22.07.2021 - 21:20 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Fahrradhändler unter Betrugsverdacht: Lawine an Gerichtsverfahren

Corona hat den Fahrrad-Markt beflügelt. E-Bikes verkaufen sich wie warme Semmeln. Bei einem Fahrradhändler in der Weidener Bahnhofstraße lief dabei so einiges schief. Folge: etwa 20 Gerichtsverfahren.

Welche Farbe soll es sein? Die Kunden eines Weidener Fahrradhändlers wären schon froh über ein intaktes Rad gewesen.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Während der Pandemie fanden E-Bikes reißenden Absatz. Auch bei einem Fahrradhändler in der Bahnhofstraße in Weiden brummte das Geschäft. Nur: Seine Kunden sind jetzt die Dummen. Sie zahlten vierstellige Summen - und der Weidener Händler lieferte mangelhafte Räder oder gar keine. Inzwischen gibt es etliche Versäumnisurteile, die ihn zur Rückzahlung des Geldes verpflichten. Parallel dazu kommt ein Strafprozess wegen Betrugs auf den 52-Jährigen zu.

Rahmennummern stimmen nicht

Im Rahmen der Zivilverfahren zogen die Weidener Amtsrichter einen Gutachter hinzu. Diplom-Ingenieur Josef Fürnrohr stellte Erstaunliches fest: Bei den drei Rädern, die er untersuchte, waren die Rahmennummern überlackiert. So viel konnte er aber schon erkennen: Keine der eingeschlagenen Nummern stimmte mit den angegebenen Fahrgestellnummern auf den Rechnungen überein. Ein E-Bike trug der Ingenieur sogar mit in den Gerichtssaal und zeigte weitere Mängel: Der Rahmen war verzogen, der Reifen lief nicht in der Spur, aus der Batterie kamen laute Geräusche.

Weitere Räder, die zur Reparatur beim Händler waren, konnte der Ingenieur nicht begutachten. Der Geschäftsführer reagierte nicht auf seine Anfragen. Weder telefonisch, noch schriftlich, noch per E-Mail. Die Klägeranwältin dazu trocken: "So geht's uns seit über einem Jahr."

Online-Meetings für Betroffene

Am Amtsgericht Weiden standen vergangenen Dienstag drei Klagen an. Alle drei Kläger kommen aus dem Großraum München: ein Ehepaar und ein junger Familienvater aus Dachau. Sie hatten sich im Februar 2020 auf der Messe "f.re.e" in München am Stand des Fahrradhändlers E-Bikes ausgesucht. "Der Stand war wunderbar schön", berichtet der Dachauer. "Da wurde gekauft wie irre." In der Folge überwiesen die Kunden pro Rad 2000 Euro. Erst wurde monatelang nichts geliefert. Dann brachte die Weidener Firma mangelhafte Räder, die im Sommer 2020 zur Reparatur wieder abgeholt wurden. Jetzt, anderthalb Jahre später, haben sie weder Geld, noch Bikes. Dafür jede Menge Scherereien.

Und damit sind sie nicht allein. Nach der Berichterstattung im "Neuen Tag" und einem Kabel 1-Beitrag "Vorsicht Abzocke" fanden rund 30 Betroffene in einer Art Interessengemeinschaft zueinander. Diese Woche steht wieder ein Online-Meeting an, in dem Kunden aus ganz Bayern Informationen austauschen. Zentrale Frage: Wie kommen wir an unser Geld? Wer Rechtsschutz hat, der klagt.

Allein am Amtsgericht Weiden sind über 15 Zivilklagen anhängig. Dazu kommen Verfahren in Schwabach, Erlangen und München. Anfangs erschien der Händler noch zu den Terminen, jetzt fehlt er unentschuldigt. Die Richter der drei Verfahren vom Dienstag, Sabine Nickl und Alexander Wedlich, warten eine Viertelstunde. Dann ergehen jeweils Versäumnisurteile: Der Fahrradhändler muss die etwa 2000 Euro pro Rad zurückzahlen.

Im Fall des Ehepaars aus dem Großraum München ist es schon das zweite Versäumnisurteil, gegen das erste Urteil hatte der Händler Einspruch eingelegt. Kurz: Es zieht sich. "Als Laie fragt man sich schon: Wo bleibt hier das Recht?", fragt die Dame. Immerhin: Sie haben jetzt einen Titel. "Ob Sie das Geld bekommen, wird die Vollstreckung zeigen", sagt Richter Wedlich.

Das Geschäft in der Bahnhofstraße hat indessen nach wie vor geöffnet. Auch im Internet werden die E-Bikes weiter angeboten. Der Gerichtsvollzieher stand mindestens schon einmal vor der Tür: Der Fahrradhändler vereinbarte mit ihm Ratenzahlung. Geschickt: Damit war die eidesstattliche Versicherung aufgeschoben. Unklar ist, ob und wie viel Vermögen vorhanden ist.

Möglicherweise kommt in den nächsten Monaten Schwung von anderer Seite in die Sache: Wie Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Der Vorwurf: Betrug. Der Fahrradhändler wird sich als Angeklagter in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten müssen. Unentschuldigt Fernbleiben ist hier nicht möglich.

Weiden in der Oberpfalz
Kommentar:

Mühsamer Weg für Geschädigte

Es braucht schon viel Durchhaltevermögen, beinahe wie für eine 100-Kilometer-Radtour. Seit anderthalb Jahren laufen Kunden hinter ihrem Rad, ihrem Geld oder beidem her. Parallel dazu wirbt die Firma im Internet immer noch Käufer an. Wie geht das?

Es ist kompliziert: Der Rechtsweg bietet dem Beklagten viele Möglichkeiten des Aufschubs. Er nutzt alle: Einspruch, vorläufigen Vollstreckungsschutz - was es nicht alles gibt. Der Weg zum Recht ist auch so mühsam, weil die Zuständigkeiten so undurchschaubar sind. Das Amtsgericht kümmert sich um die Zivilklagen. Die Staatsanwaltschaft führt die Betrugsermittlungen. Das Gewerbeaufsichtsamt ist für Produktsicherheit zuständig. Das Gewerbeamt für den Betrieb.

Der Weg zum Recht: Wie 100 Kilometer. Ohne Motor. Mit viel Steigung.

Von Christine Ascherl

Hintergrund:

Straf- und Zivilverfahren

Mindestens zwölf Kunden haben am Amtsgericht Weiden Zivilklage eingereicht. Sie fordern zumeist die Rückabwicklung des Kaufes und wollen ihr Geld zurück. Die Interessengemeinschaft zählt über 30 Betroffene. Parallel ermittelte die Polizei. Die Staatsanwaltschaft hat im Mai Anklage wegen Betrugs erhoben. Einen Termin für den Strafprozess am Amtsgericht Weiden gibt es noch nicht. Es wird nachermittelt, eventuell kommen weitere Anklagepunkte hinzu.

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.