28.12.2020 - 17:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Kommentar: Streng geheime Gründe für das Schülercafé-Aus

Die Entscheidung, das Weidener Schülercafé zu schließen, fiel in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Gründe müssen dennoch öffentlich werden. Unbedingt.

Das Schülercafé "Scout" muss nach zehn Jahren auf der Allee schließen.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil
Kommentar

Teure Programme wie "Demokratie leben" sollen unsere Schüler und Jugendlichen zu reifen Staatsbürgern erziehen, zu mündigen, diskussionsfreudigen Demokraten. Und der eine oder andere von ihnen war vielleicht auch schon mal zu Gast im Weidener Schülercafé. Um so schmerzhafter darf er jetzt erfahren, wie das mit der Demokratie auch laufen kann: Die Stadtratsmehrheit macht das Schülercafé dicht – hinter verschlossenen Türen, ohne Vorankündigung, ganz ohne öffentliche Diskussion. Besucher, Personal, Betreiber und Unterstützer des Jugendtreffs verstehen die Welt nicht mehr. Die Gründe? Muss man nicht liefern, meint ein Stadtrat. Dürfe man gar nicht! Die Sitzung sei ja nicht öffentlich gewesen.

Wohlgemerkt: Ja, der Vertrag mit einem Betreiber oder Vermieter ist eine Angelegenheit, welche die Nichtöffentlichkeit rechtfertigen kann. Gründe, weshalb die Stadt einen Jugendtreff schließen soll, sind es nicht. Über den Sinn und die Notwendigkeit von öffentlichen Einrichtungen muss zwingend öffentlich diskutiert werden. Das ist durchaus möglich, ohne Interna auszuplaudern. Und wer sich für eine Schließung entscheidet, sollte seinen Entschluss nachher auch vor der Öffentlichkeit vertreten.

Wo Fakten und Meinungen fehlen, gibt es Raum für Spekulationen. War der "bürgerlichen" Allianz (plus ÖDP und AfD) das Schülercafé nur deshalb ein Dorn im Auge, weil es – besonders nach dem Umzug auf die Allee – als "Kind der SPD" galt? Weil seine Klientel eher nicht als konservativer Parteinachwuchs infrage kommt? Oder weil man der SPD mit ihrem Oberbürgermeister einfach mal zeigen wollte, wo mittlerweile der Hammer hängt? Warum muss eine Einrichtung 2021 dicht machen, obwohl die zweckbestimmten Räume bis 2023 angemietet sind?

Gute Antworten wären auch jetzt noch willkommen. Vielleicht hilft dieser Appell, dass sie zumindest verspätet eintrudeln. Bis dahin bleibt dieser nicht-öffentliche Beschluss, was demokratische Entscheidungen niemals sein sollten: einfach nicht nachvollziehbar.

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