09.03.2020 - 10:12 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

DGB setzt sich für "gute Arbeit" in der Oberpfalz ein

Noch viel zu wenig nutzen die Kommunen die gesetzlichen Spielräume aus, um für faire und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Christian Dietl beim Jahrespressegespräch der Gewerkschaften.

Der DGB Region Oberpfalz mit Regionsgeschäftsführer Christian Dietl (sitzend, Mitte) und seine Einzelgewerkschaften lud zum Jahrespressegespräch.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Kommunen sind in den Augen von Christian Dietl, DGB-Regionsgeschäftsführer Oberpfalz, für eine funktionierende Infrakstruktur und die Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen und Gütern zuständig. Doch seiner Meinung nach entzögen sich viele Kommunen dieser Verantwortung, indem sie Aufgaben an Privatunternehmen vergeben, oder sie in Servicegesellschaften ausgliedern. Das habe nicht nur negative Auswirkungen auf die Qualität der Dienstleistungen, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Denn, so Dietl, der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, gelte hier meistens nicht.

Beim Jahrespressegespräch des DGB Oberpfalz in Weiden kritisierte der Regionsgeschäftsführer die Idee vom "schlanken Staat". "Personalabbau und andauerende Befristungspraxis in den öffentlichen Verwaltungen führen zur Überlastung des verbleibenden Personals. Wir fordern deshalb eine Rückführung ausgegliederter und privatisierter Bereiche in kommunale Hand."

Auch als Auftraggeber sollten Kommunen darauf achten, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bezahlung nach Tarif oder die Einhaltung von Arbeitsmarktstandards zu knüpfen. "Damit würden die Kommunen auch die Tarifbindung in der Region stärken", sagte Dietl.

Einsetzen will sich der DGB auch für bezahlbaren Wohnraum. Die Oberpfälzer Gewerkschaften unterstützen das Volksbegeheren Mietenstopp, das vorsieht, die Mieten in 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre einzufrieren. Die verstärkte Schaffung von Sozialwohnungen oder die Gründung von Wohnbaugesellschaften seien wichtige Beiträge zur Entspannung der Situation, so der DGB.

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