02.08.2021 - 17:59 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kurzarbeit und Grundsicherung: Weidenerin verärgert über Jobcenter

Wer sich zum Beispiel wegen Kurzarbeit seinen Lebensunterhalt nicht leisten kann, soll in der Pandemie leichter Leistungen der Grundsicherung beantragen können. Ute Rehermann glaubt nicht an dieses Versprechen. Das Jobcenter hält dagegen.

Eine Weidenerin erhofft sich Hilfe in der Coronakrise und beantragt beim Jobcenter Weiden-Neustadt die Aufstockung ihres Kurzarbeitergeldes und gerät in die Mühlen der Bürokratie.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

"Die wollen einen mürbe machen", sagt Ute Rehermann über das Jobcenter Neustadt-Weiden. Monatelang hat die Weidenerin auf die Bewilligung von Arbeitslosengeld II gewartet, mit dem sie ihr Kurzarbeitergeld aufstocken wollte. Anträge auf Leistungen aus der Grundsicherung können wegen der Coronakrise deutlich einfacher gestellt werden als sonst: unter anderem mit vereinfachter Vermögensprüfung und zeitlich befristeter Übernahme der Kosten für Miete und Heizung unabhängig von deren Höhe (siehe Kasten).

Die Teamleiterin im Textil-Einzelhandel hat eine Teilzeit-Stelle mit 30 Stunden pro Woche. Seit Januar war sie zu unterschiedlichen Anteilen in Kurzarbeit, zwischen 50 und 100 Prozent. Zwischenzeitlich blieben ihr zufolge 640 Euro Einkommen übrig – zu wenig, um ihre Lebenshaltungskosten zu sichern. "Anfangs habe ich meine Reserven aufgebraucht, aber dann ging das nicht mehr", erinnert sie sich. Deshalb habe sie am 28. März einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt. Die Bewilligung sei aber erst am 1. Juli bei ihr eingegangen, das Geld vier Tage danach. In den 14 Wochen dazwischen habe sie sich mit für sie nicht nachvollziehbaren Forderungen des Jobcenters herumschlagen müssen. Ihr Sohn habe ihr Geld leihen müssen.

"Absoluter Hohn"

Laut Rehermann gingen bei ihr etwa im 14-Tage-Takt Schreiben des Jobcenters ein. Neue Konto-Auszüge, Lohnbescheide, eine Bescheinigung über die Kurzarbeit ("obwohl das auf den Lohnauskünften stand und es doch überall in den Nachrichten war"), ein Darlehensvertrag mit ihrem Sohn (damit das geliehene Geld nicht als Unterhalt angerechnet wird), Versicherungsnachweise, eine Dienstbescheinigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit seien nach und nach gefordert worden. "Warum ist man nicht in der Lage, das auf einmal abzufragen und zögert den ganzen Vorgang hinaus", fragt sie. "Die Wohnung entspreche außerdem nicht den Vorgaben, hieß es. Aber ich gehe ja eigentlich normal arbeiten und wollte nicht dauerhaft Hartz IV beantragen." Sie habe befürchtet, aus der Wohnung zu fliegen, weil sie die Miete nicht habe zahlen können.

Als sie die vereinfachten Regeln im Gespräch mit der Hotline erwähnte, habe es geheißen, der Staat habe zu viel versprochen. "Das ist doch absoluter Hohn", ärgert sich die 53-Jährige. "Wir wollten arbeiten und durften nicht, und dann wird man doppelt bestraft." Sie habe keine Leistungen "abgreifen" wollen. "Für mich ist das reine Schikane, wie mit Aufstockungsanträgen umgegangen wird. Muss ich erst alles verlieren, um vom Staat Hilfe zu bekommen?" Durch die finanziellen Nöte habe sich ihr ohnehin angeschlagener gesundheitlicher Zustand verschlechtert. Außerdem seien manche Rechnungen wegen Mahngebühren nun doppelt so hoch.

4,1 Arbeitstage Bearbeitungszeit

Über personenbezogene Vorgänge darf Peter Witt, Geschäftsführer des Jobcenters Weiden-Neustadt, aus Datenschutzgründen nicht sprechen. Er nennt aber Zahlen aus der Statistik des Jobcenters, die eine klare Sprache sprechen: Wenn bei einer Antragstellung alle Unterlagen vorliegen, brauche das Jobcenter 4,1 Arbeitstage für die Bearbeitung. Damit bewege man sich an der oberen Spitze der Jobcenter in Bayern. Bayernweit betrage die Bearbeitungszeit 5,9 Arbeitstage.

Die Dramatik der Situation, in der sich die Menschen, die solche Anträge stellen, befinden, sei seinen Mitarbeitern durchaus bewusst. "Wenn wir alle Unterlagen haben und sie rechtlich sauber sind, machen wir innerhalb kürzester Zeit den Bescheid fertig und bringen das Geld zur Auszahlung. Sobald wir vom Kunden alles haben, geht das ausnahmslos sofort raus." Das Jobcenter sei nicht dafür da, einen berechtigten Leistungsbezug zu verhindern.

Antragsteller könnten sich telefonisch ausführlich beraten lassen, ob sie berechtigt sind und welche Unterlagen benötigt werden. Witt betont: Der Zugang zu den Leistungen sei erleichtert, doch die rechtlichen Voraussetzungen zur Berechtigung müssten trotzdem geprüft werden. "Recht und Gesetz gelten weiterhin", so Witt. Wenn Unterlagen fehlen oder festgestellt wird, dass sich beispielsweise Angaben im Antrag mit Informationen aus Kontoauszügen widersprechen, müsste das den rechtlichen Vorgaben entsprechend geprüft und gegebenenfalls Unterlagen nachgefordert werden.

Die Wohnungsgröße und Miethöhe sei bei Neuanträgen unerheblich: "Wir bezahlen in allen Fällen bei Neuanträgen, unabhängig davon, ob die Beträge angemessen sind oder nicht." Wenn es zu langen Bearbeitungszeiten komme, sei das nicht die Schuld des Jobcenters. Laut dem Ergebnis einer Kundenbefragung sei die Zufriedenheit mit seinem Jobcenter noch nie so hoch gewesen wie aktuell. Mit einer Schulnote von 2,2 in der Gesamtbewertung bewege man sich auch hier bayernweit im vorderen Feld.

Chef des Jobcenters Neustadt-Weiden erklärt vereinfachten Zugang zur Grundsicherung

Weiden in der Oberpfalz
Hintergrund:

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

  • Kurzarbeit, Grundsicherung und Corona: Wer zum Beispiel aufgrund von Kurzarbeit ein so geringes Einkommen hat, dass er seinen Lebensunterhalt nicht mehr sichern kann, kann Leistungen der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) beantragen. Wegen der Coronakrise wurde die Antragstellung vereinfacht.
  • Statistik: Im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Weiden-Neustadt bezogen zwischen April und Juni 2021 laut Geschäftsführer Peter Witt knapp 70 Menschen in Kurzarbeit aufstockende Leistungen. 2019 waren es im selben Zeitraum ähnlich viele Menschen, 2020 wegen der Pandemie in etwa doppelt so viele.
  • Zeitliche Befristung: Die Regelungen für den erleichterten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung gelten für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. Dezember 2021 beginnen.
  • Kosten für Unterkunft und Heizung: Das Jobcenter übernimmt in den ersten sechs Monaten die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher (und nicht nur in angemessener) Höhe.
  • Vereinfachte Vermögensprüfung: Vermögen muss in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezuges nicht aufgebraucht werden, wenn das Vermögen nicht erheblich (unter 60.000 Euro bei erstem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft) ist.
  • Sonstige Prüfungen: Sonstige Anspruchsvoraussetzungen des Sozialgesetzbuchs II (wie Einkommen) müssen trotz Erleichterungen geprüft werden.
  • Weitere Informationen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-..., oder Bundesagentur für Arbeit, https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung-arbeitslosengeld-2

 

 

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