16.11.2020 - 10:27 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Entscheid West IV: Drei Fragen zum Valentinstag

Die Beschlussvorschläge liegen vor: Heute bestätigt der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV. Zugleich beschließt er ein Ratsbegehren für West IV. Die Bürger haben die Wahl.

Blick vom Stadtteil Weiden-West (im Vordergrund der Platz des VfB Weiden) über die Standortschießanlage auf die Waldflächen, die als Gewerbegebiet Weiden-West IV ausgwiesen werden sollen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Das Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses "Walderhalt statt Weiden West IV" ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Prüfung durch das Wahlamt der Stadt Weiden. Allerdings wird die Zahl der zu wertenden Bürgerunterschriften deutlich reduziert: Das Bürgerbegehren haben 3004 Gemeindebürger der Stadt Weiden unterzeichnet. Nur 2468 Eintragungen werden als gültig, und 536 als ungültig gewertet. Das Quorum (7 Prozent der 34.305 am Tag der Einreichung wahlberechtigten Weidener) von 2401,35 ist damit erfüllt. Ebenso stellt das Wahlamt fest, dass das beantragte Bürgerbegehren nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Verpflichtungen der Stadt verstoße. "Insbesondere sind die beiden eingeleiteten Bauleitplanverfahren noch nicht abgeschlossen."

Der Bürgerentscheid ist spätestens an einen Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen. "Im Hinblick auf das dynamische und unklare Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie schlägt die Verwaltung vor, den Bürgerentscheid ausschließlich als briefliche Abstimmung durchzuführen.

Nur per Briefwahl

Für eine ordnungsgemäße postalische Zustellung der Briefabstimmungsunterlagen wird empfohlen, die Drei-Monats-Frist auszuschöpfen und damit Sonntag, 14. Februar, den Valentinstag als Termin für den Bürgerentscheid zu bestimmen.

Doppelte Verneinung

Bereits in den Tagen vor der Stadtratssitzung am heutigen Montag, 15 Uhr in der Max-Reger-Halle, für mächtig Wirbel bei den Parteien, sorgt Punkt 2 in der Beschlussvorlage: "Die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme wird nicht durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Durchführung eines Bürgerentscheids zu treffen." Darin versteckt ist ein gewaltiger Pferdefuß: Beim ersten Teil dieses Punktes wollen und können Grün.Bunt.Weiden sowie die ÖDP keinesfalls zustimmen, denn durch die doppelte Verneinung würden sie sich für die weitere Planungen für West-IV aussprechen. Gleichzeitig gehören sie zu den Aktivisten des Bürgerbegehrens, das das Projekt West IV beenden will. Wie also abstimmen? Hier ist die Forderung zu hören, für Klarheit zu sorgen und die Formulierung auf einen weitern Punkt zu teilen, so dass eine getrennten Abstimmung möglich ist.

Gleichzeitig zwei Bürgerentscheide

Seit Freitagmittag kursiert bei den Weidener Stadträten auch die Vorlage, nach der als Tagesordnungspunkt 2 der Stadtrat am 16. November ein Ratsbegehren für die weiteren Planungen von Weiden-West IV beschließen soll. Darin macht Stadtkämmerin Cornelia Taubmann deutlich, wie sehr die Stadt auf neue Gewerbeflächen angewiesen ist: "Da zwischenzeitlich alle kommunalen Gewerbegebietsflächen verkauft wurden und durch die Erwerber entsprechend bebaut wurden, bestehen keine weiteren Entwicklungspotenziale für die Erweiterung von Bestandsunternehmen oder die Neuansiedlung von Betrieben. Gleichzeitig besteht eine erhebliche Flächennachfrage von Unternehmen aus ganz Deutschland, die die Stadt derzeit nicht unterstützen kann." Ihre Folgerung für Weiden-West IV: "Zur Sicherung der Bestandsunternehmen und zu Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die Realisierung und der Abschluss der Verfahren zwingend notwendig."

Allerdings wird in einigen Absätzen auch deutlich, dass es beim bereits 2009 gestarteten das Vorhaben West IV nicht rund läuft. Wenig helfen konnte dabei der Bürgerentscheid im November 2014, der die Planungsabsichten des Stadtrates mit knapper Mehrheit bestätigt, Aufgrund der Verzögerungen, so räumt die Stadtkämmerin ein, sind Ehrenrunden fällig. Es müssen alle gutachterlichen Grundlagen aktualisiert – "und insbesondere eine nochmalige Alternativenprüfung im Zuge der Bauleitplanung beauftragt werden".

Stadtratsmehrheit für West IV

Als vehemente Verfechter des geplanten Gewerbegebietes Weiden-West IV melden sich auch die Fraktionen von SPD, CSU sowie Bürgerliste und die Ausschussgemeinschaften von Freien Wählern und FDP zu Wort. Eine Erweiterung der Gewerbeflächen bilde die Grundlage für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in Weiden. Die späteren Einnahmen aus der Gewerbesteuer dienten zur Finanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge etwa in den Bereichen Kultur, Soziales und Bildung. Mit dem geplanten Gewerbegebiet werde ein guter Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie gelingen und beiden Themen Rechnung.

Am Valentinstag 2021 entscheiden rund 34.000 Weidener über West IV. Dabei müssen sie nicht mit Ja und Nein über das Bürger- und das Ratsbegehren entscheiden, sondern auch die Stichfrage beantworten, die schließlich die letzte Entscheidung geben soll.

Im Blickpunkt:

Bis zur Stichfrage

  • Ratsbegehren. "Soll die Stadt Weiden, die nahezu keine städtischen Gewerbeflächen mehr hat, weiterhin das Ziel verfolgen, das geplante Gewerbegebiet Weiden West IV fertigzustellen, um Unternehmen in Weiden Perspektiven zu bieten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und somit die Zukunft der Stadt nachhaltig zu sichern?"
  • Bürgerbegehren. "Soll der artenreiche Erholungs- und Klimawald im Westen Weidens (stadtauswärts rechts entlang der B470 westlich Bundeswehrschießanlage bis Stadtgrenze) vor einer Abholzung und Umwandlung in das geplante Gewerbegebiet West IV geschützt werden und soll die Stadt alle diesbezüglichen Maßnahmen einstellen?"
  • Stichfrage. "Werden die beim Bürgerentscheid 1 (Gewerbegebiet) und 2 (Wald) zur Abstimmung gestellten Fragen in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise mehrheitlich jeweils mit Ja beantwortet, welche Entscheidung soll dann gelten?"

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