03.03.2020 - 16:44 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl in Weiden: Ringen um Patient Kliniken AG

Wie geht es mit der finanziell stark angeschlagenen Kliniken Nordoberpfalz AG weiter? Bei diesem Thema schlagen die Wellen hoch in der Podiumsdiskussion von Oberpfalz-Medien mit den fünf Weidener OB-Kandidaten.

Die Kliniken Nordoberpfalz AG schwächelt in finanzieller Hinsicht: Für die Genesung nennen die OB-Kandidaten in der Podiumsdiskussion von Oberpfalz-Medien ganz unterschiedliche Rezepte.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Ernstes Thema, unterhaltsamer Einspieler: Mit der Diagnose "Unserer Patientin hier geht's nicht so gut" führt Redakteurin Beate Luber per Video im Haus der Evangelischen Gemeinde auf die Thematik hin. Jetzt sind die Genesungsrezepte der fünf Oberbürgermeister-Kandidaten gefragt.

Wird das 50-Millionen-Euro-Darlehen - vor kurzem gewährt von der Stadt Weiden, den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth - womöglich in Eigenkapital umgewandelt, um den Kliniken finanziell wieder Luft zu verschaffen? Diese Überlegung steht nach den Worten von SPD-Kandidat Jens Meyer derzeit im Raum. Mit 25,5 Millionen Euro trägt die Stadt Weiden den größten Brocken davon. Dazu kommt, dass nach neuestem Kenntnisstand weitere 10 Millionen vonnöten sind.

Die OB-Kandidaten im Check

Weiden in der Oberpfalz

Mit dem Trägerdarlehen sei das Schreckgespenst Insolvenz abgewehrt worden, erinnert Meyer, der selbst im Aufsichtsrat sitzt. Weiden und Tirschenreuth hätten stets als Erste Verantwortung übernommen, als es den Kliniken schlecht ging. Die mangelnde finanzielle Unterstützung aus Berlin und München habe zur Schieflage beigetragen. Damit nicht noch mehr Ärzte und Personal abwandern, hätten die Verantwortlichen einen neuen Vorstand mit Ärztlichem Direktor Dr. Thomas Egginger und zwei Finanzexperten eingesetzt. Sie erstellen nun ein Restrukturierungskonzept. "In einigen Tagen erhalten wir hoffentlich ein Ergebnis, mit dem wir arbeiten können." Neben der möglichen Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital bringt Meyer als weitere Überlegung eine Spezialisierung der Häuser je nach Schwere der Verletzung ins Spiel.

Video: Eindrücke von der Podiumsdiskussion

CSU-Kandidat Benjamin Zeitler zeigt sich schockiert. Locker-flockig werde hier "über Begriffe geredet, die überhaupt nicht Thema waren". Er schwenkt um zu Themen, die ihm lautstarken Applaus einbringen. "Wir haben eines der besten Häuser mit hoher medizinischer Kompetenz." Als Aufsichtsratsvorsitzender dürfe der künftige Oberbürgermeister nicht hoffen, sondern müsse "aktiv agieren, reingehen und den Mitarbeitern zuhören." Genau das habe er mit dem 10-Punkte-Plan der CSU vor. Das Vorstandsteam benötige endlich Rückendeckung von der Politik, erklärt er unter erneutem Beifall. Zu lösen seien die Probleme aber nur in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt.

Wenig Sympathien im Publikum gewinnt OB-Kandidatin Sonja Schuhmacher (Bündnis 90/Grüne) mit ihrer Aussage: "Wir warten auf das Konzept der Geschäftsführung. Dann entscheiden wir, wie wir handeln." Denkbar sei eventuell eine Spezialisierung der einzelnen Krankenhäuser in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen in Amberg, Regensburg und Nürnberg.

Eine Aussage, die FDP-Kandidat Christoph Skutella irritiert: "Die Politik verursacht ein Problem und die Geschäftsführung soll es lösen?" Er nennt konkrete Handlungsvorschläge: Die AG-Anteile zu je einem Drittel auf die Stadt Weiden und die Kreise Neustadt und Tirschenreuth verteilen. Den Aufsichtsrat von 21 auf 17 Personen verkleinern und zugleich mit mehr Sachverstand besetzen, wie Experten für Finanz- und Rechnungswesen. Dafür könnte der Anteil der Stadträte reduziert werden. Applaus brandet auf. Einer Privatisierung der Kliniken Nordoberpfalz AG erteilt der FDP-Mann zwar die Absage. Eine Privatisierung von Teilbereichen - wie beispielsweise der Geschäftsführung - könnte er sich aber vorstellen.

Die Verteilung der Anteile hat Schuhmacher als gröbsten Konstruktionsfehler der Aktiengesellschaft ausgemacht. Denn trotz ihrer 51 Prozent habe die Stadt Weiden nicht die entsprechende Zahl der Stimmen im Aufsichtsrat. Weg von der AG hin zu einer gemeinnützigen GmbH will OB-Kandidat Ali Zant von den Linken. Er ist überzeugt: "Das neue Pflegeentlastungsgesetz wird für finanzielle Entspannung sorgen." Und schießt gegen Zeitler mit der Frage: "Was heißt: Mitarbeitergespräche? Dürfen die Mitarbeiter auch mitbestimmen, nicht nur mitreden? Und was sind optimierte Prozesse?"

"Wir müssen den Mitarbeitern zuhören", beschwört Zeitler erneut. So lasse sich auch herausfinden, welche Prozesse zu optimieren seien. Die CSU wolle keinen Personalabbau: "Ganz im Gegenteil." Und auch keine Teilprivatisierung. Das bringt lautstarken Applaus.

Die Frage von Deskchef Stefan Zaruba vom Moderatorenpult, welche Prozesse sich noch optimieren ließen, will Meyer nicht beantworten. Er wolle nicht weiter Ängste schüren. Das Ergebnis der Experten sei abzuwarten. Unabhängig davon betont er jedoch: "Mit mir wird es keine Privatisierung der Kliniken AG geben. Wir brauchen gute Leute und gute Löhne." Zwei Aussagen, die heftigen Beifall erhalten.

Die Diskussion der OB-Kandidaten in voller Länge

Debatte um Gewerbegebiet West IV

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