16.07.2020 - 11:15 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Vorzeigeprojekt für Nachverdichtung in Weiden muss warten

Es ist das Paradebeispiel für die in Weiden so dringend nötige Nachverdichtung: Trotzdem muss der Bauwerber weiter auf die Genehmigung für sein Projekt in der Kurfürstenstraße warten. Das regt die Mitglieder des Bauausschusses auf.

So sieht es aus, das Vorzeigeprojekt für Nachverdichtung in Weiden: Ein neues Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheiten und oberirdischen Parkplätzen soll in der Kurfürstenstraße eine Baulücke schließen. Dazu sollen das weiße und hellgrüne Haus auf der linken Seite weichen.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Wir betreiben Bauverhinderungspolitik", schimpft Stefan Rank von der Bürgerliste im Bauausschuss. "Das kann doch nicht sein", wettert auch Alois Lukas (CSU). Beide Stadträte haben soeben gehört, dass der Bauwerber das Vorzeige-Vorhaben der städtischen Nachverdichtung in der Kurfürstenstraße vermutlich auch dieses Jahr nicht angehen können wird. "Dabei kennen wir den Bauantrag seit zwei Jahren", sagt Lukas, "doch bis wir die Genehmigung eines Hauses durchkriegen, werden im Landkreis ganze Baugebiete geschaffen. So können wir in Weiden nicht weitermachen. Wir kriegen doch keine Investoren mehr." Und auch die Geduld dieses Investors sei endlich, warnt Lukas.

Worum geht es? Ein Mehrfamilienhaus mit Gewerbeeinheiten soll mitten im bereits dicht bebauten Gebiet Scheibe in der Kurfürstenstraße entstehen. "Ein tolles Projekt", schwärmt Hildegard Ziegler (SPD). "Erfreulich", urteilt Gisela Helgath (ÖDP). Doch für den Neubau an alter Stelle braucht es einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, für den sich der Bauausschuss bereits im Februar 2019 ausgesprochen hat. Seither wurden Pläne nach Stellungnahmen angepasst und zuletzt der Altlastenverdacht ausgeräumt. Nun muss erneut eine Auslegungsfrist abgewartet werden. Das wird wohl sechs Wochen bis zum Abschluss dauern, rechnet Baudezernent Seidel.

Nachverdichtung in Weiden: Gezwungen wird keiner

Weiden in der Oberpfalz

Im Anschluss ist entweder ein Genehmigungsantrag nötig. "Der braucht leider wegen der Ihnen bekannten aktuell schlechten personellen Situation im Amt derzeit sechs bis acht Monate", sagt Seidel. Oder der Stadtrat entscheidet, dass der Plan dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan entspricht. Dann braucht es keine Genehmigung und der Bauantrag kann sofort gestellt werden. Aber auch diese von Seidel empfohlene Variante dauert – mindestens bis zur nächstmöglichen Stadtratssitzung. Und die fällt erst wieder auf den 5. Oktober – und kommt damit wohl zu spät für einen Baubeginn in der Kurfürstenstraße noch in diesem Jahr. "Mehr kann ich nicht bieten", sagt Seidel.

"Wir müssen hier möglich machen, was geht", fordert auch Hildegard Ziegler, und Baudezernent Seidel stimmt ihr zu – mit Einschränkung: "Die Nachverdichtung ist ein brennendes Thema für Weiden, aber im rechtlichen Rahmen." Wenn Altlasten da seien, müssten die nunmal untersucht werden. Am Ende gibt Sitzungsleiter und Bürgermeister Lothar Höher ein Versprechen ab: "Ich verspreche, eine Möglichkeit zu suchen, diese Genehmigung zu erteilen, ohne dass das Vorhaben noch einmal in den Stadtrat muss." Selbst eine 37/3-Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zieht Höher in Betracht. "Hoffen wir einfach, dass es schnell geht."

Info:

Ferienausschuss: Dringend nötig, aber nur ein Mal im Jahr

Sechs Wochen Sommerferien ganz ohne Politik: So könnte es heuer in Weiden laufen. Denn laut Gemeindeordnung darf in einem Jahr nur eine Stadtratssitzung in den Ferien stattfinden. Und diesen "Joker" hat Weiden wegen der Coronakrise bereits in den Pfingstferien gezogen. Ob diese Regelung in diesem ganz anderem Jahr Bestand haben wird, bleibt nun abzuwarten. Gesprächsbedarf für eine weitere Feriensitzung gäbe es allemal. Nicht nur in Sachen Bauvorhaben. Auch wegen des städtischen Haushalts.

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