26.09.2018 - 18:42 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Hauptsache: Nicht zahlen

Die einen bleiben charmant und liebenswürdig. Die anderen Anlieger sind wütend, pöbeln aggressiv Stadtkämmerin Cornelia Taubmann an. Die Bürger gehen auf die Straße, gerade um die abrechenbare Herstellung ihrer Straße zu verhindern.

Volles Haus: Zwei Dutzend Anlieger, die gegen den endgültigen Ausbau ihrer Straße kämpfen wollen, erwarten die Stadträte in der Straße Am Schafbühl in Rothenstadt.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Erstaunlich, wie leidensfähig die Bürger sind: Wird ihnen klar, dass sie selbst für den ordnungsgemäßen Zustand der Straße vor ihrer Haustür zahlen müssen, spielen plötzlich Schlaglöcher, knöcheltiefe Wasserlachen, großflächige Frostschäden, funzelige Beleuchtung und fehlende Bürgersteige (seit 1936 vorgeschrieben) keine Rolle mehr. Noch vor wenigen Wochen hatten einige von ihnen bei ihren Stadträten vehement den Ausbau gefordert. Allerdings in der Annahme, dass mit den Straßenausbaubeiträgen auch die Umlegung der Erschließungsbeiträge ad acta gelegt sei. Ein Irrtum.

Dass die Stadt die Erschließungsbeiträge aber noch bis April 2021 einfordern kann, wenn bis dahin die Straße endgültig hergestellt und abgerechnet ist, führte gerade bei einigen Wortführern zu einem schlagartigen Sinneswandel: Jetzt passt die Straße so, wie sie eben ist. Hauptsache, es muss nicht gezahlt werden.

Die Stadt verliert Geld

Die Stadtkämmerin macht am Dienstag auf einer Busrundfahrt zu den neun noch zu beratenden Straßen den Stadträten deutlich, dass es "das Gerechteste" wäre, wenn alle noch ausstehenden Straßen hergestellt werden könnten. Angesichts der zeitlichen, finanziellen, teilweise auch planungsrechtlichen Rahmenbedingungen sei dies aber wohl bis zum April 2021 nicht bei allen Straßen möglich. Damit verbunden ist die Gefahr, dass die Stadt die bereits in die Straßen investierten Summen für immer verliert.

So wären etwa 235 000 Euro in der Pressather Straße, 195 000 Euro am Schirmitzer Weg, 165 000 Euro am Edeldorfer Weg sowie 130 000 Euro für Schilf- und Binsenstraße sowie Am Schafbühl "einfach futsch". Die "Dummen" sind aber auch all jene Haus- und Wohnungsbesitzer, die für ihre Erschließung in vollem Umfang zahlen mussten - und nie gefragt wurden, ob sie mit kostenlosen Provisorien zufrieden wären, oder für den Vollausbau bezahlen wollten.

Es sind die unterschiedlichsten Probleme, die noch zu lösen wären. Die Stadt hatte damit über Jahrzehnte keine Eile - auch mit Rücksicht auf die Anwohner, denen damit der tiefe Griff in den Geldbeutel erspart blieb. Und der Stadtrat konnte bis vor wenigen Monaten auch davon ausgehen, dass das bisher investierte Geld nicht verloren geht, da es keine Verjährungsfristen gibt. Seit 40 Jahren wartet etwa die Pressather Straße von Parsifalweg bis Zur Waldrast auf die endgültige Herstellung (Radweg) und die ist wegen der planungsrechtlich offenen Fragen bis 2021 auch nicht zu schaffen, so dass die Stadt wohl die 235 000 Euro abschreiben muss.

Ein Anhänger Splitt

Die Diskussion in Rothenstadt-Süd ist nahezu angenehm, die Stimmung locker. In einer Unterschriftenliste machen die Anwohner ihr Anliegen deutlich. Ihnen passt der Ausbau so wie er ist. Hauptsache, sie müssen nicht zahlen. Im Gegenzug dazu wird versprochen, dass die Straße verlässlich geräumt und gekehrt wird. Und in die Wasserlöcher wird bei Bedarf ein Anhänger Splitt gekippt.

Am Stein geht es nur noch um den Ausbau eines sechs Meter breiten Streifens, um ein freies Grundstück im Norden zu erschließen und damit den gesamten Bebauungsplan umzusetzen. Rund 40 000 Euro müssten sich dann neun Anlieger teilen. Der Nachbar schräg vis-á-vis reagiert ruppig. "Lasst das sein", fordert er die Stadträte auf. Am Wörnzgraben bleiben die Stadträte unter sich. Hier hat die Stadt bereits 140 000 Euro investiert. Die anliegenden Unternehmer wären mit dem Bau des fehlenden Wendehammers einverstanden. Dann könnte abgerechnet werden.

Vergeblich auf die Stadträte warten die Anwohner am Schirmitzer Weg. Fast alle sind da, hoffen ab 17 Uhr auf die Stadträte. Doch der Bus passiert schon um 16.52 Uhr die Häuser. Niemand ist vom Bus aus zu sehen. Also weiter. Eine Schar von Anliegern wartet im Edeldorfer Weg. Dort gibt es "diverse Probleme" zu lösen, bevor sich die verbauten 165 000 Euro abrechnen lassen. Ausgerechnet am Hammerweg geht's hoch her. Die Anlieger aus der Straße "An der Siedlung" sind bereit: Sie protestieren gegen den endgültigen Ausbau, bedrängen die Stadtkämmerin. Schon 2007 und 2011 hatten sie vehement die Pläne der Stadt abgewehrt.

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