15.10.2020 - 11:30 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

CSU zum Weidener Haushalt 2021: Sanierungsstau schrittweise auflösen

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Wofür soll die Stadt 2021 Geld ausgeben? Welche Projekte sind ein Muss, welche aufschiebbar? Der Finanzausschuss des Stadtrats berät nächste Woche über den Haushalt. Die Ziele der CSU schildert Fraktionschef Benjamin Zeitler.

Benjamin Zeitler ist Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, mit 14 Mitgliedern die stärkste Gruppierung im Gremium .
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

ONETZ: Wie stark überschattet die Coronakrise den Haushalt? Ist eine seriöse Finanzplanung überhaupt möglich?

Benjamin Zeitler: Unseres Erachtens können wir viele Bereiche solide planen. Allerdings sind viele Corona-Einflüsse zumindest aktuell noch nicht im Haushalt berücksichtigt. Dies werden wir noch einfordern. Seriöse Haushaltspolitik basiert vor allem auf faktenbasierten Entscheidungen und ein handeln in den finanziellen Möglichkeiten der Kommune. In der aktuellen Finanzplanung ist eher die Herausforderung, den enormen Sanierungsstau schrittweise aufzulösen und die auch bei anderen Beteiligten reifende Erkenntnis, dass nicht alles gleichzeitig gelingen kann.

ONETZ: Wo liegt für Sie der absolute Schwerpunkt der Ausgaben 2021?

Benjamin Zeitler: Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig, dass Weiden in Zukunftsprojekte investiert. Für uns als CSU-Stadtratsfraktion gehören dazu Schulen, das Gewerbegebiet und die Schaffung von Wohnraum. Wobei wir der klaren Meinung sind, dass wir als Stadt nicht immer alles selbst machen müssen und können. Wir stehen deshalb Projektentwicklungen mit Partnern sehr offen gegenüber.

ONETZ: Müssen weitere finanzielle Opfer für die Kliniken AG eingeplant werden?

Benjamin Zeitler: Gelder, die wir dafür ausgegeben haben und ausgeben, sind keine finanziellen Opfer, sondern eine Investition in eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft in der Nordoberpfalz. Wir wollen diese mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bevölkerung in der Region erhalten und zukunftsfit machen. Wir gehen davon aus, dass wir noch nicht ganz über den Berg sind und wir hier noch Mittel benötigen.

Die Position der SPD

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ONETZ: Haben Sie dringende Wunschprojekte, die Ihnen so wichtig sind, dass Sie bei den Beratungen dafür kämpfen wollen?

Benjamin Zeitler: Neben den schon beschlossenen Schulprojekten ist es vor allem das Zukunftsprojekt Gewerbegebiet West IV, das mehr Beachtung braucht. Doch aus unserer Sicht ist es nun auch endlich an der Zeit, die Obdachlosenunterkunft neu zu errichten und dort für ein menschenwürdiges Dasein zu sorgen.

ONETZ: Welche anderen wichtigen Projekte müssen nochmal hintanstehen?

Benjamin Zeitler: Auch wenn wir ambitionierte Projekte wie etwa die Pestalozzi-Schule starten, werden wir im Schulbereich nicht die Investitionen schaffen, die nötig wären. Diese Herausforderung wird uns auch in den nächsten Jahren begleiten.

ONETZ: Ist der Schuldenabbau derzeit ein Thema?

Benjamin Zeitler: In diesem und den nächsten Haushalten ist wohl mehr unsere Herausforderung, die Schuldenneuaufnahme nicht ins Unendliche zu steigern. Auch in diesen Zeiten gilt, dass Schulden immer auch das Geld der nachfolgenden Generationen ist. Die CSU-Haushaltspolitik in Weiden war immer darauf bedacht, dass Weiden nicht nur heute investiert, sondern dies auch künftig noch tun kann. Deshalb wollen wir sobald als möglich auch wieder Schulden reduzieren. Aber die nächsten Jahre werden dies aufgrund des Sanierungsstaus und der Unsicherheiten durch Corona realistisch kaum zulassen.

Die Position der Bürgerliste

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Zur Klausurtagung des Stadtrats:

Serie zum Haushalt 2021

Den "Geist von Waldsassen" hat der Stadtrat in der Vergangenheit schon mehrfach beschworen. Am Dienstag und Mittwoch, 20. und 21. Oktober, soll er wieder durch den Finanzausschuss wehen: Für die Klausurtagung zum Haushalt 2021 zieht sich das Gremium ins Kloster Waldsassen zurück. Vorab wollten wir wissen: Mit welchen Zielen und Erwartungen gehen die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften in die Beratungen? Dazu haben wir jeder von ihnen vorab die selben Fragen gestellt. In einer kleinen Serie veröffentlichen wir die Antworten.

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