25.05.2020 - 11:12 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidener Grüne distanzieren sich von Sonja Schuhmacher

Zwei Wochen nehmen sich Fraktion und Kreisverband der Weidener Grünen Zeit. Nun ist die Reaktion auf die Äußerungen von Sonja Schuhmacher umso deutlicher. Die Grünen-Sprecher gehen auf Distanz.

Die Weidener Grünen gehen auf Distanz zu Sonja Schuhmacher.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

"Wir wollen das Einstehen für die Grundrechte ausdrücklich nicht den Extremisten überlassen. Gleichzeitig distanzieren wir uns jedoch auf das Schärfste von Versuchen, solche Demonstrationen für radikale Positionen oder abstruse Theorien zu missbrauchen." Das betonen für den Grünen-Kreisverband Co-Sprecher Stephan Korb, Kreiskassiererin Andrea König sowie Karl Bärnklau als Sprecher der Stadtratsfraktion Grün-Bunt-Weiden zu den privaten Facebook-Posts und Demos ihrer Stadträtin und ehemaligen OB-Kandidatin Sonja Schuhmacher.

Schuhmacher hatte sich in einem Interview mit Oberpfalz-Medien zum Teil mit Corona-Verschwörungstheoretikern solidarisiert und dabei auch Aussagen aus der rechten Ecke verteidigt. Darauf hatte der Bezirksverband der Grünen reagiert und sich die Weidener Stadträtin zur Brust genommen. Nun legen Kreisverband und Stadtratsfraktion in Weiden nach. Durch Schuhmachers Verhalten seien sie in ein Licht geraten, das weder die Haltung des Kreisverbandes noch die der Fraktion widerspiegele.

Offene Diskussion ein Muss

"Die privaten Facebook-Posts von Sonja Schuhmacher widersprechen der Meinung des Kreisverbandes und der Fraktion sowie der Beschlusslage von Bündnis 90/Die Grünen in Land und Bund. Wir stehen für eine unvoreingenommene Diskussion über das richtige Maß zwischen Gesundheitsschutz und persönlicher Freiheit wie auch über die Risiken und Chancen, die sich durch die Pandemie für Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt ergeben", erklären die Sprecher.

Über die Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Pandemie müsse offen diskutiert werden, heißt in der Stellungnahme, die sich dann über weite Strecken wie eine Verteidigungsschrift für Schuhmacher liest. "Grundsätzlich begrüßen wir die kritische Begleitung der verordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und stehen für das Recht ein, in Form von Demonstrationen einer kritischen Haltung sichtbar Ausdruck zu verleihen, sofern die Teilnehmer dieser Demonstrationen sich an geltende Auflagen und Vorgaben halten."

Weiter heißt es: "Die Teilnahme an einer solchen Demonstration rückt die Demonstrierenden für uns zunächst weder in die Nähe von radikalen rechten oder linken Positionen noch in die Nähe von demokratiefeindlichen Ideologien oder abenteuerlich anmutenden Theorien". Es müsse darüber diskutiert werden, wie dieses Land wieder zurückfindet zu seiner ordentlichen parlamentarischen Regelungsarbeit. "Der Schutz des Lebensraums, die Bewahrung der Natur sind ebenso Bestandteil des Grundgesetzes wie die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit."

Klimakrise nicht verdrängen

Die Klimakrise mit ihren längst sichtbaren Folgen und daraus resultierenden Flüchtlingsströmen dürfe nicht durch die Corona-Krise aus dem Bewusstsein verdrängt werden. All das auf dem Weg einer Demonstration zum Ausdruck zu bringen, sei vollkommen legitim und unanfechtbar. "Aber so sehr wir dieses Eintreten für die Wahrung von Grundrechten und den Hinweis auf schwerwiegende, lebensbedrohliche Umweltkrisen hochachten, so sehr verurteilen wir die Vereinnahmung dieser berechtigten Kritik durch Extremisten und Ideologen", betonen die Grünen in ihrer Erklärung.

Auch Linken-Stadtrat Ali Zant, der ebenfalls der Fraktion Grün-Bunt-Weiden angehört, hat sich am Sonntag auf Facebook "aus gegebenem Anlass" von Fraktionskollegin Sonja Schuhmacher distanziert.

Versöhnliche Töne:

Schuhmacher: Unstimmigkeiten schnell beilegen

Versöhnliche Töne schlägt Sonja Schuhacher in ihrer Stellungnahme gegenüber Oberpfalz-Medien zur Erklärung von Grünen-Kreisverband und Stadtratsfraktion an. Bei Bündnis 90/Die Grünen und auch in Kreisverband Weiden werde zurzeit eine Debatte über den richtigen Umgang mit der Aufhebung der Grundrechte geführt, erläutert sie am Montag. Da die Covid-19-Fallzahlen stark rückläufig seien und das Gesundheitssystem nicht überlastet sei - ein Hauptargument für die gravierenden Maßnahmen der Regierung -, "entbehren diese meines Erachtens mittlerweile jeder Grundlage". Eine faire Debattenkultur und ein Einstehen für die Meinungsfreiheit gehörten zum politischen Leben. "Es ist sehr erfreulich und beruhigend, dass Gisela Helgath und Karl Bärnklau in Partei und Fraktion eine vermittelnde Rolle spielen. Ich bin sicher, dass sich die Unstimmigkeiten beilegen lassen, sobald unsere Grundrechte wieder in Kraft sind und wir uns wieder mit voller Kraft unserem wichtigen Einsatz für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen widmen können", betont Schuhmacher abschließend. (wd)

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