Mit dem Handel habe ich nicht viel Geld verdient, da wollte ich noch ein Zubrot verdienen.“

Der als Zeuge gehörte Sachbearbeiter der Steuerfahndung erzählte, dass man durch Kollegen aus Oldenburg und Bielefeld, wo gegen Beteiligte der Umsatzsteuerbetrugskette ermittelt wurde, auf den Angeklagten gestoßen sei. Dabei sei auch der Rechnungsschreiber aufgeflogen. In seinen Steuererklärungen habe der Angeklagte einen Jahresumsatz von rund 190.000 Euro angegeben. Von einem Buchhalter habe man dann eine CD erhalten, die Umsätze von über zwei Millionen Euro auswies. Die anwesende Vertreterin des Finanzamts bestätigte, dass der Angeklagte bislang keine freiwilligen Zahlungen leistete. Es seien lediglich rund 17.000 Euro durch Gehaltspfändungen eingegangen.

Beamtenjob steht auf der Kippe

Das Zittern des Angeklagten geht indes weiter. Da die ausgesprochene Bewährungsstrafe unter der Schallgrenze von einem Jahr liegt, ab der eine automatische Entfernung aus dem Polizeidienst erfolgt, muss nunmehr eine Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts über das weitere berufliche Schicksal des Angeklagten entscheiden.

Ein anderer Fall mit Weidener Beteiligung beschäftigt die für Wirtschaftsstraftaten zuständige Kammer

Regensburg
Hintergrund:

Auch Bruder des Polizisten verurteilt

  • Der Bruder des nun verurteilten Weidener Polizisten wurde bereits am 16. Juni vor dem Landgericht Regensburg verurteilt.
  • Das Urteil gegen den Bruder erfolgte ebenfalls wegen Steuerhinterziehung in 21 tatmehrheitlichen Fällen.
  • Verhängt wurde gegen ihn ebenfalls eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung und eine Gesamtgeldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 30 Euro.
  • Das Urteil gegen den Bruder ist seit dem 24. Juni 2020 rechtskräftig.

(jak)

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