27.12.2019 - 17:47 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Vortrag im Integrationsbeirat Weiden: Wahlrecht für Migranten

Alle Menschen, die in Deutschland wohnen, sollten auch wählen. Das fordert Reka Lörincz, Referentin von Agaby aus Nürnberg, im Integrationsbeirat in Weiden. Das herrschende Wahlrecht nennt sie ungerecht.

Auch Nicht-EU-Bürger sollten in Deutschland wählen, fordert Reka Lörincz von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby). Für sie sei das Thema "hochemotional und hochpolitisch".
von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Wahlrecht für alle, wirklich alle? Da sind sich selbst die Mitglieder des Integrationsbeirates nicht so sicher. Deswegen luden sie eine Referentin ein, die sich stark für das Thema einsetzt. Reka Lörincz ist Geschäftsführerin bei der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby). In Deutschland herrsche ein Dreiklassenwahlrecht, sagte sie. Während Deutsche volles Wahlrecht besäßen, dürften EU-Bürger auf kommunaler Ebene wählen.

Drittstaatsangehörige - also Menschen die, eine Staatsangehörigkeit außerhalb der EU besitzen - haben laut Lörincz gar kein Wahlrecht, auch wenn sie in Deutschland Steuern zahlen, arbeiten und Kinder erziehen. Sie selbst sei Ungarin und empfinde es als ungerecht, dass ihr türkischer Mitbürger, der schon Jahrzehnte in Deutschland wohnt, nicht wählen dürfe. Dabei erlauben bereits 15 der 28 Mitgliedsstaaten, dass im Land lebende Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene wählten, klärt sie auf. Die Referentin sieht hier bedeutende Parallelen zum Frauenwahlrecht und auch zum Wahlrecht ab 16 Jahren. Doch Lörincz gab den Zuhörern keinen einseitigen Vortrag. Sie führte sowohl Vor- als auch Nachteile des Wahlrechts auf und ermunterte zur Diskussion. SPD-Stadträtin Sema Tasali-Stoll betonte, dass Migranten zwar die gleichen Pflichten, aber nicht dieselben Rechte wie Deutsche hätten.

Nun sollten die Mitglieder des Integrationsbeirates entscheiden, ob sie den Stadtrat auffordern wollen, sich in bestimmten Gremien - wie dem Deutschen Städtetag - für das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einzusetzen. Das werde zwar letztendlich im Bund entschieden, sagte Lörincz, aber es sei wichtig, das Thema in so viele Debatten wie möglich einzubringen. Das Gremium stimmte zu, mit zwei Gegenstimmen von CSU-Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner und Migrantenvertreter Alexander Weber.

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