28.08.2020 - 16:03 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt Weiden: Lieber "Bürgertelefon" als Facebook

Soll die Stadt Weiden bei Facebook, Twitter und Instagram vertreten sein? Die Verwaltung meint: Nein. Trotzdem haben CSU, Bürgerliste und FDP/FW gute Chancen, ihren Antrag durchzubringen.

In Amberg geht das, wogegen in Weiden offenbar eine Vielzahl von Gründen spricht: Amberg ist bei Facebook vertreten.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Die Homepage der Stadt ist zwar überarbeitet, kommt moderner daher. Doch das reicht halt nicht, meinen CSU, Bürgerliste und FDP/Freie Wähler. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass das Rathaus auch bei den Sozialen Medien Präsenz zeigt – bei Facebook, Twitter, Instagram. Denn, so lautet die Begründung: "Für eine zielgerichtete Kommunikation im Internet ist eine aktive Nutzung der Social-Media-Kanäle zwingend erforderlich." Andere Städte wie Amberg, Neustadt/WN und Eschenbach, aber auch der Landkreis Neustadt/WN nutzen Facebook rege. Und auch die Weidener Allianz erkennt darin ein populäres Forum für offizielle Stadtinformationen und eine Plattform für den Bürgerdialog. Doch die vorläufige Antwort der Stadtverwaltung fällt ernüchternd aus.

Der Antrag, der bereits von Anfang Juni datiert, steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 7. September. Jetzt liegt der Sachstandsbericht aus dem Rathaus vor: Obwohl als "Kurzfassung" betitelt, erläutert die Verwaltung auf zwei Seiten ausführlich, weshalb ein Engagement der Stadt bei den Sozialen Medien eben nicht möglich sei. Hier nochmals etwas kürzer zusammengefasst:

  • Personelle Ressourcen: Die Stadt Weiden biete bereits "ein breites Spektrum an eigenen Medien zur Information über Entscheidungen und Entwicklungen der Kommune". Hinzu komme ein verändertes Verhalten durch neue Medien: "JournalistInnen recherchieren umfänglicher und BürgerInnen fordern Informationen mit größerem Selbstverständnis ein." Die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei "voll ausgelastet".
  • Datenschutz: Soziale Medien seien nicht frei zugänglich, sondern könnten erst nach Angabe von personenbezogenen Daten genutzt werden. Die Betreiber würden Anforderungen des Datenschutzes unterlaufen. "Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Petri, rät daher, von der Einrichtung von Fanseiten oder entsprechenden Profilen grundsätzlich abzusehen."
  • Hasskriminalität und Rechtsextremismus: Soziale Medien stünden zunehmend im Verdacht, solchen Tendenzen eine Plattform zu bieten. Sie "sind daher keine geeignete Form des Bürgerdialogs". Zum Betreiben bräuchte es "eine zusätzliche personelle Ressource".
  • Personalrat: Weil Facebook-Nutzer über die Kommentar-Funktion die Leistung von Stadt-Beschäftigten beurteilen könnten, sei der Personalrat zur Mitbestimmung aufgerufen. "Mit Schreiben vom 6. 7. 2020 hat der Personalrat eine Zustimmung abgelehnt."

Letztlich erkennt jedoch auch die Verwaltung, dass mehr Dialog mit den Bürgern wünschenswert sei. In zwei Schritten könnte der "neue Aufgabenbereich kommunale Bürgerkommunikation" aufgebaut werden. Zunächst mit der Einrichtung eines "Bürgertelefons". Dann durch "passgenaue Formate der Bürgerkommunikation", die in Zusammenarbeit mit den Bürgern erst noch erarbeitet werden müssten. Dafür könnte es Fördermittel des Bundes geben, zwei Projektanträge seien eingereicht. Allerdings wäre auch hier mehr Personal notwendig. Und: "Angesichts der kritischen Haushaltslage (...) kann die Schaffung zusätzlicher Stellenanteile im Bereich Bürgerdialog – im Vorgriff auf eine mögliche Projektförderung – nicht empfohlen werden."

Der gemeinsame Antrag von CSU, Bürgerliste und FDP/FW

Weiden in der Oberpfalz

Die Antragsteller gehen dagegen weiter davon aus, dass für das Engagement in Sozialen Medien kein personeller und finanzieller Mehraufwand nötig ist. Die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Neuen Rathaus sei schließlich in den vergangenen Jahren personell gestärkt worden. Außerdem heißt es: "Eine Erstellung dieser Accounts ist mit keinen Kosten verbunden."

In der Sitzung am Montag, 7. September, wird CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler die Argumente seiner Fraktion sowie von Bürgerliste und FDP/FW vortragen. Trotz der ablehnenden Haltung der Verwaltung und möglicherweise der anderen Fraktionen und Gruppierungen hat der Antrag gute Erfolgsaussichten: Die drei Fraktionen der Antragssteller halten eine Mehrheit von 22 Sitzen in dem 40-köpfigen Gremium.

Kommentar:

Heul-Smiley

Knapp über 1000 Freunde hat die Facebook-Seite der Stadt Eschenbach. Sie soll ein "Feuerwerk an Austausch und Ideen sein", heißt es ganz oben. In Weiden wünscht sich die Stadtverwaltung dagegen, dass der Antrag zum Engagement der Stadt in den Sozialen Medien zum Rohrkrepierer wird. Als Alternative schlägt sie vor: ein "Bürgertelefon". Bravo. Das Telefon, eine Erfindung aus dem Jahre 1861, läuft Facebook, Instagram und Twitter im Weiden des Jahres 2020 den Rang ab. Im Ernst: Wenn die Stadt Weiden nicht schon längst mehrere inoffizielle Bürgertelefone hat, ist ihr eh nicht mehr zu helfen. Die Verantwortlichen im Rathaus sollten sich bemühen, die Bürger dort abzuholen, wo sie sich heutzutage tummeln – nämlich eben auch in den Sozialen Medien. Stattdessen gibt es ein Feuerwerk an Gründen, weshalb das völlig unmöglich sein soll. Komisch, dass es Städte wie Eschenbach, aber auch Neustadt/WN und Amberg trotzdem hinkriegen. Für dieses Trauerspiel hätte sich Weiden den Heul-Smiley auf Facebook redlich verdient. Aber geht ja nicht.

Ralph Gammanick

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