26.11.2020 - 12:42 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadtrat Weiden: Tempokontrollen für die Sicherheit, nicht für die Stadtkasse

Wer in Weiden rast, fährt auch künftig erhöhtes Risiko, zur Kasse gebeten zu werden. Die Stadt setzt ihre Tempokontrollen in Eigenregie fort. Ums Geld geht es den Stadträten dabei aber nicht in erster Linie.

In Tempo-30-Zonen lässt die Stadt Radargeräte bevorzugt aufstellen – unter anderem vor Schulen und Seniorenheimen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

"Temposünder bringen 120.000 Euro": Die Überschrift des Onetz-/NT-Artikels hat Benjamin Zeitler nicht gefallen. 120.000 Euro – so viel nahm die Stadt zwar durch Geschwindigkeitskontrollen in Eigenregie ein. "Aber es geht uns um die Sicherheit der Bevölkerung, nicht ums Geld", meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende in der Stadtratssitzung. Zudem müssten von diesem Betrag auch noch Personal- und Sachkosten für die Verwaltungsarbeit im Rathaus abgezogen werden, wie auch Rechtsdezernentin Nicole Hammerl betonte. Wie hoch diese Ausgaben sind, ist allerdings nicht bekannt, was Grün.Bunt.Weiden-Sprecher Karl Bärnklau prompt kritisierte.

SPD-Fraktionschef Roland Richter korrigierte den CSU-Mann: Die damalige Entscheidung für die Tempokontrollen sei unter dem Eindruck der Haushaltskonsolidierung gestanden, das Monetäre sei durchaus ein Aspekt gewesen. Auch jetzt verwies Hammerl darauf, dass die Alternative zur Tempomessung in Eigenregie – der Beitritt zu einem Zweckverband – auf jeden Fall "nicht gewinnbringend" für die Stadt wäre. Die sollte zudem "Herrin des Verfahrens" bleiben: Anders als im Zweckverband behalte die Stadt die volle Kontrolle über Messorte und -termine oder die Bußgeldverfahren. Kurz: "Das System, das wir jetzt seit sechs Jahren haben, hat sich bewährt."

So viel nimmt die Stadt Weiden durch Tempokontrollen ein

Weiden in der Oberpfalz

Zumal auch die Bürger die Möglichkeit durchaus schätzten, wie nicht nur Bernhard Schlicht (FDP/Freie Wähler) bemerkte. "Sie kommen oft zu uns und sagen: Blitzt doch bitte mal da und dort!", erzählte SPD-Mann Richter. "Viele finden das gut. Und wenn ein paar Tausend Euro übrig bleiben, muss man sich dafür nicht schämen." Einstimmig beschlossen die Stadträte, die Tempomessungen wie bisher fortzusetzen. Die Leistung für die drei Jahre ab September 2021 wird ausgeschrieben, nachdem der Vertrag mit der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit mbH ausläuft.

Unabhängig davon brachte Stefan Rank eine weitere Möglichkeit ins Spiel: "feste Messstellen an neuralgischen Punkten". Autofahrer müssten dabei an gewissen Stellen rund um die Uhr mit Blitzern rechnen. "Eine feine Sache", stimmte Gisela Helgath (ÖDP) zu und räumte ein: "Mit so etwas habe ich schon negative Erfahrungen gemacht, aber ich finde das positiv."

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