08.05.2020 - 17:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Coronakrise und Freiheitsrechte in Weiden: Kundgebungen geplant, Flashmob nicht ausgeschlossen

Zwei Kundgebungen sind am Samstag, 9. Mai, in Weiden geplant. Sie wenden sich gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte durch die Corona-Krise. Auch ein Flashmob ohne Masken ist nicht ausgeschlossen.

Berlin hat es vorgemacht, in Weiden wird nun auch für mehr Freiheit in der Coronakrise und damit gegen Coronamaßnahmen demonstriert. Teils mit zweifelhaftem Hintergrund, meinen sieben Parteien der Stadt und üben scharfe Kritik.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Nach Kundgebungen in Berlin und anderen Städten sind für diesen Samstag, 9. Mai, auch in Weiden zwei Veranstaltungen angesetzt.

Die erste geht von 14.30 bis 15.30 Uhr am Alten Rathaus. Unter dem Motto „Wir stehen friedlich für Grundrechte, Menschlichkeit und Freiheit“ rufen hier ein Weidener und die ehemalige Leiterin des Weidener Frauenhauses zu der Demonstration auf. Diese Veranstaltung wird von den Vertretern aller Weidener Parteien – mit Ausnahme der AfD – aufs Schärfste verurteilt. „Leider zeichnen sich die Veranstaltenden vor allem durch Verschwörungstheorien aus und ziehen durch die Leugnung der Corona Pandemie all jene in Verruf, die im Gesundheitswesen gegen Corona ankämpfen oder daran erkrankt sind“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung (siehe Infokasten).

Maximal je 50 Personen auf Abstand

Bei der zweiten Kundgebung ruft Sonja Schuhmacher vom Bund Naturschutz zu einem Gebet beziehungsweise einer Meditation für die Grundrechte unter dem Titel „Aufruf zum Widerstand“ auf. Die für 14.30 Uhr beim Pavillon im Max-Reger-Park angesetzte Versammlung ist angemeldet und genehmigt. Schuhmacher lädt Mitglieder aller Glaubensrichtungen sowie Agnostiker dazu ein, „schweigend und gewaltfrei gegen die Einschränkung unserer Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Demonstrationsrecht sowie der persönlichen Freiheit von Kindern, Senioren und Familien“ zu protestieren. Sie weist darauf hin, dass Pappplakate zugelassen sind und bittet, auf das Rufen von Parolen zu verzichten.

Bei ihrer sowie der anderen Veranstaltung ist die Teilnehmerzahl auf 50 Personen begrenzt. Die üblichen Regeln – Abstand halten und so weiter– sind einzuhalten. Die Polizei wird bei beiden Veranstaltungen entsprechende Kontrollen durchführen.

Stürmt Flashmob Geschäfte?

In den sozialen Medien kursieren außerdem Aufforderungen, in Weiden einen Flashmob, also einen spontanen Menschenauflauf, zu organisieren und als sogenannte „Corona-Rebellen“ ohne Masken einen Supermarkt oder ein anderes größeres Geschäft zu stürmen. „Diese Gerüchte kennen wir“, erklärt Sprecher Mario Schieder von der Polizeiinspektion Weiden gelassen. Bei dem Flashmob handle es sich derzeit um Gerüchte aus den sozialen Medien, und „in den sozialen Medien wird viel geschrieben“, so Schieder am Freitagnachmittag. Eine Verbindung mit der Veranstaltung am Alten Rathaus sei der Polizei nicht bekannt. „Da werden völlig verschiedene Fakten vermischt.“ Unabhängig davon sei die Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Gemeinsame Pressemitteilung sieben Weidener Parteien::

Virusgefahr ist in der Region real

Die gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Stadtverbands Weiden mit den Weidener Kreisverbänden von B 90/Die Grünen, CSU, FDP, Freie Wähler, Die Linke und der Bürgerliste Weiden richtete sich gegen die Demonstration vor dem Alten Rathaus. Hierzu heißt es in Auszügen:

„Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation. Die Covid-19 Pandemie hat unser Leben in den vergangenen Wochen drastisch verändert und wird dies weiterhin auch in den nächsten Monaten tun. Zweifelsohne stellt eine solche Pandemie eine enorme Belastung für unsere demokratische Gesellschaft und unsere Wirtschaft dar. Jedoch zeigt sich gerade bei uns in der nördlichen Oberpfalz, wo wir einen der massivsten Ausbrüche des Virus in Deutschland erleben mussten, wie real die Gefahr und Belastung durch das Coronavirus ist. Auch bei uns in der nördlichen Oberpfalz fielen viele Menschen dem Virus zum Opfer.

Die von der Legislative und Exekutive beschlossenen vorübergehenden Einschränkungen von Grundrechten zum Schutz anderer Grundrechte, dem Schutz der Menschenwürde und des Lebens der Bevölkerung unterliegen hohen Anforderungen an eine Rechtfertigung. Die Verwaltungen und Gerichte haben in diesem Land in den letzten Wochen gute Arbeit zur Bewältigung der Pandemie und zur Wahrung unseres Rechtsstaats geleistet.

Die Erfolge der letzten Wochen, welche insbesondere von unseren Held*innen in den Krankenhäusern, den Rettungsdiensten und den Altenheimen mühsam erkämpft wurden, können innerhalb kürzester Zeit wieder verspielt werden. Nicht zuletzt droht eine zweite Infektionswelle, welche die erste in ihrer Intensität noch weiter übertrifft.

Wenn Demokratinnen und Demokraten auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen „friedlich für Grundrechte, Menschlichkeit und Freiheit“ eintreten ist es immer gut. Wenn jedoch in diesen schweren Tagen und Wochen Organisatoren, welche in den „Sozialen Medien“ in erster Linie Unwahrheiten und Verschwörungstheorien verbreiten und die Existenz der Pandemie grundsätzlich bestreiten, zu einer Kundgebung vor dem Alten Rathaus aufrufen, die sich zweifelsohne in eine bundesweite Serie von fragwürdigen Demonstrationen einreiht, so können wir Unterzeichner dies nicht gutheißen.

Daher rufen wir Unterzeichner dazu auf, weiterhin auf die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu achten, Abstände und Hygienemaßnahmen einzuhalten und mit sachlichem Blick nach vorn zu schauen!"

Unterzeichnet ist das Schreiben von Sabine Zeidler (SPD), Stephan Korb (B90/Grüne), Stephan Gollwitzer (CSU),

Christoph Skutella, MdL (FDP), Bernhard Schlicht (FW), Ali Daniel Zant (Die Linke) und Reinhard Meier (BLW)

Wie stark die Region von Corona betroffen ist, lesen Sie in diesem Artikel

Mitterteich

Corona und seine tödlichen Folgen

Regensburg

 

 

Kommentare

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Dr. Jürgen Spielhofen

Gut so, es war eine friedliche Kundgebung.

10.05.2020
Tobias Punzmann

Nur sehr kurz. Der Ekel hat die Neugierde schnell besiegt. Wie bei einem Zombie-Film.

10.05.2020
Dr. Jürgen Spielhofen

Waren Sie als Augenzeuge dabei, Herr Punzmann?

10.05.2020
Tobias Punzmann

"Wir sind das Volk" haben sie gebrüllt. Ekelhaft! Da weiß man genau, aus welcher Ecke es hier stinkt. Die lokalen Rechtsextremen waren zahlreich vertreten. Gegen die Auflagen wurde auch offensichtlich verstoßen.

Es wäre durchaus möglich, Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, deren Umsetzung sowie deren Verhältnismäßigkeit ohne Verschwörungsidiotien, Antisemitismen und Rassismen zu äußern.

09.05.2020