30.10.2020 - 16:42 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Corona-Lockdown: Polizei Weiden hat ein verschärftes Auge auf Verstöße

Die Polizei wird auch im vierwöchigen Lockdown ab Montag, 2. November, die Einhaltung der verschärften Regeln kontrollieren. Unterstützung erhält sie seit dieser Woche durch den neuen kommunalen Ordnungsdienst.

Polizeikontrolle am ZOB Weiden
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Seit Monaten zeigt die Polizei in der Öffentlichkeit mehr Präsenz. Ob fehlende Maske, zu geringer Abstand oder Missachtung der Sperrstunde, die Polizeibeamten im Streifendienst haben gut zu tun. Und auch bei Verschärfung, wie im Lockdown von 2. bis 30. November, oder bei Lockerung der geltenden Vorschriften muss die Einhaltung der jeweils geltenden Rechtslage kontrolliert werden.

Schwerpunktkontrollen

"Die Einhaltung der gesetzlichen Infektionsschutzmaßnahmen haben wir besonders im Blick. Diese Aufgabe ist mittlerweile fest im polizeilichen Alltag verankert", sagt Dmitri Schreiber, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz auf Anfrage von Oberpfalz-Medien.

Auch zukünftig seien Schwerpunktkontrollen geplant. "Darüber hinaus kann es gegebenenfalls anlassbezogene, aber auch anlassunabhängige (Schwerpunkt-)Kontrollen geben", erklärt der Kriminalhauptkommissar. Zuletzt sei vor einer Woche bayernweit eine solche Aktion im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt worden.

Kommunaler Ordnungsdienst in Weiden

Unterstützung gibt es seit dieser Woche vom neuen kommunalen Ordnungsdienst (KDO). Der Stadtrat hatte bereits im Oktober 2019 grünes Licht dafür gegeben. Zunächst war an zwei Mitarbeiter gedacht worden, nun sind es vier, die ab sofort in der Stadt ein wachsames Auge haben werden. Der KDO soll die Polizei entlasten, erfüllt jedoch keine polizeilichen Aufgaben.

"Der kommunale Ordnungsdienst ist keine eigene Stadtpolizei. Mit ihm soll das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt und durch seine Präsenz Konflikte bereits vor ihrer Entstehung verhindert werden", sagt Nicole Hammerl, Leiterin des Dezernats für Recht, Sicherheit und Ordnung.

Der kommunale Ordnungsdienst (KDO) in Weiden nahm in dieser Woche seine Arbeit auf. Er wird von vier geschulten Mitarbeitern der Stadt Weiden versehen.

Neben seiner Aufgabe, potenzielle Störer abzuschrecken und der Bevölkerung als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, verfolgt der Ordnungsdienst auch Ordnungsstörungen. Er überwacht vor Ort die Einhaltung von städtischen Verordnungen und Satzungen, wie z. B. die Benutzungsordnung ZOB oder Hundeanleinverordnung, aber auch Allgemeinverfügungen wie die Maskenpflicht in der Fußgängerzone. Er könne in diesem Zusammenhang bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten Verwarnungen aussprechen, Anzeigen aufnehmen, Platzverweise erteilen und die Identität von Personen feststellen.

"Eine verantwortungsvolle Aufgabe", sagt Hammerl. Die vier Mitarbeiter seien dafür auch entsprechend geschult worden. Sie sollen zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten in Doppelstreife unterwegs sein.

Selbstständige hadern mit Corona-Lockdown

Neustadt an der Waldnaab
Info:

Bußgelder drohen

Wer gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes verstößt, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Hier ein Auszug aus dem Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie" des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (Stand: 2.10.2020):

  • Maskenpflicht: 250 Euro
  • Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr Personen als erlaubt: 150 Euro
  • Feiern auf öffentlichen Plätzen: 150 Euro
  • Angabe falscher Kontaktdaten: 250 Euro
  • Betrieb einer Sportstätte (z. B. Fitnessstudio): 5000 Euro
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