26.01.2021 - 11:06 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Staunen im Stadtrat: Weiden kann sich neue Realschule leisten

Der Stadtrat stellt die Weichen für einen Neubau der Realschulen. Kostenpunkt: 58 Millionen Euro. Wer soll das bezahlen – und wie? Große Überraschung: Eigentlich ist der Bau bereits finanziert.

Die bestehenden Gebäude der Realschulen (hier in der Ansicht von Süden) werden abgebrochen. Zwischen altem Areal und Sportstätten (rechts) soll der Neubau entstehen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Nach zehn Jahren Diskussion und Irritationen bis zuletzt gelang endlich der Durchbruch: Einstimmig erteilte der Stadtrat am Montag einem Neubau der Hans- und Sophie-Scholl-Realschulen seinen Segen. Allerdings unter einem gewichtigen Vorbehalt, auf den die Mehrheit aus CSU, Bürgerliste und FDP/Freie Wähler auch per Antrag gedrängt hatte: Ein nachhaltiges, solides Finanzierungskonzept des 58-Millionen-Euro-Projekts sei unabdingbar, um die klamme Stadt nicht noch mehr in die Bredouille zu bringen. Das konnten die Verantwortlichen zwar noch nicht vorlegen. Allerdings wartete Stadtkämmerin Cornelia Taubmann in einer bemerkenswerten Schlusspointe mit einer überraschenden Erkenntnis auf: Die Stadt kann sich den Neubau schon jetzt problemlos leisten.

Die Lösung Neubau zeichnet sich ab

Weiden in der Oberpfalz

Die Variante "Generalsanierung", lange Zeit von CSU und Bürgerliste favorisiert, war schnell aus dem Rennen. "Ein moderner Schulbetrieb ist dabei eigentlich nicht möglich", stellte Planer Wolfgang Obel (Obel-Architekten, Donauwörth) fest. In einem leidenschaftlichen Vortrag beseitigte er letzte Zweifel daran, dass ein Neubau gegenüber der Sanierung große Vorteile bietet – unter anderem auch sechs Millionen weniger Baukosten und eine um drei Jahre geringere Bauzeit. Zudem nähme das kompakte Gebäude wesentlich weniger Platz ein – die Stadt könnte das alte Areal verwerten und bekäme dadurch, so Taubmann, "7000 Quadratmeter höchstwertiges Bauland in der Innenstadt". Einen weiteren wichtigen Aspekt, der bisherige Zweifler zum Umdenken bewegte, nannte Baudezernent Oliver Seidel: Inzwischen sprechen sich auch beide Schulleitungen für einen Neubau aus. Auch unter einem Dach vereint behalten Hans- und Sophie-Scholl-Realschule ihre unterschiedlichen Profile.

"Größtes Bauprojekt einer Dekade"

Alles in Butter also? "Leider nicht ganz", schränkte CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler ein. Erst müsse klar sein, dass die Stadt dieses "größte Bauprojekt mindestens einer Dekade" finanzieren kann. Er erinnerte an eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Jens Meyer vor den Haushaltsberatungen im Herbst, wonach es keine finanziellen Spielräume dafür gebe. Damals, so antwortete Meyer später, habe er die Stadträte "wachrütteln" wollen – um sich dann aber als großer Verfechter einer sofortigen Lösung für die Realschulen zu erweisen. Eine "Riesenherausforderung" erkennt dann auch SPD-Fraktionschef Roland Richter in dem Projekt. Dennoch sei sie zu schaffen – möglicherweise mit einem ÖPP-Modell wie bei der FOS/BOS (Finanzierung mithilfe eines Partners aus der Privatwirtschaft).

Eine solche Lösung scheint sich tatsächlich abzuzeichnen. Die Verwaltung will bis zur März-Sitzung des Stadtrats mehrere Varianten zur Finanzierung vorlegen. So lange müsse man mit einer endgültigen Entscheidung noch warten, betonte unter anderem Stefan Rank (Bürgerliste): "Die Frage ist nicht ,Wollen wir bauen?‘ sondern ,Können wir bauen?‘." Auch Wolfgang Pausch (CSU) bekräftigte mit Verweis auf 73 Millionen Euro Schulden und andere millionenschwere Aufgaben der Stadt: "Bevor wir das alles durchwinken, muss die Finanzierung sichergestellt werden." "Investitionsstau ist auch eine Belastung für die Zukunft", entgegnete Sema Tasali-Stoll (SPD).

Kämmerin: Finanzierung bereits gesichert

Den Beschlussvorschlag änderte OB Meyer ab: Der Neubau wird demnach nicht "verfolgt", sondern "favorisiert", bis die Finanzierungsfrage geklärt ist. Und dazu gab es am Ende eine faustdicke Überraschung. Kämmerin Taubmann teilte dem Gremium mit, dass die Ausfälle im Jahr 2020 wegen Corona weit geringer ausfielen als kalkuliert. Statt den Rücklagen 17 Millionen Euro entnehmen zu müssen, könnten ihnen sogar noch 3 Millionen hinzugefügt werden. Mit den bereits vorhandenen Rücklagen habe die Stadt nun insgesamt 28,5 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen sie größtenteils nicht gerechnet hatte. Der Eigenanteil für das Realschulprojekt von 24 Millionen Euro wäre damit also bereits beisammen. Taubmann: "Das Rechnungsjahr 2020 sichert den Neubau."

Das sei ja positiv und freue ihn, merkte CSU-Fraktionsvorsitzender Zeitler an. Dennoch hakte er kritisch nach: Warum bekämen die Stadträte diese "komplett neuen Fakten" erst am Ende der Diskussion präsentiert? Der Jahresabschluss sei erst während der laufenden Sitzung fertig gestellt worden, antwortete Oberbürgermeister Meyer. Er wertete diesen ersten Stadtratsbeschluss 2021 als gutes Zeichen: "Wenn wir so weitermachen, sind wir als Stadt auf einem sehr guten Weg."

Hintergrund :

Fakten zum Neubau

  • Kompaktes dreigeschossiges Gebäude mit Teilunterkellerung westlich neben der Sporthalle. Haupterschließung im Osten des Gebäudes über eine Verbindungsachse zwischen Kurt-Schumacher-Allee und Weigelstraße. Umzäunter Pausenhof für beide Schulen auf der Westseite des Gebäudes. Integriert ist ein Multifunktionsspielfeld.
  • Gesamtbaukosten: 56,9 Millionen Euro. Abzüglich einer 60-Prozent-Förderung müsste die Stadt etwa 24 Millionen Euro zahlen. Dazu Betriebskostenersparnis. Und die Stadt könnte das 7000 Quadratmeter große freie Grundstück des ehemaligen Standorts verwerten.
  • Gesamtbauzeit: 4 Jahre. Zeitlicher Ablauf: Auslagerung Klassentrakt Ost (Sophie Scholl) – Abbruch Trakt Ost – Neuerrichtung Schulgebäude – Abbruch zweigeschossiger Mitteltrakt mit Keller und Westtrakt – Außenanlagen.

Noch keine Entscheidung im Bauausschuss

Weiden in der Oberpfalz
Kommentar:

Im Handumdrehen 20 Millionen auf der hohen Kante

Stand Oktober 2020, kurz vor den Haushaltsberatungen: Der Oberbürgermeister und die Stadtkämmerin meinen, Weiden kann sich die Erneuerung der Realschulen in den nächsten vier Jahren nicht leisten. Der Stadtrat gibt dem 60-Millionen-Projekt dennoch eine Chance. Stand Montag, 15 Uhr: Die CSU ist weiter skeptisch, dass die Stadt eine neue Realschule nachhaltig finanzieren kann. Kommentar Hans Blum (CSU): „Ich fange ja auch nicht an ein Haus zu bauen, wenn ich das Geld dafür nicht habe.“ Stand Montag, 17.15 Uhr: Die neue Realschule ist laut Kämmerin Cornelia Taubmann bereits finanziert. Aber sowas von locker.

So kann’s halt auch gehen. Von „unerschwinglich“ zu „im Handumdrehen bezahlt“ in gerade mal zweieinviertel Stunden. Wobei OB Jens Meyer ja bekannte, die frohe Kunde schon um 15.20 Uhr vernommen zu haben: Jahresabschluss der Kämmerei fertig, zig-Millionen Euro weniger Miese als befürchtet, sogar ein paar Milliönchen neue Rücklagen. In einem atemberaubenden Rechenexempel schrumpft das finanzielle Mammutprojekt auf Haustiergröße (okay, Kategorie Bernhardiner). Bei genauem Hinsehen ist das natürlich keine wundersame Geldvermehrung, sondern eine Verringerung einkalkulierter Ausgaben. Aber trotzdem schön. Es macht sich bezahlt, dass die Stadt sehr großzügig Verlust einplante – wer den Gürtel erstmal enger schnallt, ist halt um so erleichterter, wenn er ihn dann endlich wieder ablegen darf. Stand Montag, 17.30 Uhr: Alle happy.

Ralph Gammanick

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Kommentare

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Hilde Lindner-Hausner

OK, wenn dann aber doch ganz modern und zukunftsweisend CO2-speichernd in Holzbauweise!? Da können die Klimaspezialisten im neuen Klimabeirat gleich aktiv werden.
Leider ist Stadträtin Laura Weber nicht im Beiratsgremium - sie könnte hierzu sicher beitragen.
Falls Hintergrundwissen dazu benötigt wird: Ein Beitrag des BR zum Einstieg:
zum Video mit Informationen Schadholz verbauen Mit Holzbau aus der Klimakrise? vom 17.01.2021DokThema
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/dokthema/holzbauweise-klimawandel-100.html

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