19.10.2021 - 16:05 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Selber bauen oder alles vergeben: Tauziehen um TB-Gelände im Stadtrat Weiden

Wer soll das Turnerbundgelände erschließen und dort 300 Wohnungen bauen: die Stadt selbst oder ein Privatinvestor? Der Weidener Stadtrat ist sich darüber herzlich uneins. Einer warnt schon vor einer unendlichen Geschichte à la Realschule.

Landet ein privater Investor oder die Stadt auf dem Turnerbundgelände den entscheidenden Treffer? Wer als Bauherr auftreten darf, kann dieses 3,5 Hektar große Gelände am Hammerweg mit Wohnungen bestücken.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Der Bebauungsplan für das Wohnquartier Turnerweg, wie das Projekt auf dem ehemaligen TB-Gelände offiziell heißt, steht schon mal. Der Stadtrat verabschiedete ihn am Montag einstimmig. Doch wer die Vorgaben des Plans umsetzt, ist noch nicht ausgemacht. Auch in der Verwaltung gehen die Meinungen dazu offenbar weit auseinander.

Die Sitzung in der Max-Reger-Halle zeigt, dass die Kämmerei dafür ist, das 15-Millionen-Projekt ganz einem privaten Bauträger zu übergeben. Das Bauamt tendiert dazu, mindestens den 30-Prozent-Anteil an Sozialwohnungen in Eigenregie zu übernehmen.

CSU, Bürgerliste und AfD neigen klar zu Kämmerin Cornelia Taubmann. Sie hätte bereits einen Fahrplan in der Tasche. Ihr Ziel: Die Stadt soll aus dem Projekt mit einer schwarzen Null rausgehen und den Haushalt nicht belasten. Dazu hat sie Kontakt mit 17 möglichen Investoren in ganz Deutschland aufgenommen. 4 davon kämen für das TB-Projekt infrage, 3 wären bereit, innerhalb von 4 Jahren zu bauen. "Die könnten das gesamte Gelände entwickeln und die Sozialwohnungen bauen. Sie wären auch bereit, alle unsere Vorgaben zu erfüllen", betont Taubmann. Zu den Vorgaben gehören Co-Working-Flächen, eine Art Begegnungsstätte für Vereine und ein Betreutes Wohnen.

CSU auf Taubmann-Linie

Die Interessenten seien auch bereit, die Wohnungen zu halten und nicht gleich mit einem Wiederverkauf auf höhere Preise zu spekulieren, erklärt die Kämmerin. Sie schlägt vor, bis Ende Januar in Gesprächen den besten Bewerber herauszusuchen und den Stadtrat dann gleich entscheiden zu lassen, dass dieser Investor zum Zug kommt.

Benjamin Zeitler ist im Namen der CSU-Fraktion begeistert: "Ein guter Tag mit einer guten Botschaft für Weiden." Er schickt gleich noch eine Kusshand an die Kämmerin hinterher: "So stelle ich mir das in einer Verwaltung vor: schnell, effizient, kostengünstig." Der Investor erfülle alle Vorgaben des Stadtrats, und die Stadt müsse für ein neues, lebendiges Viertel kein eigenes Geld einsetzen.

SPD-Sprecher Roland Richter klingt nicht ganz so euphorisch: "Wir sind jetzt einen großen Schritt vorangekommen. Aber warten wir doch den Ausgang der Gespräche ab und entscheiden dann, ob wir alles vergeben oder manches selber machen."

Wien als Vorbild?

Am besten nichts aus der Hand geben, empfehlen die beiden parteilosen Stadträtinnen. Gisela Helgath von der Ausschussgemeinschaft Demokratisch-Ökologisch-Weiden (DÖW) ist trotzdem für Tempo. Das erwarte zum Beispiel das Mehrgenerationenprojekt "Calendula" auf dem TB-Areal. Es gebe genügend Beispiele aus anderen Kommunen, die Grundstücke in Eigenregie entwickeln. "Wir wurden von Bürgern gewählt, nicht von Investoren." Sonja Schuhmacher (DÖW) sieht es ähnlich: "Wien hat die Hälfte seiner Wohnungen in städtischer Hand, und die sind konkurrenzfähig und bezahlbar."

Manfred Schiller (AfD) unterstreicht, dass seine Partei nicht gegen den Bau von Sozialwohnungen sei, aber nicht dort, wo er so teuer sei wie am TB-Gelände, wo der Quadratmeter über zehn Euro koste. Besser sei es, dort zu bauen, wo es schwieriger sei, einen privaten Investor zu finden.

Bernhard Schlicht (Freie Wähler) tendiert zur Haltung von Roland Richter, die Investorengespräche erst mal abzuwarten. Er will von Taubmann wissen, ob es mit Förderung nicht günstiger sei, wenn die Kommune statt ein Privater baue. Das könne man pauschal nicht sagen, antwortet die Kämmerin. Sie setzt ein bisschen Hoffnung auf die Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund. "Da ist von 400 000 neuen Sozialwohnungen die Rede. Um das umzusetzen, könnte ich mir vorstellen, dass es dazu Anreize für die Privatwirtschaft gibt."

Drei Varianten möglich

Baudezernent Oliver Seidel will nicht so viel von der reinen Investorenlösung wissen, wie seine Kollegin aus dem Rathaus. "Es reicht nicht, zu sagen, es wird ein Privater machen, und wir ziehen uns zurück." Es lägen grundsätzlich drei Varianten auf dem Tisch. Erstens: alles privat vergeben, wie Taubmann vorschlägt. Zweitens: Die Bauparzellen verkaufen, aber die Erschießung in städtischer Hand behalten. Drittens: Alles was gefördert wird, kommunal bauen und den Rest Privaten überlassen.

Von der Rendite her macht es laut Seidel keinen großen Unterschied, ob die Sozialwohnungen nach 20 Jahren aus der Mietpreisbindung fallen oder dauerhaft gebunden bleiben. Bereits nach 14 Jahren falle der Zuschussbedarf weg und nach etwa 25 Jahren seien die Wohnungen keine Belastungen mehr für den Haushalt. Ohne Mietbindung werde der Kapitalwert nach 38 Jahren positiv, ohne diese Bremse nach 34 Jahren. Karl Bärnklau (Grüne) warb dafür, auf jeden Fall festzuschreiben, dass die Stadt nach 25 oder 30 Jahren noch mitreden dürfe, was mit der Sozialbindung geschieht, auch wenn ein Privater zum Zug kommt.

Ganz knappe Abstimmung

Über all diese Fragen wollen Taubmann, Seidel und er heute in Regensburg mit der Kommunalaufsicht der Regierung der Oberpfalz reden, teilt Oberbürgermeister Jens Meyer mit. Danach soll das Thema TB-Gelände vom Architekten samt allen Entwürfen und Kostenschätzungen in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss nochmal erläutert werden.

Dass diese Sitzung zustande kommt, hätten CSU, Bürgerliste und AfD um ein Haar verhindert. Mit 18:19 Stimmen scheitert ihr Antrag, auf den Termin zu verzichten. "Wir wollten einfach ein Zeichen setzen, dass es schneller gehen muss, so wie Frau Taubmann es vorgezeichnet hat", sagt Benjamin Zeitler im Anschluss.

Oliver Seidel schwant bei diesem Beinahe-Patt im Stadtrat nichts Gutes. "Das erinnert mich an meine Anfänge, als wir bei der Realschule nach vier Jahren wieder über das Gleiche abgestimmt haben, wie am Anfang."

Hintergrund:

Das ist auf dem Turnerbundareal geplant

  • Größe 3,5 Hektar
  • Architekt: Büro Zwingel/Dilg aus München (Wettbewerbssieger)
  • Rund 300 Wohnungen, davon 100 als sozialer Wohnungsbau gefördert
  • Zweigeschossige Reihenhäuser mit Gartenanteil sowie fünf- bis siebenstöckige Wohntürme mit Loggien und einem gemeinsamen Dachgarten an den jeweiligen Kopfenden. Von allen Wohnungen Blick ins Grüne.
  • 60 Prozent Ein- bis Zweizimmerwohnungen, je 15 Prozent Drei- und Vierzimmmerwohnungen, 10 Prozent Fünfzimmerwohnungen
  • 50 Prozent der Fassadenfläche aus Holz
  • Tiefgarage mit 63 Stellplätzen, Zufahrt über Turnerweg, Innenareal autofrei
  • Laut Regierung der Oberpfalz Musterbeispiel für gelungene Nachverdichtung im städtischen Raum

Ein Interview mit Architekt Florian Dilg zum Turnerbundgelände

Weiden in der Oberpfalz

 

 

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