23.06.2021 - 16:27 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bund verschärft Klimaschutz: Porzelliner fürchten Arbeitsplatzabbau

Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag über das Klimaschutzpaket. Für die Industrie soll es einen Ausgleich für den CO2-Preis geben. Die Porzellanindustrie bleibt dabei auf der Strecke.

Wegen der steigenden CO2-Abgabe und eines unzureichenden Carbon-Leakage-Schutzes fürchtet der Verband der Keramischen Industrie, dass die Prozellanindustrie bald nicht mehr profitabel in Deutschland produzieren kann.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Vom Bundesverband der Keramischen Industrie sind am Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket zum Klimaschutz an diesem Donnerstag noch einmal sehr kritische Töne zu den Plänen der Bundesregierung gekommen. "Die voreilige Veränderung von Jahres- und Prozentzahlen, ohne die rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, entzieht der Keramikindustrie mittelfristig die Existenzgrundlage", warnt Christoph René Holler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Keramische Industrie in Selb.

Verband: Vollkommen unzureichender Carbon-Leakage-Schutz

Selbst wenn eine Porzellanherstellung mit erneuerbaren Energien technisch möglich wäre, seien diese Energieträger mittelfristig nicht in ausreichender Menge und zu einem marktfähigen Preis verfügbar. Für die Porzellanindustrie bedeute dies, dass sie weiterhin auf Erdgas angewiesen sei. Diese werde jedoch wegen "des stetig steigenden CO2-Preises und des vollkommen unzureichenden Carbon-Leakage-Schutzes nicht mehr profitabel in Deutschland produzieren" können, teilte Holler auf Anfrage mit. "Zigtausende Arbeitsplätze sind in den nächsten Jahren in Gefahr."

Aufstecken will der Verband nicht, machte Holler deutlich. Sie wollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in die Pflicht nehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat habe beim Tag der deutschen Industrie am Dienstag erklärt, dass er sich für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz einsetzten werde. "Unsere Präsidentin Sybille Kaiser und ich waren bei dieser Aussage live dabei", sagt Holler. Von ihm werden sie wissen wollen, wie sich seine Aussage damit verträgt, dass eine höhere Kompensation des CO2-Preises für Porzellanhersteller von der SPD abgelehnt wurde. Auch die IG BCE Nordostbayern wirft dem SPD-geführten Bundesumweltministerium Fehler vor. Dieses habe es verpasst "durch Änderungen im Maßgabebeschluss zu Carbon-Leakage, den davon betroffenen Unternehmen speziell in unserer Region Planungssicherheit zu geben". Die Gewerkschaft setzt darauf, die ab Oktober neu gewählte Regierung zu einem Umdenken zu bewegen.

Grötsch schreibt an Unternehmen und Arbeitnehmer

Der SPD-Bundestagabgeordnete Uli Grötsch aus Weiden versucht, in einem Brief an den Bundesverband Keramische Industrie, die Gewerkschaft sowie die Unternehmensleitungen und Betriebsratsvorsitzenden von Seltmann und BHS-Tabletop, die Haltung der SPD zu erklären. "Der nun dem Deutschen Bundestag vorliegende Änderungsvorschlag erfüllt zwar nicht alle Ihre und meine Wünsche, aber bringt dennoch einige wichtige Verbesserungen", schreibt er und verweist auf einen nun eingefügten Überprüfungsmechanismus. Demnach soll es ab dem Jahr 2022 eine jährliche Überprüfung geben.

Belastung der Betriebe durch Klimaschutz

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