10.09.2020 - 15:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Katastrophenfall kostet Stadt Weiden eine Million Euro

Die Corona-Pandemie wirbelt auch die Haushaltsplanung der Stadt Weiden durcheinander. Der Finanzausschuss muss sich deshalb mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 befassen.

Die Finanzierung der Rad-/Fußwegebrücke von der FOS/BOS zum Verbrauchermarkt wird in den Haushalt 2021 verschoben ebenso wie weitere Baumaßnahmen, sehr zum Ärger vieler Stadträte.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Schon mit dem 1. Nachtragshaushalt 2020 der Stadt Weiden im April waren – Corona bedingt – Veränderungen vorgenommen worden. Jetzt wurden erneut Korrekturen fällig. Sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht. Einige der Themen lösten dabei längere Diskussionen im Finanzausschuss aus.

So zum Beispiel einige auf 2021 verschobene Baumaßnahmen im Verkehrsbereich. Vor allem Karl Bärnklau, Sprecher von "Grün.Bunt.Weiden" wollte sich damit nicht zufrieden geben. Er kritisierte insbesondere die Zurückstellung der geplanten Geh- und Radwegebauten an der Südost-Tangente, Höhe FOS/BOS, und in der Dr.-Martin-Luther-/Neustädter Straße. Die Folge: Eine Grundsatzdebatte zum Thema verzögerte Baumaßnahmen in Weiden (siehe Kasten). Denn auch Kosten für die Innenstadtentwicklung und Bebauungspläne werden zum Großteil ins nächste Jahr verschoben.

Keine neue Kreditaufnahme

Kämmerin Cornelia Taubmann hatte aber auch gute Nachrichten. Zum einen werde der Corona-bedingte Gewerbesteuereinbruch inzwischen auf 4,5 Millionen Euro eingeschätzt, statt der befürchteten 4,8 Millionen Euro. Zum anderen plane die Bayerische Staatskanzlei, die Differenz zum Durchschnitt der Jahre 2017, 2018 und 2019 noch im Dezember 2020 zu kompensieren. Zu rechnen sei mit rund vier Millionen Euro. "Wir können den ersten Nachtragshaushalt also wieder zurückdrehen." Neue Kreditaufnahmen seien nicht nötig, "dank der soliden Finanzführung der letzten Jahre".

Trotzdem sei davon auszugehen, dass sich die Gewerbesteuerausfälle 2021 fortsetzen. Beim Haushaltsentwurf 2021 werde die Stadtkämmerei deshalb "lieber etwas zu vorsichtig vorgehen". Da die Insolvenzantragsfrist bis Ende des Jahres verlängert ist, lasse sich noch nicht konkret sagen, wie viele Firmen betroffen sein werden. Auch die Einkommenssteuereinschätzung sei somit erst Ende des Jahres möglich.

Ein dickes Kompliment sprach Taubmann ihren Mitarbeitern in der Stadtkämmerei aus, insbesondere Michael Fröhlich, der den 2. Nachtragshaushalt erstellt hatte und im Finanzausschuss erläuterte.

Kritik an Luftlandeplatz

Unmut löste bei den Stadträten der von 20 000 Euro auf 126 000 Euro erhöhte Zuschussbedarf für die Erneuerung der Tankstelle am Luftlandeplatz Latsch aus. Dazu kommen noch die Erhöhung der dafür verausgabten Umsatzsteuer und weitere Kosten. Insgesamt steigt der Zuschussbedarf für den Luflandeplatz damit auf knapp 276 000 Euro. "Ich stimme gegen die Erhöhung", kündigte Karl Bärnklau an. "Was sich zur Zeit dort abspielt, ist eine Zumutung für die Bevölkerung", erklärte der Stadtrat mit Wohnsitz Neunkirchen. Der öffentlich ausgewiesene Luftlandeplatzes sollte in ein Fluggelände für Privatflieger umgewandelt werden, forderte Christian Deglmann (Bürgerliste). "Das wäre billiger und würde reichen." Seit Jahren versuche der Stadtrat vergeblich, die Kosten einzudämmen. "Das Thema sollte zur Chefsache werden."

Berater zum Thema Kliniken AG

Erstmals in den Haushaltsplan aufgenommen wurde ein Ansatz von 300 000 Euro für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Kliniken Nordoberpfalz AG. "Die Stadt leistet hier bisher den gesamten Input", betonte Taubmann. Finanzierung, Sanierung, Aktionärsverträge – alles werde auf neue Füße gestellt. Seit eineinhalb Jahren sei deshalb – wie vom Stadtrat beschlossen – ein Berater mit an Bord. "Er hat top Arbeit geleistet. Angesichts der Komplexität des Themas und dem, was wir verlieren könnten, ist hier jeder Cent gut angelegt."

Vier Millionen für SpVgg SV

Ein Zuschuss von 4 Millionen Euro ist für die SpVgg SV Weiden vorgesehen, die neue Sportplätze und ein neues Vereinsheim errichtet. Im Gegenzug erhält die Stadt das SV-Gelände für Wohnbebauung.

Eine Million für Katastrophenfall

Die Ausgaben für den Katastrophenfall wurden von 800 000 auf 1 Million Euro erhöht. Fröhlich: "Eine Anpassung an die durch Corona bedingten Realitäten."

Zuschuss für OKV und Kunstverein

20 000 Euro Zuschuss sind für OKV und Kunstverein Weiden eingeplant. Die Idee, die Feuerwache künftig den kulturtragenden Vereinen zur Verfügung zu stellen, sei zwar noch nicht entschieden, sagte Fraktionschef Roland Richter (SPD). "Der Stadtrat war sich aber einig, diese Vereine jetzt mal finanziell zu unterstützen."

Der 2. Nachtragshaushalt 2020 sieht einen Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von knapp 140 Millionen Euro vor, der Vermögenshaushalt umfasst etwas über 45 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben.

Noch ungewiss ist die Zukunft von Real in Weiden

Weiden in der Oberpfalz

"Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen". So urteilte CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler über den 2. Nachtragshaushalt. Er rechne damit, dass die nächsten Jahr nicht mehr ganz so einfach werden. "Es ist nicht so schlimm gekommen, wie im April befürchtet", freute sich auch Richter. Er lobte die hohen Investitionen der Stadt. "Es ist die Zeit, zu investieren. Irgendwann gibt es auch ein Leben nach Corona."

"Es ist Zeit, die Stadt wieder fit zu machen", erklärte Deglmann. Der Etatentwurf falle nur deshalb so günstig aus, "weil wir viel vor uns herschieben", bedauerte Bärnklau. "Das ist bitter." Dabei stünden der Stadt – so Bürgermeister Reinhold Wildenauer (FDP) – mit dem neuen Tierheim und der Obdachlosenunterkunft noch große Ausgaben bevor.

Mit der Gegenstimme von Bärnklau zu der Erhöhung des Zuschussbetrags für den Luftlandeplatz Latsch empfahl das Gremium dem Stadtrat, die geplanten Änderungen zu beschließen. Am 20./21. Oktober steht bei der Klausur in Waldsassen die Beratung des Haushalts 2021 an. "Eine große Herausforderung", kündigte Oberbürgermeister Jens Meyer an. Sein Appell: "Wir dürfen uns nicht in klein, klein verlieren. Wir müssen Prioritäten beschließen und umsetzen."

Seidel beklagt bei Personalbesetzung: "Kannibalismus unter den Kommunen":

Für Bauexperten Gehalt über Tarif?

Soll die Stadt künftig Experten mit übertariflicher Bezahlung ins Bauamt locken? Diese Frage warf SPD-Fraktionschef Roland Richter auf, nachdem die häufig erst verspätete Umsetzung von Vorhaben im Finanzausschuss Kritik ausgelöst hatte.

Das Problem sei bekannt, betonte Baudezernent Oliver Seidel. Das Bauamt der Stadt habe zu wenig Personal. "Es herrscht Kannibalismus unter den Kommunen", was die Personalbesetzung betreffe. Selbst die vom Stadtrat genehmigten zwei zusätzlichen Stellen seien nicht zu besetzen, pflichtete Richter bei. Die Folge: Geplante Baumaßnahmen müssen immer wieder verschoben werden.

"Wir müssen neue Wege gehen", forderte Richter deshalb und brachte eine Bezahlung über Tarif ins Spiel. In der freien Wirtschaft würden diese Fachleute schließlich das doppelte verdienen.

"Ich bin zu 150 Prozent dafür", erklärte Christian Deglmann (Bürgerliste). "Wir müssen das Schiff frühzeitig mit unkonventionellen Mitteln wieder flott machen." Sonst wachse die Unzufriedenheit über nicht realisierte Baumaßnahmen an. Auch Bürgermeister Reinhold Wildenauer zeigte sich für den Vorschlag aufgeschlossen.

CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler äußerte sich nicht dazu. Er hatte zuvor allerdings erklärt, er würde gerne mehr Geld für die Realisierung des Verkehrskonzepts ausgeben, um Verzögerungen zu vermeiden. Die Umsetzung der Baumaßnahmen scheitere nicht an den Kosten, sagte Richter, sondern am fehlenden Personal.

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