07.08.2020 - 11:51 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Nicht gezahlte Fördergelder: Stadt Weiden zieht Klage zurück

Der Streit um gekürzte Mittel für das Projekt „Zukunftscoach“ endet für die Stadt Weiden vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ohne Urteil. Die Verwaltung fühlt sich "vor den Kopf gestoßen".

Keine Chance für die Stadt Weiden. Sie zieht ihre Klage zurück.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Nach zweieinhalbstündiger Verhandlung vor der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg kam die Kehrtwende: Die Stadt Weiden zog am Donnerstag die Klage gegen den Freistaat Bayern wegen nicht gezahlter EU-Zuwendungen zurück.

Geklagt hatte die Stadt wegen rund 22 000 Euro. Um diese Summe war die Förderung des Projekts „Zukunftscoach“ 2017 gekürzt worden. Über mehrere Jahre hatte Weiden Gelder für das Projekt vom Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) Bayreuth mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten. Doch für 2017 wurde festgestellt, dass nicht alle Gelder zweckbestimmt verwendet wurden – daher die Kürzung.

Was macht ein Zukunftcoach?

Vor Gericht ging es zunächst darum, was eigentlich die Aufgaben des „Zukunftscoaches“ waren. Auskunft gab Roswitha Ruidisch, die die Projektleitung bis 2018 innehatte. Zu ihren Aufgaben habe es gehört, im Sinne des Coachingansatzes zu beraten, lokale Kräfte zu aktivieren, Projekte zu initiieren und umzusetzen, sagte Ruidisch, die heute Pressesprecherin der Stadt Weiden ist.

Ziel des Projekts sei die künftige Fachkräftesicherung in Weiden gewesen. Um Langzeitarbeitslose wieder in die Arbeitswelt zu integrieren, habe sie auf einen ganzheitlichen Ansatz gesetzt, bei dem Arbeitsagentur, Jobcenter und Stadtverwaltung eng zusammenarbeiten. Ende 2015 sei die Idee zum „Sozialbürgerhaus“ geboren worden. In den Folgejahren sei in Workshops und Gesprächsrunden ein Konzept erarbeitet worden, wie die zuständigen Behörden Bedarfsgemeinschaften gemeinsam betreuen können.

Noch keine Gelder geflossen

Das ZBFS hatte in seinem Prüfbescheid allerdings bemängelt, dass Ruidisch zu viel Zeit in das Projekt Sozialbürgerhaus gesteckt habe, 2017 sogar 600 Stunden. Ein Regierungsrat des ZBFS stellte vor Gericht fest, dass Aufgaben, die sich auf das Sozialbürgerhaus beziehen, nicht förderfähig sind. Darauf hätten auch die ESF-Verwaltungsbehörden mehrfach hingewiesen. Es habe sich hier um einen Aufbau von Verwaltungsstrukturen gehandelt, der nicht vom ESF gedeckt sei. Der Regierungsrat kündigte außerdem an, dass wohl auch noch die Fördermittel für die Stunden gekürzt werden, die vom „Zukunftscoach“ 2015 und 2016 für das Sozialbürgerhaus geleistet wurden. Der ZBFS-Vertreter merkte an, dass für das Gesamtprojekt wegen der Unregelmäßigkeiten noch keine ESF-Gelder geflossen seien. Bislang seien die Ausgaben über Landesmittel finanziert worden.

Weidens Rechtsdezernentin Nicole Hammerl erklärte, sie habe den Eindruck, es handle sich hier um ein Missverständnis. Der „Zukunftscoach“ sei nicht ins Sozialbürgerhaus integriert worden. Ruidisch habe weiterhin auch etliche andere Aufgaben übernommen. Ruidisch führte an, dass sie nie vom ZBFS einen Hinweis erhalten habe, dass sie das Sozialbürgerhaus nicht unterstützen darf. Sie habe genau dokumentiert, welche Aufgaben sie übernommen habe.

Förderfähigkeit entscheidend

Doch das Gericht machte recht deutlich, dass es ebenfalls der Auffassung ist, dass die hohe Anzahl der für das Sozialbürgerhaus geleisteten Stunden „nicht mehr so nahe am Förderzweck sind“. Der vorsitzende Richter betonte, es gebe keine Zweifel, dass Ruidisch gut gearbeitet habe. Hier gehe es aber allein um die Förderfähigkeit. Auch der ZBFS-Vertreter sagte, er sehe keine Leichtfertigkeit. Ruidisch sei der festen Ansicht gewesen, dass die Stunden für das Sozialbürgerhaus förderfähig sind.

Ruidisch und Hammerl zogen sich auf Empfehlung des Gerichts zu einer zehnminütigen Beratung zurück – und erklärten daraufhin, die Klage zurückzuziehen. Die Stadt Weiden muss die Kosten des Verfahrens übernehmen. „Wir fühlen uns vor den Kopf gestoßen“, sagte Hammerl im Anschluss der Verhandlung gegenüber unserer Zeitung. Sie sei weiterhin überzeugt, dass Ruidisch das Projekt „Zukunftscoach“ den Richtlinien entsprechend umgesetzt hat. Zurückgenommen habe man die Klage, weil das Gericht klar dazu tendiert habe, die Klage abzuweisen.

Stadt Weiden zieht vor Gericht

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