17.12.2020 - 10:56 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

CSU will neues Konzept fürs Weidener Stadtbad

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Das "Bad des kleinen Mannes" braucht professionelle Betreuung. Zwei Bademeister sollen für mehr Sicherheit sorgen. Das reicht der CSU-Stadtratsfraktion aber noch nicht.

Das Weidener Stadtbad ist ein Idyll. Doch das Badevergnügen muss künftig überwacht werden.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Die CSU hat große Pläne für Weidens "Bad des kleinen Mannes" – zwangsweise. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Stadt ohnehin im Zugzwang, für mehr Sicherheit zu sorgen und Bademeister einzustellen. Die Christsozialen gehen jetzt in einem Antrag noch mindestens einen Schritt weiter: Es brauche ein "nachhaltiges Betriebs- und Finanzierungsmodell". Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler bringt etwa "feste Badezeiten" ins Spiel und will geprüft wissen, ob die Anlage durch externe Dienstleister, Ehrenamtliche oder städtische Kräfte betreut werden könnte.

Im Zuge der Stellenplandiskussion für 2021 habe die Verwaltung vorgeschlagen, für das Stadtbad Weiden zwei Bademeisterstellen zu schaffen, berichtet Zeitler. Die Notwendigkeit bestehe aufgrund des BGH-Urteils, das die Kommunen in die Verantwortung nehme: "Wenn es an offenen Badestellen keine Badeaufsicht gibt, droht der Kommune bei Vergehen ein Strafverfahren. Hierbei sind nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker betroffen, und es könnten strafrechtliche Konsequenzen drohen."

Wenn es an offenen Badestellen keine Badeaufsicht gibt, droht der Kommune bei Vergehen ein Strafverfahren. Hierbei sind nicht nur der Oberbürgermeister, sondern auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker betroffen, und es könnten strafrechtliche Konsequenzen drohen.

CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler

CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler

Nach BGH-Urteil unter Druck

Hintergrund: 2017 hatten die Karlsruher Richter über den Fall einer jungen Frau zu entscheiden, die bei einem Badeunfall schwere Gehirnschäden erlitt. In einem kommunalen Freibad hatte sie sich im Seil einer Boje verheddert und war mehrere Minuten unter Wasser geblieben. Die Frau verlangte Schadensersatz von der Gemeinde, die das Freibad betreibt. Die Badeaufsicht habe grob fahrlässig gehandelt. Laut BGH-Urteil muss die Gemeinde nachweisen, dass die Schäden auch bei pflichtgemäßer Aufsicht nicht zu verhindern gewesen wären. In der Pflicht sind Kommunen, falls es sich bei der Anlage um eine Stelle mit "bädertypischem Ausbau" handelt, etwa durch Steg, Rutsche oder Toiletten – wie eben im Weidener Stadtbad. Nach einem entsprechenden Hinweis der Staatsregierung war bereits zum Ende der vergangenen Badesaison 2020 eine Aufsicht im Einsatz. Andere Kommunen reagierten auf ganz andere Art und Weise – und bauten die Anlagen schon mal zurück.

Ein weiterer Antrag zum Stadtbad

Weiden in der Oberpfalz

Auf dem Tisch liegt nun der Vorschlag aus dem Rathaus, zwei Badeaufsichten mit der Qualifikation Rettungsschwimmer für eine begrenzte Zeit einzustellen. Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden wäre das eine "kurzfristige, aber nicht nachhaltige Maßnahme". Der Betrieb des Stadtbads als "wichtige Institution in Weiden für die Freizeitgestaltung und als sozialer Treffpunkt" müsse mit einem nachhaltigen Betriebs- und Finanzierungsmodell gesichert werden, fordert Zeitler. Dazu soll die Verwaltung ein schlüssiges Konzept vorlegen. "Dies bedeutet zum einen eine abschließende Klärung durch amtliche Stellen wie die GUV oder durch die Verwaltung selbst, wie eine Gefährdungsbeurteilung für das Stadtbad zu bewerten ist." Zudem sollten zur Betreiberfrage alle Alternativen geprüft und vorgestellt werden.

"Keine großen baulichen Veränderungen"

Um die Anlage kümmert sich seit Jahren der Förderverein "Freunde des Stadtbads". Er belebt sie mit Festen und Aktionen, richtet sie vor Saisoneröffnung her oder sammelt Geld für Geräte. Kommissarischer Vorsitzender ist CSU-Stadtrat Hans Forster, in dessen Fraktion der aktuelle Antrag entstand. Er stellt klar: Im Prinzip soll das Stadtbad so bleiben, wie es ist. "Wir wollen keine großen baulichen Veränderungen", betont Forster. "Vor allem soll die Anlage für alle Bürger kostenfrei zugänglich bleiben." Es gehe allein darum, die geforderten Auflagen und den Betrieb nachhaltig zu sichern. Wobei der Vorsitzende ausschließt, dass sein Verein die geforderte Badeaufsicht mit ehrenamtlichen Kräften bestreiten könnte. Hier sei die Stadt gefordert.

Rechtzeitig vor der nächsten Badesaison – "spätestens zum 1. April 2021" – müsse dem Stadtrat das Konzept vorliegen, fordert Benjamin Zeitler. Der Fraktionschef stellte den Antrag zur Stadtratssitzung am Montag, 21. Dezember, auf der Tagesordnung taucht er allerdings nicht auf. Wegen der Corona-Lage soll das Gremium nur die aktuell nötigsten Beschlüsse fassen.

Hintergrund:

Weidener Stadtrat im Corona-Modus

  • Letzte Weidener Stadtratssitzung des Jahres am Montag, 21. Dezember, ab 15 Uhr in der Max-Reger-Halle
  • Die Zusammenkunft soll wegen der Corona-Lage so kurz wie möglich sein. Die Tagesordnung sieht nur die aktuell drängendsten Themen vor, unter anderem die Änderung der Friedhofssatzung und die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats
  • Einige vorgesehene Punkte und Anträge fallen zunächst unter den Tisch. So auch Diskussion und Beschluss zur Frage "Neubau oder Generalsanierung der Realschulen". Laut Stadtsprecherin Roswitha Ruidisch soll dieser Punkt im ersten Quartal 2021 nachgeholt werden

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