09.07.2020 - 18:19 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Neues Verkehrskonzept für Weiden: Bauausschuss sagt Nein zu Mobilitätsforum

Die Corona-Pause ist vorbei, die Ist-Analyse zur Verkehrslage in Weiden seit wenigen Tagen da. Nun geht es in die Diskussion über das neue Verkehrskonzept. Gern mit Mobilitätsforum und Bürgern, sagt das Bauamt. Die Stadträte widersprechen.

Die Abzweigung von der B470 zum neuen Gewerbegebiet ist einer der Hauptknotenpunkte im neuen Verkehrskonzept für die Stadt Weiden. Das wird auch wieder in der Bauausschusssitzung deutlich.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Schön, dass das Verkehrskonzept wieder Fahrt aufnimmt", sagt Markus Bäumler in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch. Schlecht aber fände seine CSU-Fraktion, dass darüber auf Vorschlag des Stadtplanungsamts in einem eigens geschaffenen Mobilitätsforum diskutiert werden soll. "Es braucht doch keinen weiteren Debattierclub."

Zumal der Innenstadtausschuss erst abgeschafft wurde, argumentiert CSU-Kollege Alois Lukas und fragt kritisch nach dem Parteien-Proporz: "Und nun soll es ein Mobilitätsforum geben, das mit nur einem politischen Vertreter fast vorbei geht am Stadtrat?"

Ergebnisse im Mai 2021

Laut Vorschlag des Bauamts und dessen Chef Oliver Seidel soll das Forum im September seine Arbeit aufnehmen. "Zuvor gehen wir die Ist-Anlayse der Verkehrssituation in Weiden durch." Im Mai 2021 könnte der Prozess samt Bürgerbeteiligung, digital und falls möglich auch analog, abgeschlossen sein. Laut Seidel sollen dem Forum neben dem Oberbürgermeister und je einem Vertreter der Stadtratsfraktionen, Vertreter des Bau- und Rechtsamts angehören sowie diverse lokale Akteure, wie die Verkehrspolizei, das staatliche Bauamt, ÖPNV-, Stadtwerke-, IHK und Stadtmarketingvertreter beiwohnen.

Kämmerin: Wirtschaftsförderer muss mitreden

Die Zusammensetzung empfindet Stadtkämmerin Cornelia Taubmann als unvollständig - und ergreift das Wort. Sie verweist auf 40 Hektar Gewerbeflächen, die Weiden forcieren müsse. "Je nachdem, wer sich da ansiedelt, brauchen wir eine ganz andere verkehrliche Gestaltung." Die Stadtkämmerin vergleicht plastisch den unterschiedlichen Platzbedarf von traditionellen Lastwagen im Vergleich zu Gigalinern. "Deshalb muss an diesem Mobilitätsforum meiner Meinung nach mindestes der Wirtschaftsförderer teilnehmen, auch ein Flächenentwickler und Finanzvertreter wären gut." Allesamt kommen aus ihrem Finanzdezernat.

Expertenrat ist gefragt

Ein Wirtschaftsförderer dürfe freilich dazustoßen, finden Seidel sowie die Mitglieder des Bauausschusses. "Wir sind dafür, mit den Leuten vor Ort zu reden", argumentiert etwa Gisela Helgath pro Forum. "Die bunte Zusammensetzung des Forums hat die SPD sehr positiv aufgenommen. Wir wollen ja auch neue Erkenntnisse", erklärt Hildegard Ziegler.

Vierling: Am Ende in Verwaltungshand

Doch erneut verweist CSU-Stadtrat Bäumler darauf, dass gemäß Satzung für die Diskussion der bisherigen Ergebnisse originär der Bau- sowie der Hauptverwaltungsausschuss zuständig seien und es kein Extra-Gremium brauche. Diese Ausschüsse könnten, wie bereits üblich, diverse Experten hinzuziehen wie Busunternehmer oder die Verkehrspolizei und gerne auch - wie bereits in der Vergangenheit geschehen - gemeinsam tagen. "So können wir die Sache beschleunigen und schneller zum Ziel gelangen", argumentiert Bäumler. "Und am Ende müssen wir uns eh auf die Experten in der Verwaltung verlassen", so Heiner Vierling (CSU).

Verkehrskonzept: Das hat das Bauamt vor

Weiden in der Oberpfalz

Bürgerliste grundsätzlich skeptisch

Stefan Rank lässt sich zuerst überzeugen: "Die Bürgerliste ist sowieso nicht für die Schaffung neuer Ausschüsse, aber die Bürger müssen gehört werden." Überhaupt halte sich bei seiner Bürgerliste die Freude in Grenzen über ein neues Verkehrskonzept, das am Ende womöglich wieder so umstritten ist, dass es nicht umgesetzt werde.

Raus mit dem Verkehr aus der Innenstadt?

Auch inhaltliche Pflöcke wollen einige schon setzen: Brigitte Schwarz (SPD) etwa will die Autos verstärkt raus haben aus der Innenstadt. Gisela Helgath, nun ÖDP-Fraktion, verweist immer wieder darauf, dass Mobilität mehr sei als Verkehr. "Lassen Sie uns auch an die Entwicklungen bei der Bahn denken." Doch noch muss der Ausschuss abstimmen, wo nachgedacht wird: im neuen Forum oder in den bereits vorhandenen Ausschüssen.

Alle wollen Bürger hören

Baudezernent Seidel zeigt sich leidenschaftslos: "Mir ist nur wichtig, dass die lokalen Akteure gehört werden, notfalls macht die Verwaltung das selbst." Für ihn sei die Diskussion in den Ausschüssen "auch kein Problem. Nur ob das tatsächlich schneller geht, darüber bin ich mir nicht sicher."

Der Bauausschuss stimmt schließlich einhellig für die Bürgerbeteiligung am neuen Verkehrskonzept, aber gegen das Mobilitätsforum. Stattdessen kümmern sich Bau- und Hauptverwaltungsausschuss unter Zuziehung von Experten und am Ende mit einer gemeinsamen Sondersitzung.

Kommentar:

Auf Augenhöhe mit Experten

Streit mit Niveau im großen Kreis? Nein, Danke. Denn einen Debattierclub braucht es nicht, sagte nun die CSU, und die Stadträte schmetterten tatsächlich die Idee der Bauverwaltung ab, das Mobilitätsforum zu gründen, in dem im großen Kreis mit Politik, Wirtschaft und Verwaltung über das neue gesamtstädtische Verkehrskonzept für Weiden diskutiert werden sollte.
Die Argumente: Alles könne in den bereits vorhandenen Ausschüssen beredet werden. Experten dürften ja gern dazustoßen. Ratzfatz kommt’s dann im bewährten politischen Zirkel zum Ergebnis.
Das Aber: Diskussionen sind das Grundelement einer Demokratie. Sie auch außerhalb von Ausschüssen zu führen, hebt Experten auf Augenhöhe. Die wiederum agieren so freier. Das kann mitunter auch schnell zum Ergebnis führen. Auch weniger Parteienproporz kann der Sache gut tun.
Egal. Die Entscheidung ist gefallen. Das grundsätzliche Problem bleibt aber hier wie da: Es braucht eingespielte Diskussionsteilnehmer mit viel Selbstdisziplin. Und einen guten Diskussionsleiter, der alle mitnimmt, aber zugleich stets wieder hart auf Kurs bringt. Dann dürfte weder ein Mobilitätsforum noch ein Ausschuss zum Debattierclub verkommen.

Simone Baumgärtner

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