16.11.2020 - 20:25 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Gewerbegebiet Weiden-West IV: Bürger entscheiden 2021 über Weidens Zukunft als Wirtschaftsstandort

Der Valentinstag 2021 ist in Weiden Wahltag. Rund 34.000 Weidener sind aufgerufen, sich an den Bürgerentscheiden über das Gewerbegebiet West IV zu beteiligen. Störfeuer gibt's am Montag nur im Vorfeld der Stadtratssitzung.

Starkes Votum für das Ratsbegehren pro Weiden-West IV. Nur vier Stadträte stimmten gegen das Planungsvorhaben, drei waren als Vertretungsberechtigte des Aktionsbündnisses "Walderhalt" von der Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Noch am Montagvormittag muss die Regierung der Oberpfalz über die Eingabe eines Weideners entscheiden, der Formulierungen in den Beschlussvorschlägen sowie in den Sachstandsberichten beim Innenministerium beanstandet hatte. Um 7.33 Uhr erhielt Oberbürgermeister Jens Meyer die Aufforderung der Kommunalaufsicht, die Unterlagen einzureichen. Und die Regensburger entschieden dann ebenso schnell wie eindeutig: Sie sehen keinerlei Anlass zu Beanstandungen. Die zur Sitzung vorbereiteten Unterlagen seien korrekt.

Die vielleicht etwas missverständlichen Formulierungen in einem Beschlussvorschlag, die vor allem Karl Bärnklau, Sprecher von Grün. Bunt.Weiden. beklagt, entschärft Meyer auf relativ elegante Weise: Er macht zwei Abstimmungen daraus. So können die Anhänger des Aktionsbündnisses "Walderhalt" dagegen stimmen, dass "die vom Bürgerbegehren verlangte Maßnahme" nicht durchgeführt wird. Kurz darauf sprechen sich auch Gisela Helgath (ÖDP), Laura Weber und Karl Bärnklau (Grüne) sowie Hans-Jürgen Gmeiner (CSU) für die Durchführung des Bürgerbegehrens "Walderhalt" aus. Bärnklau hatte um Klarstellung aufgrund "unliebsamer Erfahrungen" beim Ratsbegehren im Jahr 2014 gebeten. Damals seien gut gemeinte, konstruktive Vorschläge in der Frageformulierung, die auf Finanzen, Verkehr und Ökologie eingingen, von einer "brachialen Mehrheit" im Stadtrat niedergestimmt worden. Die Folge davon sei, dass heute von vielen die damalige Fragestellung als tendenziös gewertet werde.

So soll die Fragestellung 2021 aussehen

Weiden in der Oberpfalz

Betriebe zurückholen

Seit nahezu zehn Jahren könne Weiden keine großflächige Ansiedlung von Betrieben ermöglichen. Die Stadt verliere ihre prosperierenden Firmen, die erweitern wollen, klagt Zeitler. Im Umland füllten sich die Gewerbegebiete durch Weidener Firmen, die aussiedeln mussten. Gerade als Oberzentrum sei die Stadt zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben auf die Gewerbe- und Einkommenssteuern angewiesen, erklärt Richter. Dies unterstreicht auch Stadtkämmerin Cornelia Taubmann.

Kritik: Ständig "Nacharbeiten"

Mit dem bisherigen Verlauf der Planungen zeigt sich Gisela Helgath (ÖDP) unzufrieden. "Ich glaube, den Ratsentscheid braucht's nicht." Es seien ständig "Nacharbeiten" nötig, wie derzeit bei der Alternativenprüfung. "Wir hätten uns gewünscht, dass es anders geht." Wie die Planung eines Gewerbegebietes laufe, habe Christian Engel gezeigt, dem es gelang, sich für die Denkwelt 25 Hektar Grund zu sichern. "Er hat die Flächen, die wir nicht haben." Helgath verweist auf die Klimadiskussion und darauf, dass sich in der Innenstadt gewerbliche Leerstände abzeichneten. "Das müssen wir alles einbeziehen." Zudem stelle sich die Preisfrage: 20 Jahre lang seien die Gewerbebauflächen Westlich Neustädter Straße unverkäuflich gewesen, bei gerade mal 60 Euro pro Quadratmeter. "Wir haben die Flächen nicht weggebracht. Darum haben wir dort einen Festplatz."

OB: Formelle Hürden schuld an Verfahrensdauer

Die Befürworter von West IV weisen Vorwürfe zurück, durch die lange Verfahrensdauer habe die Stadt selbst riskiert, dass West IV auf der Strecke bleibe. Meyer erinnert an die formellen Hürden und Hindernisse, die im Bebauungsplanverfahren zu meistern seien. "Mit einem Stadtratsbeschluss ist's nicht getan." Über den Grundstückspreis in West IV sorge er sich nicht. Entscheidend sei, dass Weiden bald Flächen anbieten könne. Gegen die Stimmen von Karl Bärnklau, Laura Weber, Hans-Jürgen Gmeiner und Gisela Helgath beschließt der Stadtrat das Ratsbegehren pro West IV.

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