27.12.2019 - 17:45 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Undemokratische Abstimmung im Integrationsbeirat?

Der Integrationsbeirat ändert seine Satzung. Bei der Abstimmung heben wie üblich auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Hand. Das ist in Bayern einzigartig, sagt eine Referentin aus Nürnberg. Ist es auch undemokratisch?

Mitglieder des Integrationsbeirates entscheiden über eine Satzungsänderung. Auch Susanne Reinhardt (links) von der Stadtverwaltung darf mit abstimmen. Das findet Gast Reka Lörincz problematisch.
von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Auf der Tagesordnung des Integrationsbeirates steht eine Satzungsänderung. Der Grund: Bei der kommenden Kommunalwahl im März könnten fünf bis sechs Fraktionen in den Stadtrat gewählt werden. Laut alter Satzung kommt ein Vertreter pro Fraktion in den Beirat.

Das gibt ein Problem: Denn dann wäre die Anzahl der Stadträte höher als die der Migrantenvertreter im Beirat, aktuell vier. "Da ist die Gefahr, dass das politische Ungleichgewicht zu hoch ist", stellt Grünen-Stadtrat Veit Wagner fest. Stadträte könnten die Migrantenvertreter überstimmen. Und das ist ja nicht Sinn eines Beirates, der sich für die Rechte der Migranten einsetzt, betont Wagner.

Die Diskussion zeigt, dass viele es besonders als problematisch erachten, dass die AfD im Integrationsbeirat sitzen könnte. "Ich merke die Drohkulisse", sagt Stadtrat Hans-Jürgen Gmeiner. "Aber eine Demokratie muss das aushalten."

Wagner gibt zu Bedenken: "Es besteht die Gefahr, dass so Menschen reinkommen, die aufmischen wollen." Er schlägt vor, die Sitze der Stadträte auf drei zu begrenzen. Die Mehrheit der Anwesenden stimmt zu, Gmeiner und Migrantenvertreter Alexander Weber sind dagegen.

Als die Mitglieder des Beirates die Hände heben, wundert sich ein Gast sichtlich: Réka Lörincz. Sie ist Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (Agaby) und soll später einen Vortrag halten.

Gmeiner fordert sie auf, ihre Zweifel zu äußern. "Mir ist bayernweit kein Beirat bekannt, wo die Verwaltung stimmberechtigt wäre." Tatsächlich stimmten auch Integrationsbeauftragte Susanne Reinhardt und ein weiterer Mitarbeiter aus der Verwaltung für die Satzungsänderung.

Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien präzisiert Politikwissenschaftlerin Lörincz: "Das ist unüblich, weil es zum einen ein Interessens- und Rollenkonflikt ist, zum anderen hat die Verwaltung keine demokratische Legitimität, anders als die Stadträte und die Integrationsräte." Klar könnten Mitarbeiter der Verwaltung beraten, aber nicht mit abstimmen.

Stadtrat Veit Wagner hat die Irritation von Lörincz überrascht. "Ich kenne das nicht anders", gibt er zu. Es sei vorgesehen, dass die Mitglieder der Verwaltung als Fachleute für Integration immer im Interesse der Migranten stimmten. Doch bei zwei Abstimmungen an dem Tag haben sie auch gegen Migrantenvertreter Weber gestimmt.

Das eigentliche Problem sei, dass sich zu wenige Freiwillige für den Posten als Migrantenvertreter meldeten, erzählt Wagner. Mit den Mitgliedern der Verwaltung wolle man ein Gleichgewicht zu den Stimmen der politischen Vertreter schaffen.

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