21.10.2019 - 20:20 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nach Rettung der Kliniken Nordoberpfalz AG: Erleichterung, aber auch neue Verhandlungen über Anteile

Die Insolvenz der Kliniken AG ist abgewendet. "Wir haben alle bis zuletzt gezittert", verrät Weidens Oberbürgermeister nun. Die Zitterpartie mag vorbei sein. Hinter verschlossenen Türen aber beginnen erneut schwierige Verhandlungen.

Der 50-Millionen-Euro-Kredit fließt: Entsprechend erleichterte Gesichter sind bei der Pressekonferenz der Kliniken Nordoberpfalz AG am Montag zu sehen: (von links) Kliniken-Vorstand Josef Götz, Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert und sein Amtskollege aus Neustadt, Landrat Andreas Meier.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Der Kredit verschafft der Kliniken Nordoberpfalz AG finanziell Luft. Aber 'ein Weiter wie bisher' darf es nicht geben", bringt es Oberbürgermeister Kurt Seggewiß am Montag bei einer Pressekonferenz im Klinikum auf den Punkt. Gemeinsam mit den beiden anderen kommunalen Träger-Vertretern, Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert und Neustadts Landrat Andreas Meier, sowie im Beisein von Kliniken-Vorstand Josef Götz freut er sich über die gesicherte Liquidität des Unternehmens. Zugleich machen alle deutlich, wie wichtig die weiteren Schritte sind.

So fordert Seggewiß: "Strukturelle Veränderungen müssen eingeleitet werden." Das sei aber nicht gleichbedeutend mit Schließungen, betont Landrat Andreas Meier: "Wir wollen überall so aufgestellt sein, dass die medizinische Versorgung gewährleistet und am jeweiligen Bedarf ausgerichtet ist." Dabei gebe es keine Konkurrenzsituation. Zuletzt wurde über die Zukunft der Standorte Waldsassen und Vohenstrauß diskutiert. "Aber alles an allen Standorten vorzuhalten, wird nicht mehr möglich sein", sagt Götz. Allein schon, weil immer mehr Fachpersonal fehle.

Mehr Mitsprache, mehr Geld

Zuvorderst gelte es laut Seggewiß weiter, "dringend die Aktionärsvereinbarung anzugehen". Seit der Kliniken-Fusion 2006 hält Neustadt nur 1,5 Prozent Anteile. Entsprechend niedrig fällt mit 750 000 Euro der Beitrag zum Darlehen aus. Zum Vergleich: Weiden zahlt 25,5, Tirschenreuth 23,75 Millionen Euro. Landrat Meier aber betont, er sei bereit, mehr Geld zu geben. "Im Gegenzug ist aber auch mehr Mitsprache nötig." Diese Meinung habe Meier übrigens bereits in der ersten Jahreshälfte bei Sondierungsgesprächen zur Aktionärsvereinbarung kundgetan. Aber in Tirschenreuth sei das nicht angekommen. "Ich denke, da gab es ein kommunikatives Problem."

Eindeutig kommunizieren die Träger am Montag, dass auch die Gesellschaftsform der gemeinnützigen AG auf den Prüfstand muss. Seggewiß bringt eine GmbH oder ein Kommunalunternehmen ins Gespräch. Gleich im Anschluss an die Pressekonferenz würden die "schwierigen Verhandlungen" beginnen. Dabei hat der OB den Ehrgeiz, die Änderungen binnen eines viertel Jahres und damit vor den Kommunalwahlen im März 2020 auf die Gleise zu setzen. "Im Kreistag hieß es, wir sollen möglichst schnell beginnen", sagt Tirschenreuths Landrat Lippert. Meier betont: "Genauigkeit, Präzision und Rechtssicherheit gehen vor Tempo."

Dauerzuschuss für Kliniken

Warum das alles so wichtig ist? Weil eine kommunale Gesundheitsversorgung wohl nur gewährleistet ist, wenn die Kommunen diese finanziell fördern. "Das heißt, wir müssen künftig für die Gesundheitsversorgung genauso einen jährlichen Betrag in unseren Haushalt einstellen wie etwa für den ÖPNV", so Meier.

Dieser Betrag aber soll sich in Grenzen halten. "Unser Anspruch ist es, kostendeckend zu arbeiten", sagt Götz. Das gestalte sich wegen der "zugespitzten Rahmenbedingungen" immer schwieriger. Entsprechend wichtig seien die Umstrukturierungsprozesse in den nächsten eineinhalb Jahren entsprechend des Zukunftskonzepts 2020. Hier sieht der Kliniken-Chef wirtschaftliches Potenzial in siebenstelliger Höhe. Angemerkt

Hintergrund:

Emotionen und Fakten

„Die akute Finanzsituation hätte uns fast in die Knie gezwungen“, rekapituliert Neustadts Landrat Andreas Meier. „Wir haben diese Regelung in letzter Sekunde gezimmert“, gesteht OB Kurt Seggewiß. „Aber zu dritt ist gelungen, was gar nicht so einfach war“, sagt Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert nach dem Ja der drei kommunalen Träger zum 50-Millionen-Euro-Kredit. Dank dieses Darlehens ist die Insolvenz der Kliniken Nordoberpfalz AG abgewendet.

Einer AG, die laut eigenen Angaben an ihren Standorten im Oktober 2019 Arbeitgeber für 3179 Menschen ist. Das Gros der Beschäftigten kommt mit 1077 Menschen (33,63 Prozent) aus dem Landkreis Neustadt. 967 und damit gut 30 Prozent der Mitarbeiter sind aus Weiden, 784 aus dem Landkreis Tirschenreuth (24,46 Prozent). 351 Beschäftigte der Kliniken AG wohnen anderswo (11,74 Prozent).

Die meisten Arbeitsplätze innerhalb der AG gibt es in Weiden: 2151 (plus 360 im Vergleich zu 2006). Im Landkreis Tirschenreuth sind 711 (plus 23), im Landkreis Neustadt 317 Personen (minus 72) bei den Kliniken Nordoberpfalz beschäftigt.

Kommentar:

Kliniken Nordoberpfalz AG: Weitere Eingriffe nötig

Der Erstickungstod ist abgewendet. In letzter Sekunde ist es den drei Chef-Operateuren Lippert, Meier und Seggewiß gelungen, der Kliniken Nordoberpfalz AG wieder die finanzielle Luft zu verschaffen, die sie braucht, um das sein zu können, was sie tatsächlich ist: ein Vorzeigeprojekt mit wohnortnaher medizinischer Versorgung auf höchstem Niveau. 3179 Beschäftigte und im Jahr rund 100 000 Patienten können aufatmen. Allerdings wäre es für die Region eine Katastrophe gewesen, wäre möglicherweise wegen Kommunikationsproblemen die Operation misslungen.
Weitere Eingriffe müssen jedoch folgen, weil auch die Rahmenbedingungen wie der Mangel an Fachkräften die Lage erschweren. So muss auf jeden Fall über die Rolle des Landkreises Neustadt/WN gesprochen werden. Diagnose: Die bisherige 1,5-prozentige Beteiligung ist ein Witz. Therapie: Der Landkreis zahlt mehr und erhält mehr Stimmrecht. Über Details haben die Operateure am Montag umgehend zu reden begonnen. Sie sind auf dem Weg der Besserung.

Volker Klitzing

Zum Beschluss aus Weiden und Neustadt

Neustadt an der Waldnaab

Das endgültige Ja aus Tirschenreuth

Tirschenreuth

So lief die Diskussion vor der Rettung

Weiden in der Oberpfalz

Für Sie empfohlen

 

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Klaus Bergmann

Nachdem im Sommer unsere Kollegin im Stadtrat von Weiden, Gisela Helgath, wegen ihrer Ablehnung zur weiteren Finanzinfusion für die Kliniken Nordoberpfalz AG teils heftig gescholten wurde, möchte die Grüne Kreistagsfraktion +1 aus Transparenzgründen und der Ehrlichkeit halber der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, dass unsere drei Gegenstimmen des Kreistagsbeschlusses vom Montag den 14.10.19 ebenso wohlüberlegt und begründet waren. Nicht erst seit Montag, sondern seit Jahren haben wir die Entwicklung mit der jetzigen Kumulation der Probleme kommen sehen. In unserer Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises haben wir in der Vergangenheit sämtliche Beschlüsse zu Finanzspritzen abgelehnt, basierend auf der Kenntnis der vorgelegten Bilanzen und „Zukunftskonzepte“, die aus unserer Sicht für eine flächendeckende Grundversorgung nie tragfähig waren. Wie sich heute herausstellt, haben wir leider Recht behalten.
Konzeptionelle und strukturelle Veränderungen – obwohl teilweise andiskutiert – wurden nicht umgesetzt, wie z.B:
- Eine größere Beteiligung des Landkreises Neustadt an der Waldnaab
- langfristige und tragfähige Konzepte für die Häuser Kemnath, Erbendorf und Eschenbach und vor allem Vohenstrauß, Waldsassen, Waldsassen und Tirschenreuth.
Stattdessen bluteten die peripheren Häuser aus – wegen handwerklicher Fehler oder vielleicht bewusst herbeigeführt. Vertrauen ist zerstört worden. Die Führungs- und Kontrollgremien der Kliniken AG haben dies zu verantworten und auch die Schwarz-Rote Krankenhauspolitik in Berlin und München.
Die Mitarbeiter, die mit zehntausenden Überstunden einen harten Beitrag für das Unternehmen geleistet haben, tragen keine Schuld. Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtet, dass sich, wie in den letzten Jahren geschehen, nichts grundlegend ändert, obwohl dies längst überfällig wäre. Ein nüchterner und realistischer Blick von außen täte gut. Die Spitzenmedizin denen überlassen, die das können, nämlich den Universitätskliniken der Oberpfalz und Frankens und eine gesunde, zuverlässige Grundversorgung nahe an den Bürgerinnen und Bürgern. Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Neustadt wünscht sich mehr Mut bei allen Beteiligten für einen echten Neustart.
Klaus Bergmann, Fraktionssprecher

23.10.2019