24.05.2020 - 16:32 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Verkehrsüberwacher in Weiden bleiben streng: Teuere Verwarnung für helfende Angehörige

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Hilfsbereitschaft wird in Zeiten der Coronakrise großgeschrieben. Doch sie kann unter Umständen teuer zu stehen kommen. So die Erfahrung zweier Weidenerinnen, die für ihre Mutter beziehungsweise Großmutter im Einsatz sind.

In der Hochstraße, Ecke Brenner-Schäffer-Straße, hatte Andrea K. kurz angehalten, um ihrer Oma den Einkauf vorbei zu bringen (Foto gestellt, keine Originalszene). Laut Verkehrsüberwachung verstieß sie dabei gegen zwei Verkehrsvorschriften. Das brachte der 24-Jährigen 55 Euro Verwarnungsgeld ein.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Der neue Bußgeldkatalog gilt seit 28. April und sieht teilweise empfindlich höhere Strafen vor als es bis dahin der Fall war. Doch schon das Verwarnungsgeld kann es in sich haben, so die leidvolle Erkenntnis von Andrea K. und Sabine X. (Namen von der Redaktion geändert), die bei ihren Hilfseinsätzen Knöllchen über je 55 Euro kassierten.

Fall Nummer eins schildert Andrea K. folgendermaßen: Am 28. April - dem Tag, an dem der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten ist - parkt sie ihren Wagen in der Hochstraße, Ecke Brenner-Schäffer-Straße. Sie schafft nur kurz den Einkauf für ihre Großmutter zur Wohnungstür, weil die 84-Jährige wegen des Coronavirus' nicht selbst einkaufen gehen kann.

Neue Regel: Fünf Meter Abstand

Die Tasche ist schwer, denn sie enthält auch Getränke. In zirka drei Minuten ist die 24-Jährige wieder bei ihrem Auto und trifft dort auf eine kommunale Verkehrsüberwacherin. "Ich habe ihr erklärt, dass ich nur schnell die Lebensmittel zu meiner Oma gebracht habe." Doch die Verkehrsüberwacherin verweist auf die neuen Verkehrsregeln und schreibt eine Verwarnung aus.

"Ich wollte nicht lange diskutieren und dachte, okay, dann zahle ich eben zehn Euro", erzählt die 24-Jährige. Erst später entdeckt sie, dass der Bescheid auf 55 Euro lautet. Der 5-Meter-Abstand zur Kreuzung sei nicht eingehalten und sie habe verbotswidrig auf dem Gehweg geparkt. Dabei habe ein Hinterreifen nur leicht den Gehweg touchiert, sagt Andrea K.

Die 55 Euro sind für die junge Frau in Kurzarbeit kein Pappenstiel. Die Verkehrsüberwacherin habe ihr den Zettel außerdem ohne Mundschutz überreicht, wundert sich die 24-Jährige. Sie legte Widerspruch ein und forderte zudem das Beweisfoto an. Der Widerspruch wurde abgelehnt, das Foto kam nicht. Deshalb hat Andrea K. das Bußgeld auch noch nicht bezahlt.

Weg in den Salon ist schwierig

Fall zwei schildert Hans X. (Name geändert), der Ehemann von Sabine X.: Nach der Corona-Zwangspause hatte seine Schwiegermutter (82) am 13. Mai einen Friseurtermin in der Christian-Seltmann-Straße. Die Schwiegermutter ist schwer gehbehindert. "Meine Frau hat sie hingefahren und so nahe wie möglich bei dem Salon geparkt, weil sie ihre Mutter allein fast nicht aus dem Auto bekommt." Er räumt ein: Sie parkte im Halteverbot auf dem Gehweg. "Aber es gibt doch keine andere Möglichkeit." Für seine Frau sei es schon schwierig genug, die 82-Jährige über die Stufe in das Geschäft zu bringen.

"Da kamen zwei Verkehrsüberwacher. Sie haben das gesehen, aber nicht geholfen. Stattdessen haben sie ein Knöllchen ausgestellt. Dabei wäre meine Frau dann gleich wieder weggefahren." Der Sonderausweis der Schwiegermutter, der eine außergewöhnliche Gehbehinderung bestätigt, habe nicht interessiert. Auch nicht die von der Stadt ausgestellte Sondergenehmigung zur Parkerleichterung für denjenigen, der sie befördert. "Hätte man da nicht etwas Verständnis zeigen können?", fragt Hans X. Von 10.56 bis 10.59 Uhr - also genau drei Minuten - dauerte der Verstoß.

Fingerspitzengefühl vermisst

Was den 62-Jährigen besonders ärgert: Nicht nur, dass die beiden Verkehrsüberwacher seiner Frau und seiner Schwiegermutter nicht geholfen haben. "Eine hat sogar gesagt: Schauen Sie mal auf den Zettel, was Sie erwartet." Das waren dann 55 Euro Verwarnungsgeld.

Auch eine Vorsprache bei der Verkehrsüberwachung der Stadt, mit der Bitte, sich auf einen Vergleich zu einigen, habe nichts gebracht. "Dabei ist es gerade jetzt, in Corona-Zeiten, ohnehin schwierig, wenn ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung Hilfe brauchen", ist die Erfahrung des 62-Jährigen. "Ein bisschen Fingerspitzengefühl wäre da schon angebracht." Resigniert meint er zum Schluss: Zusammen mit dem Strafzettel sei das ein ausgesprochen teurer Friseurbesuch geworden.

Stellungnahme der Zentralen Bußgeldstelle zu den neuen Bußgeldregeln::

"Es gibt einen Ermessensspielraum"

Individuelle Sachverhalte würden nur mit den betroffenen oder beteiligten Personen diskutiert, heißt es in einer Stellungnahme der Zentralen Bußgeldstelle der Stadt gegenüber Oberpfalz-Medien zu den beiden geschilderten Fällen. Allgemein gelte jedoch, selbst wenn der neue Bußgeldkatalog keine "Schonfrist" vorsehe, lasse die Stadt Weiden Kulanz walten: "Seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs wurde bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr noch kein einziger Bußgeldbescheid erlassen ohne vorheriges Verwarnungsangebot von Seiten der Verkehrsüberwachung."

Was sich hinter dem Begriff Verwarnungsangebot verbirgt? Dazu heißt es: "Der neue Bußgeldkatalog sieht bei schwereren Parkverstößen vor, nach erfolgter Anhörung, ein Bußgeld zu erteilen. Trotz dieser Regelung räumt die Stadt Weiden den Betroffenen die Möglichkeit ein, anstelle eines Bußgeldes ein Verwarngeld zu bezahlen. Eine Verwarnung ist Bestandteil des Bußgeldverfahrens und kann an sich nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten erteilt werden. Es ist ein Angebot, ein Annahmezwang seitens des Betroffenen besteht nicht. Besteht Einverständnis mit dem Verwarnungsangebot und wird die Verwarnung vollständig bezahlt, gilt diese als angenommen und die Ordnungswidrigkeit darf nicht weiter verfolgt werden. Im Gegensatz zum Bußgeld werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nicht erhoben."

Die Verkehrsüberwacher hätten durchaus einen gewissen Ermessensspielraum: "Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sieht das sogenannte Opportunitätsprinzip vor. Von diesem machen die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung regelmäßig Gebrauch."

Dem Gerücht, dass kommunale Verkehrsüberwacher womöglich eine Provision für die ausgestellten Strafzettel erhalten könnten, erteilt die Bußgeldstelle eine klare Absage: "Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung Weiden sind städtische Beschäftigte und werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt. Dieser sieht keine Zulagen oder ähnliches für das Erteilen von Verwarnungen oder Bußgeldern vor."

Zu dem von Andrea K. angeforderten Beweisfoto für ihr Falschparken in der Hochstraße heißt es von seiten der Stadt, die Betroffene könne Akteneinsicht beantragen. "Diese wurde ihr in der Dienststelle angeboten." Andrea K. habe sie bislang aber nicht in Anspruch genommen.

Mehr über die neuen Bußgeldregelungen

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Kommentare

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Weid ener

...dass in Weiden an alle Ecken und Enden abgezockt wird ist bekannt - selbst Schuld.

Im Landkreis Neustadt gibt es genügend Einkaufsmöglichkeiten und auch Friseursalons... da kann man sich diesen Affenzirkus mit den Parkplätzen in Weiden auch sparen.

Ich selbst wohne sogar in einem Vorort von Weiden und meide / boykottiere Weiden inzwischen schon aus Prinzip... die Innenstadt hab ich seit Jahren schon nicht mehr gesehen.

25.05.2020
Birgit Stoschek

Wenn ich den Artikel über die Bussgelder wegen Falschparken lese, läuft mir echt die Galle über. Stellt sich echt die Frage nach welchen Kriterien das entschieden wird. Wo ist die Verkehrsüberwachung Ecke Naabstr. Weigelstr. ? Da parken Autos in die Strasse hinein. Kommt man aus der Naabstr., und möchte links abbiegen, hat man, wenn größere Autos am Eck parken, kaum Sicht auf herannahende Autos. Die parken da nicht nur drei Minuten, sondern über Stunden. Da wäre mal richtig Bussgeld fällig. Aber unsere lieben Verkehrsüberwacher sehen nur das, was sie sehen wollen und schlendern gemütlich durch die Gegend.

25.05.2020
Johannes Lux

Das ist sowas von typisch für die Polizei der Stadt Weiden. Keinerlei Menschenkenntnis und Sozialkompetenz. Knöllchen ausstellen, weil man Angehörigen helfen muss, weil sie Alt oder Krank sind und kaum laufen können. Besonders in der jetzigen Pandemie ist bei den meisten Kurzarbeit angesagt. Hier ist es etwas schwieriger Knöllchen zu bezahlen. Vor allem, wenn es so gut wie gar nicht gerechtfertigt ist. An Frechheit ist so etwas nicht zu überbieten. Wer so etwas nicht nachvollziehen kann, hat wahrscheinlich keine Hilfebedürftigen Angehörigen.

25.05.2020