04.07.2020 - 12:58 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bundestag: Oberpfälzer Abgeordnete über die Wahlkreisreform

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Dass bald weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen, ist unwahrscheinlich. Die Parlamentarier aus der Oberpfalz haben unterschiedliche Vorstellungen, wie eine Reform aussehen sollte. Wer profitiert, möchte nicht, dass sich etwas ändert.

Es wird eng: Schon 2017 mussten neue Stühle in den Plenarsaal, weil die Zahl der Abgeordneten so gestiegen war. 2021 könnten der Bundestag noch weiter anwachsen.
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil

Derzeit sitzen 709 Parlamentarier im deutschen Bundestag. Eigentlich sollten es nur 598 sein. Einigen sich die Parteien nicht auf eine Wahlkreisreform, dann könnten es nach der Wahl 2021 bereits mehr als 800 Sitze sein. Auch die Bundestagsabgeordneten in der Oberpfalz beschäftigen sich mit diesem Problem. Dabei haben sie allerdings je nach dem, zu welcher Partei sie gehören, sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, welche Lösung die beste ist.

Wie funktioniert die Wahl?

Der Grund dafür, dass der Bundestag immer größer wird, liegt im Wahlsystem für das Gremium, der sogenannten personalisierten Verhältniswahl. Dabei macht jeder Wähler zwei Kreuze auf dem Stimmzettel, vergibt also eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählt er einen Politiker aus seinem Wahlkreis, der als Abgeordneter in den Bundestag einziehen soll. Hier wird von Direktmandaten gesprochen. Diese sollen zumindest in der Theorie die Hälfte der Sitze im Bundestag ausmachen. Bei der letzten Wahl hat die CSU alle Direktmandate in Bayern bekommen.

Mit der Zweitstimme wählen die Bürger die Landeslisten der einzelnen Parteien. Die Parteien stellen in jedem Bundesland Kandidaten für den Bundestag auf. Die Zweitstimme vergibt der Wähler also an eine Partei. Wichtig dabei: Die Zweitstimmen fallen mehr ins Gewicht, da sie darüber entscheiden, wie sich die Machtverhältnisse im Parlament verteilen. Sie bestimmen also die Anzahl der Sitze für die einzelnen Parteien.

Im aktuellen Bundestag gibt es 709 Abgeordnete. Das sind 111 mehr, als es regulär geben sollte. Das liegt an den sogenannten Überhangmandaten. Wenn einer Partei mit den Zweitstimmen beispielsweise 100 Sitze zustehen, aber 110 ihrer Kandidaten mit den Erststimmen direkt gewählt wurden, dürfen die übrigen zehn zusätzlich in den Bundestag einziehen. Damit die übrigen Parteien nicht benachteiligt sind, werden ihnen prozentual ebenfalls weitere Sitze zugeteilt. Das nennt man Ausgleichsmandate.

Grüne: Weniger Wahlkreise

Die Parteien scheinen sich zumindest darüber einig zu sein, dass sie etwas gegen den überblähten Bundestag tun müssen. Bei der Frage nach dem Wie scheiden sich die Geister allerdings. So haben Grüne, FDP und die Linke einen Gesetzesentwurf eingebracht, der von Union und SPD bislang nicht angenommen wurde. Zu diesem erklärt der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt (Grüne): "Wir haben einen Entwurf geliefert, der die Anzahl der Abgeordneten auf 630 verringern und die die Anzahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 begrenzen soll." Das hätte zur Folge, dass es auch nur noch höchstens 250 direkt gewählte Parlamentarier geben würde. "Aus unserer Sicht würde das die Arbeit des Gremiums erheblich erleichtern und dafür sorgen, dass jede Wählerstimme gleich viel Gewicht hätte", sagt Schmidt. Dass der Gesetzesentwurf aber tatsächlich noch zu einer Wahlkreisreform führt, die schon zur Wahl 2021 greift, ist höchst unwahrscheinlich. Denn eigentlich wollten Grüne, Linke und FDP über ihren Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags am Freitag abstimmen lassen, also am letzten Tag vor der Sommerpause. Am Mittwoch allerdings gab der Innenausschuss bekannt, dass er seine Beratungen über den Entwurf nicht abgeschlossen habe und die Abstimmung daher auf den Herbst vertagt werde. Dann aber sei es für die Wahl 2021 schon zu spät. Schmidt: "In den letzen zwölf Monaten vor der Wahl ist eine Änderung nicht mehr möglich." Denn in der Sommerpause stellen die Parteien bereits ihre Kandidaten auf. Für das Argument, direkt gewählte Politiker seien wichtiger, weil sie die Vertreter der Menschen in ihrem Wahlkreis sind, hat Schmidt kein Verständnis. "Ich würde da fast schon eine gewisse Böswilligkeit unterstellen. Ich als Listenkandidat bin doch kein Parlamentarier zweiter Klasse. Ich treffe nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis Regensburg, sondern bin in der ganzen Oberpfalz und Bayern unterwegs. Abgeordneter ist Abgeordneter. Die Menschen vor Ort treffen ist mein Job."

Aus unserer Sicht würde das die Arbeit des Gremiums erheblich erleichtern und dafür sorgen, dass jede Wählerstimme gleich viel Gewicht hätte.

Stefan Schmidt (Grüne)

Stefan Schmidt (Grüne)

FDP: faire Reform

Mit dem Aufschub der Abstimmung zur Wahlreform am Mittwoch ist der Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien mittlerweile zum achten Mal von der Tagesordnung verschwunden. Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte (FDP). "Was die Koalition mit der Reform macht, das ist schlichtweg eine Blockade", sagt er. Im zufolge ist die CSU der "größte Bremser" einer Reform. "Mit unserem Entwurf würden einige Erbhöfe der CSU wegfallen. Sie glauben, dass die Wahlkreise ihr Eigentum sind", sagt Lechte. Er betont, dass der Gesetzesentwurf von Grünen, Linke und FDP besonders deshalb überzeugend sei, weil er alle Parteien gleichermaßen treffen würde. "Alle Parteien würden Abgeordnete verlieren und zwar prozentual so, wie es dem Wählerwillen entspricht." Weil sich wohl so gut wie alle Wahlkreise verändern müssten, wenn aus 299 250 würden, ist es Lechte zufolge besonders wichtig, diese unvoreingenommen neu zu gestalten, weil sonst die Möglichkeit bestünde, dass die einflussreichen Parteien anderen deren Hochburgen so zerteilen, dass sie weniger Chancen bei der nächsten Wahl hätten.

Was die Koalition mit der Reform macht, das ist schlichtweg eine Blockade.

Uli Lechte (FDP)

Uli Lechte (FDP)

SPD: Zahl deckeln

Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz sitzt für die SPD im Bundestag. Sie findet das Konzept von Grünen, FDP und Linke zwar generell nachvollziehbar, zweifelt aber daran, dass weniger Wahlkreise die Arbeit der Parlamentarier tatsächlich erleichtern würden. "Das einfachste wäre es, wenn wir nicht an den Wahlkreisen herumdoktern, sondern die Anzahl der Mandate deckeln", sagt sie. Besonders im ländlichen Raum würden die Wahlkreis nach dem Vorschlag der Opposition so groß, dass die Abgeordneten kaum mehr die Chance hätten, die Menschen, die dort leben, persönlich zu treffen. Eine Begrenzung der Abgeordneten, wie es Schieder vorschlägt, würde demnach diejenigen Politiker treffen, die durch die Erststimme in das Gremium gewählt wurden. Überstiegen die Direktmandate massiv die Zahl der Sitze, die einer Partei durch die Zweitstimme zufallen, müsste ab einem bestimmten Punkt ein Schnitt gesetzt werden. Einige Direktkandidaten würden dann einfach nicht ins Gremium kommen. Schieder lehnt ebenso wie Schmidt den Vorschlag der Union ab, Überhangmandate nicht auszugleichen, um so die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Das wäre Schieder zufolge schlichtweg nicht fair.

Dass es keinen zwingenden Grund gebe, dass alle Gewinner von Direktmandaten auch gleichzeitig in das Gremium einziehen, darauf weist auch der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Morlok hin. Denn Politiker gewinnt ein Direktmandat dann, wenn er die meisten Erststimmen in einem Wahlkreis bekommt. Er braucht also nicht mehr als die Hälfte erreichen. Man spricht hier von einer relativen Mehrheitswahl. Morlok: "Meiner Einschätzung nach trägt das Argument nicht, zu sagen, dass es nicht sein kann, dass jemand ein direktes Mandat nicht bekommt." Er gibt zu bedenken, dass ei Kandidat, der ein Drittel der Wählerstimmen im Kreis bekommen hat, zwei Drittel der Wähler gegen sich hat, die ihn nicht nach Berlin schicken wollten. Demokratischer wäre es laut Morlok, einen zweiten Wahlgang mit Stichwahl zu veranstalten.

Marianne Schieder (SPD)

Marianne Schieder (SPD)

Lesen Sie hier: Union offen für Reduzierung der Wahlkreise

Deutschland & Welt

CSU: Nähe zu den Wählern

In der Union war die Wahlrechtsreform lange einer der großen Zankäpfel. Dabei war es insbesondere die CSU, die lange eine Verringerung der Wahlkreise komplett ablehnte. Sie ist die Partei, die am meisten von den Direktmandaten profitiert. Am Dienstagabend wurde allerdings bekannt, dass sich die Schwesterparteien darauf verständigt haben, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verkleinern. Das möchte die Union der SPD vorschlagen, unter der Voraussetzung, dass es möglich ist, sieben Überhangmandate, also sieben Sitze von Direktkandidaten nicht auszugleichen. Dass besonders die CSU befürchtet, der große Verlierer einer Wahlkreisreform zu werden, wird auch aus den Aussagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht deutlich, der als Vertreter des Bundeswahlkreises Weiden im Gremium sitzt. Rupprecht: "Die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes bemisst sich meiner Erfahrung nach nicht an der Zahl der Abgeordneten, sondern vielmehr an seiner Funktionsweise." Demnach sei es entscheidender, die Menschen in einem überschaubaren Wahlkreis persönlich treffen zu können, als darüber nachzudenken, wie das Parlament verkleinert werden könnte. Die Größe des Parlaments sei immer dann angebracht, wenn es den Politikern ermögliche, "Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern" zu haben und deren Vertrauen zu gewinnen. Rupprecht: "Ich will zu den Leuten vor Ort raus fahren, miteinander reden, Herausforderungen erkennen und gezielt helfen. All das setzen wir durch eine Verkleinerung des Parlaments und größere Wahlkreise aufs Spiel." Der CSU-Politiker betont gleichzeitig, dass dezentrale Verfahren bei Abstimmungen und Konferenzen in digitaler Form weiter ausgebaut werden sollten.

Die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes bemisst sich meiner Erfahrung nach nicht an der Zahl der Abgeordneten, sondern vielmehr an seiner Funktionsweise.

Albert Rupprecht (CSU)

Albert Rupprecht (CSU)

Diese Wahlkreise gibt es in der Oberpfalz:

In der Oberpfalz gibt es vier Wahlkreise. Im Wahlkreis 233 Regensburg lebten zur Bundestagswahl 2017 252916 Wahlberechtigte, von denen 78,6 Prozent gewählt haben. Der Kreis setzt sich grob aus der Stadt Regensburg und dem Landkreis zusammen. Drei Abgeordnete aus Regensburg sitzen in Berlin: Stefan Schmidt (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Peter Aumer (CSU).

Im Wahlkreis 232 Amberg lebten bei der letzten Bundestagswahl 215876 Wahlberechtigte. Der Kreis setzt sich aus der Stadt Amberg, dem Landkreis Amberg-Sulzbach und dem Landkreis Neumarkt zusammen. Von den Wahlberechtigten entschieden sich 78,5 Prozent für den Gang in die Wahlkabine. Im Bundestag sitzen Alois Karl (CSU) und Peter Boehringer (AfD)

Der Wahlkreis 235 Weiden umfasst die Stadt Weiden sowie die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth. 2017 gab es dort 168415 Wahlberechtigte, 77, 5 Prozent haben gewählt. Für den Kreis sitzen Uli Grötsch (SPD) und Albert Rupprecht (CSU) im Bundestag.

Der Wahlkreis 234 Schwandorf umfasst die Landkreise Schwandorf und Cham. Bei der vergangenen Bundestagswahl gab es dort 216418 Wahlberechtigte, von denen 75, 1 Prozent ihre Kreuze setzen. Für den Kreis sind Marianne Schieder (SPD) und Karl Holmeier (CSU) in Berlin. Weil der Wahlkreis Regensburg seit der Wahl 2017 so stark gewachsen ist, sind die Gemeinden Brennberg und Wörth an der Donau vor einigen Wochen zum Wahlkreis Schwandorf dazugekommen.

Die Wahlkreise der Oberpfalz mit den Direktkandidaten und der Einwohnerzahl.

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