12.05.2020 - 17:25 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadtrat Weiden uneinig über Aufwandsentschädigung für Oberbürgermeister

Der Streit in der konstituierenden Sitzung des Weidener Stadtrats entbrennt um Geld. Wie hoch soll die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für Oberbürgermeister Jens Meyer sein?

Die neuen Stadträte - hier werden sie vereidigt - führen neben den bewährten Kollegen die alten Debatten: In welcher Höhe soll die Aufwandsentschädigung für den neuen Oberbürgermeister Weidens, Jens Meyer, liegen?
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Schade", sagt SPD-Fraktionschef Roland Richter. Denn die erste Stadtratssitzung beginne, wie die letzte aufgehört habe: "Absprachen werden in Frage gestellt" – und damit die Höhe der Aufwandsentschädigung, die der neue Oberbürgermeister Jens Meyer erhalten soll.

Entschädigung bei Kurt Seggewiß zwei Mal gekürzt

Ursprünglich habe man unter den Fraktionen Gleichheit vereinbart. Sprich, Oberbürgermeister und die beiden Bürgermeister sollen eine Entschädigung in der gleichen Höhe erhalten. Deshalb müsse die letzte Kürzung beim Oberbürgermeister zurückgenommen werden.

Zur Erklärung: Ex-Stadtoberhaupt Kurt Seggewiß erhielt nur in der ersten Amtsperiode den Höchstsatz der Aufwandsentschädigung. Ab der zweiten Amtsperiode wurde diese auf Beschluss des Stadtrats zwei Mal gekürzt, ein Mal auf 80%, ab 1. Februar 2015 auf nur mehr 72%. Nun sollte es zurück auf 80% gehen. "Und dieser Wert liegt immer noch niedriger als bei den anderen Vorgängern", erinnert Richter.

Sindersberger: In Coronazeit besser Verzicht üben

80% sind noch immer zu viel, sind sich zwei Stadträte einig, ziehen aber jeweils ganz andere Schlüsse. Karl Bärnklau von den Grünen etwa: Er findet den Anstieg nicht gut, will ihm aber trotzdem zustimmen. "Denn wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dass die Aufwandsentschädigung für den Stadtrat steigt, dann soll sie auch für den Oberbürgermeister steigen." Absprachen hin oder her: Anders sieht es Rainer Sindersberger (Freie Wähler): "Wir sollten die Entschädigung bei 72% belassen." Müssten sich doch gerade jetzt in der Corona-Pandemie 30% der Bürger mit Kurzarbeit plagen. Da solle der Oberbürgermeister mit gutem Beispiel vorangehen und den geringsten Satz nehmen. In drei bis vier Jahren könne der Stadtrat das ja nochmal prüfen.

Am Ende votiert der Stadtrat für das, was vereinbart war: Oberbürgermeister Jens Meyer erhält – wie die Bürgermeister auch – 80% des Höchstsatzes, damit wird eine Kürzungsstufe zurückgenommen. Allerdings geschieht dies gegen die Stimmen von Rainer Sindersberger und Bernhard Schlicht (beide Freie Wähler). Zudem stimmen Christoph Skutella (FDP) und der neue dritte Bürgermeister Reinhold Wildenauer gegen die Erhöhung.

Info:

Oberbürgermeister und Bürgermeister: Um diese Beträge geht es konkret

Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien informiert die Stadtverwaltung, die neben dem Gehalt festgesetzte monatliche Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister betrug in der Wahlperiode 2014 bis 2020 zuletzt 840,37 Euro. In der neuen Wahlperiode beträgt diese nach aktuellem Beschluss 80% des Höchstsatzes und liegt aktuell bei 933,75 Euro.

Die beiden Bürgermeister bekommen gemäß des 2014 und 2020 identisch lautenden Beschlusses folgende monatliche Geldbeträge: „Die zusätzliche monatliche Entschädigung beträgt 900 Euro. Die Entschädigungspauschale für jeweils ganze Oberbürgermeister-Vertretungstage beträgt 135 Euro.“

Auch die Stadträte und Fraktionen bekommen Entschädigungen

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