30.10.2020 - 16:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bürgerentscheid zu West IV wohl an Valentin

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Noch gibt es nur ein vages Termingerüst. Doch die ersten Konturen des Zeitplans, wie es mit dem Bürgerbegehren des Aktionsbündnisses Walderhalt weitergeht, sind sichtbar. Die Initiatoren wollen das geplante Gewerbegebiet West IV verhindern.

Blick auf die Waldflächen, auf denen das Gewerbegebiet Weiden West IV nördlich der B 470 entstehen soll. Im Vordergrund die Brandweihersiedlung mit der Panzerwaschanlage und den Gebäuden von Weiden-West III.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Eine wichtige Vorgabe steht: Mit der Abgabe von rund 2900 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet Weiden-West IV am 15. Oktober lösen die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die sich unter dem Dach des Aktionsbündnisses Walderhalt vereinigten, die einmonatige Frist aus, in der die Stadt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehren beschließen muss. Die Prüfung sowohl der Anzahl der Unterschriften wie auch der Fragestellung, über welche die Bürger entscheiden sollen, läuft derzeit im Wahlamt der Stadt Weiden. Es wird allgemein damit gerechnet, dass in der nächsten Woche dieses Ergebnis vorliegt, das dann auch den benannten Sprechern des Aktionsbündnisses mitgeteilt wird.

Nach der sogenannten "Elefantenrunde", zu der Oberbürgermeister Jens Meyer am späten Dienstagnachmittag die Fraktionssprecher lud, wird eine Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 16. November, angekündigt, in der über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids entschieden wird. Wird damit die Vorgabe, dass über ein Bürgerbegehren innerhalb eines Monats beschlossen werden muss, gesprengt? Dazu sagt die Stadt auf Anfrage von Oberpfalz-Medien: "Der Tag der Einreichung war der 15. Oktober 20. Mithin beginnt die Monatsfrist am 16.Oktober zu laufen. Nachdem der 15. November ein Sonntag ist, endet die Frist mit Ablauf des darauffolgenden Werktages, also am 16. November 2020. An diesem Tag findet somit fristgerecht eine Stadtratssitzung zur Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt."

Ratsbegehren noch offen

Zur Frage, ob der Stadtrat selbst mit einem Ratsbegehren einen Bürgerentscheid "pro West IV" initiieren soll, kam die "Elefantenrunde" noch zu keinem Ergebnis. Oberbürgermeister Jens Meyer hatte bereits mehrmals angedeutet, dass er selbst gerne den Weg zu einem Ratsbegehren gehen will, auch um die hohe Bedeutung des Gewerbegebietes für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu unterstreichen. Über ein Ratsbegehren diskutiert und entschieden werde, sobald ein solches auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung stehe, erklärt die Weiden dazu. "Die Initiative zur Aufnahme dieses Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung kann vom Oberbürgermeister bzw. von Stadtratsmitgliedern ausgehen."

Nach der Sondersitzung des Stadtrats am 16. November treffen sich die Stadträte bereits am 30. November zu einer weiteren Sondersitzung zum Thema Weiden-West IV. Diese Sondersitzung wurde im September von einigen Stadträten beantragt. Dabei steht der derzeitige "Verfahrensstand" bei Flächennutzungs- und Bebauungsplan im Mittelpunkt. Da offenbar auch über "Probleme und Schwierigkeiten" informiert und diskutiert wird, ist ein nichtöffentlicher Teil geplant. Falls ein Antrag auf ein Ratsbegehren eingeht und dieser am 16. November nicht behandelt wird, soll dieser ebenfalls zum Monatsende diskutiert und geschlossen werden.

Entscheid spätestens an Valentin

Mit dem Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehren wird eine weitere Frist ausgelöst: Innerhalb von drei Monaten muss die Stadt den Bürgerentscheid durchführen. Dies muss an einem Sonntag sein. Um die Frist zu wahren,k wäre Valentin, 14. Februar 2021, der letzte Termin. Bisher wurden die Fristen gerne ausgereizt.

Vage bleibt die Stadt mit ihrer Antwort auf die Frage, ob die Planungen für West IV ruhen müssen, bis das Ergebnis der Entscheide vorliegt: „Die Stadt beabsichtigt die Planungen, soweit es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen, fortführen zu lassen." Das heißt zumindest, dass die Stadt keine zusätzlichen Verpflichtungen (etwa Planungsaufträge) für West IV eingehen darf.

Hintergrund:

Mitten auf dem Weg zur Planungssicherheit

Diese Hürden sind in den Planverfahren für West IV aktuell noch zu bewältigen. Folgende Verfahrensschritte stehen derzeit an:

  • Im Moment steht die Stadt Weiden vor dem zweiten formalen Beteiligungsschritt im Flächennutzungsplanverfahren.
  • Parallel dazu ist das Verfahren zur Herausnahme der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet einzuleiten.
  • Im Bebauungsplanverfahren ist der Entwurf des Bebauungsplans abzuschließen und dem Bau- und Planungsausschuss zur Billigung vorzulegen. Mit Billigung des Entwurfs kann auch hier der zweite formale Beteiligungsschritt erfolgen.
  • Für die Einleitung des Niederschlagswassers aus dem Gewerbegebiet in die Schweinenaab ist ein wasserrechtliches Verfahren nötig.

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