15.02.2019 - 17:34 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Verfahren gegen AfD-Gegner eingestellt

Dieser Wahl-Kampf ist beispiellos. Ein massiver Streit zwischen AfD-Vertretern und Gegnern in der Fußgängerzone mündet in drei Anzeigen. Jetzt steht fest: Strafrechtliche Folgen hat keine.

AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Löw. Bild: Schönberger
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Am Infostand der AfD in der Fußgängerzone kochten an einem sonnigen Samstag Anfang Oktober die Gemüter über. Der damalige Kandidat und heutige Landtagsabgeordnete Stefan Löw sah Parteifreunde beleidigt - und erklärte einer Passantin die Festnahme. Viel Rauch um letztlich nichts: Wie Oberstaatsanwalt Bernhard Voit auf Nachfrage bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt. Von AfD-Mitgliedern, darunter Löw, waren sie wegen Beleidigung und Verleumdung angezeigt worden. Ermittelt wurde auch gegen Linken-Kandidat Daniel Ali Zant. Er war Zeuge des Geschehens und bezichtigte Löw danach öffentlich eines "brutalen Angriffs" auf die Passantin und ihren Mann, der sie habe schützen wollen. Jetzt informierte Zant Oberpfalz-Medien, dass das Verfahren gegen ihn wegen Verleumdung nicht weiterverfolgt werde.

Es ist nicht das einzige. Voit, stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft, berichtet von Anzeigen gegen insgesamt drei Beschuldigte. Eine davon war die Frau, welche die AfD-Vertreter beschimpft haben soll. Der vormalige Bundespolizist Löw, der das Wort "Ferkel" gehört haben will, wollte sie festnehmen, um ihre Personalien feststellen zu lassen. Das folgende Gerangel führte zu den Vorwürfen Zants. Eine andere Zeugin erzählte Oberpfalz-Medien damals, der AfD-Kandidat sei der Passantin "mit hocherhobenen Fäusten und Drohgebärden" hinterhergelaufen. Löw hat das vehement bestritten.

Jetzt sind die Ermittlungen nach Paragraf 170/2 der Strafprozessordnung eingestellt, wie Voit informiert. Demnach besteht kein ausreichender Anlass für eine öffentliche Klage, beziehungsweise keine oder nur eine geringe Aussicht auf eine Verurteilung im Fall einer Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft sehe die Äußerungen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt - insbesondere "im politischen Meinungskampf". Voit: "Die AfD muss sich auch mal deftigere Sachen gefallen lassen, wenn sie sich mit einem Infostand der öffentlichen Meinung stellt." Die AfD-Vertreter könnten ihre Vorwürfe aber noch zivilrechtlich klären lassen.

Löw selbst behauptet auf unsere Nachfrage, niemanden angezeigt zu haben. Er werde im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Fußgängerzone "nur als Zeuge geführt" und könne daher auch nicht zivilrechtlich klagen. Eine Nachricht wegen der Verfahrenseinstellung habe er nicht erhalten. Dem widerspricht Oberstaatsanwalt Voit: Stefan Löw sei sehr wohl eines der AfD-Mitglieder gewesen, die Strafantrag gestellt haben. Insofern müsste er auch über die Einstellung informiert sein.

Eine Anzeige gegen Löw selbst oder einen seiner Parteifreunde war laut Voit nicht eingegangen.

Der Bericht über den Streit in der Fußgängerzone

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Kommentare

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Manfred Schiller

Verehrter Herr Zant,

erklären Sie mir bitte einmal, was daran dubios sein soll, wenn ein dienstunfähig geschriebener Polizist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist. Gilt diese Dubiosität für alle dienstunfähig geschriebenen, in den einstweiligen Ruhestand versetzten Polizisten, oder nur für den AfD MdL Herr Löw ?

Seine Erzählungen von der Grenze sind ziemlich deckungsgleich mit denen, die ich in den letzten Jahren von einigen, mir bekannten, Bundespolizisten, gehört habe.

Am oberen Markt wurde eine Seniorin beleidigt. Herr Löw wollte der Seniorin und ihrem Ehemann helfen, dies zur Anzeige zu bringen. Die Person, die die Beleidigung ausgesprochen hatte, wollte ihre Personalien nicht preisgeben und sich der Aufnahme der Anzeige durch Weglaufen entziehen. Herr Löw wollte dies verhindern und die Frau gemäß Paragraph 127 der Strafprozessordnung festhalten, da eine Entschuldigung nicht zu erwarten war. Was ist daran dubios ?

Entscheidungen von Staatsanwaltschaften werden tagtäglich unzählige Male von Beteiligten kritisiert. Dubios ist das schon gar nicht, eher fällt es unter freie Meinungsäußerung.

Seine Wähler können Sich sehr wohl auf Herrn Löw verlassen. Seine Rede im Landtag zum ehemaligen Freie Wähler Thema Straßenausbaugebühren hat sehr große Beachtung gefunden und manchen Regierungspolitiker in große Erklärungsnot gebracht.

20.02.2019
Ali Zant

Diese absolut korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist natürlich nur positiv zu beurteilen. Ein wirklich dubioser Herr wurde da in den Landtag gewählt. Dubios ist sein beruflicher Status als 28 jähriger Pensionist. Dubios sind seine Erzählungen seiner Erlebnisse an der Grenze zu Österreich 2015. Dubios ist sein Verhalten damals am oberen Markt in Weiden als er harmlose Passanten verhaften wollte. Dubios ist nun seine aktuelle Reaktion ggü der Öffentlichkeit in Bezug auf die korrekte Entscheidung der Staatsanwaltschaft Weiden. Ich bin mir sicher das sich seine Wähler konkrete Lösungen ihrer Anliegen wünschen und keine dubiosen Aktionen. Hat Hr. Löw eigentlich seit Oktober eine einzige selbstverfasste Rede im Landtag gehalten? Was konkret tut er dort für die Nordoberpfalz ? Sehr dubios Hr. Löw.

20.02.2019
Maria Estl

Lügen haben kurze Beine, das trifft auch im Fall Löw voll zu. Ja, so ist sie, die AfD: sich über fehlende Meinungsfreiheit Beschwerden, selbst aber keine zulassen. Wer sich für ein Mandat bewirbt, muss auch Kritik an den eigenen politischen Positionen einstecken können. Da scheint bei Stefan Löw ein ziemliches Defizit zu bestehen. Und nun, nachdem seine politischen Gegner für ihre Aussagen zu Recht nicht belangt werden, flüchtet Löw sich in falsche Darstellungen. So entlarvt sich die AfD nach und nach selbst.

19.02.2019
Tobias Punzmann

"Löw selbst behauptet auf unsere Nachfrage, niemanden angezeigt zu haben."
"Dem widerspricht Oberstaatsanwalt Voit: Stefan Löw sei sehr wohl eines der AfD-Mitglieder gewesen, die Strafantrag gestellt haben. "

Einer lügt! Der Herr Oberstaatsanwalt wohl eher nicht. Da hat der Herr Landtagsabgeordnete die ewigen Wehklagen seiner Partei, dass man heutzutage nicht mehr laut die Wahrheit sagen darf, wohl zu wörtlich genommen. Die Lüge als Alternative für Wahrheit. Eine Schande, dass so jemand mittlerweile in einem Parlament sitzt.

16.02.2019