22.07.2020 - 10:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Schlechte Karten für Islamisches Kulturzentrum

Der Verein "Islamisches Kulturzentrum" ist seit Jahren in einem Einfamilienhaus im Weidener Weidingweg ansässig. Doch Beschwerden der Anwohner häuften sich. Nun verklagte der Verein die Stadt wegen einer nicht genehmigten Nutzungsänderung.

In diesem Einfamilienhaus in der Weiding ist der Gebetsraum.
von Autor AHSProfil

Bereits vor Jahren hatte sich in dem Einfamilienhaus am Weidingweg der „Islamische Kulturzentrum e.V.“ etabliert, einer der rund 300 selbständigen Moschee- und Bildungsvereine unter der 1973 in Köln gegründeten Dachvereinigung. Lange Zeit wurde dies von den Anwohnern hingenommen. Als jedoch die Beeinträchtigungen durch im Garten eingerichtete Zeltlager und bis zu 40 Nachtveranstaltungen am Ramadan, die bis in die frühen Morgenstunden gingen, schier unerträglich wurden, schalteten sie die Stadtverwaltung ein.

Diese wusste bis dato nichts von der „wilden“ Nutzungsänderung und forderte den Verein zunächst auf, einen hierfür zwingend notwendigen Antrag zu stellen. Dieser wurde 2018 mit nur einer Gegenstimme abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es sich hier um ein reines Wohngebiet handelt. Daraufhin reichte der Verein Klage beim Verwaltungsgericht ein mit dem Ziel, dass die Stadt Weiden verpflichtet wird, diese Nutzungsänderung zu genehmigen. Am Montag trafen sich die Parteien vor dem Verwaltungsgericht.

Zur Vorgeschichte

Das Umfeld des Streitobjekts hat den Charakter einer Wohnbebauung, lediglich in weiterer Entfernung befindet sich eine Gaststätte. Nachfragen beim Gewerbeamt ergaben zudem weitere Nutzungen eines Hard- und Softwareservices, eines Finanzdienstleisters, eines Friseurs und eines Kosmetikstudios. Ein in den Augen des Klägervertreters gewichtiger Umstand für die angestrebte Nutzungsänderung. Doch die Vertreter der Stadt konnten kontern: Nachfragen bei den Geschäftsinhabern hätten ergeben, dass diese das Gewerbe entweder gar nicht mehr ausübten oder nicht vor Ort, sondern beim Kunden. Beim Friseur ließe sich dies schon aus der Gewerbeanmeldung als „Mobiler Friseur“ entnehmen. Der von der Stadt beauftragte Baukontrolleur konnte ebenfalls nichts Gegenteiliges feststellen.

Damit bleibt nach den Ausführungen des Gerichts nur eine Ausnahmeregelung, wenn es den Bewohnern des Gebiets dient und zudem dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme entspricht. Da die Besucher aus einem weiten Einzugsbereich anreisen, scheide bereits die erste Alternative aus. Der Lärm bei der An- und Abfahrt sowie die regelmäßigen Feste und religiösen Veranstaltungen passen auch nicht zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, zumal die Beschwerden der Nachbarn der Stein des Anstoßes waren.

Noch deutlicher wurde die vorläufige Meinung des Gerichts bei der Frage, ob der Klägervertreter eine Erklärung abgeben will, was auf eine Klagerücknahme hinausgelaufen wäre. Dieser wollte jedoch eine Entscheidung durch Urteil. Dieses wird den Parteien in nächster Zeit schriftlich zugehen.

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