17.09.2020 - 18:30 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bürgerbegehren gegen West IV: Nur 130 Unterschriften fehlen

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Ganz knapp vor dem ersten Erfolg sieht sich das "Aktionsbündnis Walderhalt": Nur noch 130 Unterschriften fehlen für das Bürgerbegehren, mit dem das geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV gestoppt werden soll. Eine erste Bestandsaufnahme.

Hans Riedlbauer (rechts) und Helmut Schöner (links) stehen mit Peter Trottmann an der Spitze des Aktionsbündnisses Walderhalt. Die Unterstützer-Unterschriftenlisten liegen in der Tankstelle Schmidt in der Pressather Straße 95 aus.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Der Weg ist lang: Rund 2500 Unterschriften benötigt das "Aktionsbündnis Walderhalt", um ein Bürgerbegehren zu beantragen, mit dem die Planungen für das Gewerbegebiet West IV eingestellt werden sollen. Seit Februar ruht zwar die Akquise. Aber jetzt sollen die noch fehlenden 130 Unterstützer geworben werden, kündigt die Spitze des Führungsteams des Bündnisses an. Hans Riedlbauer und Helmut Schöner sehen sich 2auf einem guten Weg": "Wir haben die besseren Argumente", betont Riedlbauer beim Treffen des harten Kerns.

Seit dem Beschluss für West IV im Jahr 2011 werde immer deutlicher, dass der Klimawandel drastisch fortschreite. "Auf der ganzen Welt wird gefordert, die Wälder zu erhalten. In Weiden holzen wir 70 Hektar Wald, dass sind über 100 Fußballfelder, für ein Gewerbegebiet ab." Selbst wenn es sich im Weidener Westen "nur um einen Nutzwald" handele, so sei doch unbestritten, dass der Wald ein Vielfaches an Wasser und Kohlendioxid speichere als ein versiegelter Boden.

"Top-Flop-Area"

So lassen die Mitglieder die Aussage nicht gelten, dass der Eingriff in Natur und Landschaft ausgeglichen werde. "Ein echter Ausgleich wäre, wenn 70 Hektar versiegelter Fläche aufgebrochen und angepflanzt würden", unterstreicht etwa Karl-Heinz Mark. Wie seine Mitstreiter hofft er darauf, dass bei den Weidenern ein großes Umdenken einsetzt. "Vor zehn Jahren gab es keine Bewegung ,Fridays for future'' keine große Flächenfraß-Diskussion in Bayern." Der Klimawandel sei eben nicht zu leugnen, die Eingriffe in die Natur nicht zu verantworten. Zudem würden "Millionen in das Projekt versenkt", dessen Erfolg mehr als zweifelhaft sei. Peter Trottmann, der ebenfalls dem Führungsteam angehört, sagt: "Aus dem versprochenen Top-Job-Areal wird eine Top-Flop-Area."

Einig sind die Mitglieder im Bündnis, dass das Gewerbegebiet West IV nicht verantwortbar sei. Uneins sind sie aber bei der Frage, ob Weiden überhaupt ein neues Gewerbegebiet braucht. So seien Ansiedlungen auf den gewerblichen Brach- und Altlastenflächen zu platzieren, meint Angela Hartung: "Insgesamt wohl 50 Hektar".

Weitere Argumente, die laut Aktionsbündnis gegen das Gewerbegebiet West IV sprechen:

Der Stadtrat sorgt sich um Weiden-West IV

Weiden in der Oberpfalz
  • Natur, Naherholung und Frischluft. Der Wald werde unwiederbringlich beseitigt, die Stadt verliere ein Naherholungsgebiet. Der Wald im Westen bilde eine wichtige Frischluftschneise, die durch die hohen, massiven Gebäude blockiert werde. Eine Erhöhung der Temperatur im Stadtgebiet, vor allem in den heißen Sommermonaten gelte als wahrscheinlich.
  • Verkehrschaos. Um den Verkehr ins Gewerbegebiet aufnehmen zu können, ist ein doppelstöckiger Kreisverkehr geplant, unter den die B 470 durchführt. Kosten: mindestens 7 Millionen Euro. Ein Verkehrsgutachter habe sogar den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße bis zur Autobahn gefordert. Allerdings fehlt dafür Platz. Die Anlieger würden unzumutbar belästigt.
  • Preisentwicklung. Der auch von der Stadt Weiden geschätzte Quadratmeterpreis für erschlossenes Bauland dürfte deutlich über 100 Euro liegen. "Welcher Handwerker wird sich hier ansiedeln, wenn er in unmittelbarer Nähe (zum Beispiel in Luhe, Neustadt/WN, Neuhaus oder auch Wernberg für weniger als die Hälfte kaufen kann?"
  • Veränderungen in der Planung: Beim Bürgerentscheid 2014 seien weiße, mehrstöckige Häuser mit begrünten Dächern gezeigt worden. Eine breite Baumallee führte durch das Gebiet. Diese Pläne seien "eingedampft" worden. Die jetzigen Pläne entsprächen nicht mehr den Vorlagen zum Ratsentscheid. Von der versprochenen "Top-Job-Area" sei keine Rede mehr.
  • Bedarf umstritten. Seit langem zeichne sich ein massiver Mangel an Facharbeitern ab. Zwei Drittel der rund 28000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Weiden würden bereits von Einpendlern belegt. Dies zeige, dass allenfalls Gewerbegebiete mit den umliegenden Gemeinden realisiert werden müssten. Interkommunale Gewerbegebiete würden auch von den Vertretern der Wirtschaft gefordert.
Kommentar:

Die richtige Frage

Die Stadtverwaltung müht sich, mitunter verzweifelt, die Hürden und überraschenden Hindernisse wegzuräumen, die den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Weiden-West IV blockieren. Zugleich macht sich bei den Gegners Entspannung breit: Nur noch 130 Unterschriften fehlen für ein Bürgerbegehren, durch das sie das Gewerbegebiet ad acta legen wollen.
Das Aktionsbündnis Walderhalt legt die eigene Messlatte hoch: Es möchte mit einer fairen Frage die Weidener um ihr Votum. Nicht gerade als Musterbeispiel gilt nämlich das Vorgehen der Stadt beim Ratsbegehren mit Entscheid, bei dem 2014 die Weidener auf "Suggestivfragen" - so der Vorwurf heute - antworten mussten. Die "Strafe" folgte damals sofort: Mit einer Wahlbeteiligung von knapp 29 Prozent wurde gerade das nötige Quorum übersprungen. Die Ansichten der 9800 Wähler war hingegen eindeutig: 71 Prozent sprachen sich "für die Schaffung von Arbeitsplätzen" aus. Das Bündnis peilt eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent an. Dabei ist dem Führungsteam klar, dass es bei allen Bürgern Interesse, ja Betroffenheit schaffen muss. Auch die Weidener am Fischerberg müssen über Wald oder Gewerbegebiet in West IV entscheiden.

Josef Johann Wieder

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Kommentare

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Maria Estl

Die Fragestellung aus dem Jahr 2014 war mehr als suggestiv pro Gewerbegebiet. Damals wurde ganz allgemein von "Arbeitsplätzen" gesprochem - deren Niveau war nicht geklärt. Solche Totschlagsformulierungen der Investoren lassen oft nicht erkennen, ob es sich um hochwertige Arbeitsplätze handelt oder um Jobs, mit denen niemand seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Und dafür soll ein profitabel bewirtschafteter, vielfältiger Wald verschwinden, der vielen bedrohten Tieren Lebensraum bietet. Ich drücke dem Bündnis Walderhalt die Daumen, hoffentlich klappt´s.

21.09.2020
Rainer Portius

Wenn ich das gejammer um etwas Wald höre wird mir übel, einerseits wollen die Menschen Arbeitsplätze, was sehr wichtig ist, andererseits bekämpfen sie den Fortschritt. Gerade in Weiden werden Arbeitsplätze gebraucht und es is so schon schwer Investoren zu finden und dann noch ein par Querolanten, das ist nicht gut.zumal ja Bayern Gott sei es gedankt genug Wald hat.Leider gibt es Leute die sich gegen alles stellen wohl aus Geltungsbedürfniss oder weil sie nur ihre Interressen sehen.

18.09.2020