30.07.2019 - 17:53 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bündelung dringend angemahnt

Wildkatze, Schutzwald, Flussperlmuschel: Naturschutzaspekte stehen beim Erörterungstermin zum Südost-Link am Dienstag im Vordergrund. Dabei gehen die Bewertungen von Planern und Behördenvertretern teilweise weit auseinander.

Landrat Oliver Bär aus Hof ist persönlich angereist, um die Interessen seines Kreises und seiner Bürger zu vertreten. "Wir vermissen die Unterstützung politischer Mandatsträger aus Tirschenreuth, Neustadt und Weiden", hat Josef Langgärtner von der Bürgerinitiative Neustadt-Weiden dagegen bei der vorangegangenen Demonstration erklärt.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

Überhaupt lief dieser inzwischen vierte Termin, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) angesetzt hatte, erneut nicht ohne Emotionen ab. Mit Buh-Rufen oder Beifall machten die Einwender und Vertreter von Bürgerinitiativen ihre Ablehnung beziehungsweise Zustimmung deutlich. Dass die Tagesordnung von der Bundesnetzagentur geändert worden war, verblüffte und verärgerte viele.

Anstatt ein Thema von allen Betroffenen erörtern zu lassen, hatte sich die BNetzA für eine einwenderbezogene Erörterung entschieden: Auf die Vertreter von Bundesbehörden sollten Landesbehörden, Kommunalbehörden und schließlich Privatleute folgen, die damit kaum eine Chance für sich sahen, am Dienstag noch zu Wort zu kommen. "Wir werden einfach ausgehebelt", schimpfte Irene Fickenscher von der Bürgerinitiative Brand. "Es ist wohl geplant, uns außen vor zu lassen."

Prominente Unterstützung unterhielt sie von Landrat Oliver Bär, der eigens aus Hof angereist war. "Wenn ein Träger öffentlicher Belange ein Thema einbringt, müsste es möglich sein, dass auch andere bei dem Thema mitreden", sagte er. Nur so sei eine Erörterung sinnvoll. Bei Verhandlungsführerin Janine Haller (BNetzA), die die Rechtsanwälte Wolfgang Baumann und Eric Weiser-Saulin wegen "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt hatten (wir berichteten), fand diese Bitte kein Verständnis.

Baumann vertrat erneut den Landkreis Wunsiedel als Rechtsbeistand. Für die dem Hamelner Bündnis angeschlossenen Landkreise Neustadt, Tirschenreuth, Hof und die Stadt Weiden war Rechtsanwalt Peter Durinke vor Ort. Sein Ziel war es, den Fokus auf die Bündelung des Südost-Links entlang der A 93 zu lenken und zu klären, inwieweit die Verlegung von Leerrohren tatsächlich nötig ist. Doch auch für ihn war unklar, ob er am Dienstagnachmittag noch zu Wort kommen könnte. Neben dem Weidener Baudezernenten Oliver Seidel waren außerdem mehrere Bürgermeister aus Landkreiskommunen in der Max-Reger-Halle.

Sie alle mussten sich in Geduld üben. Denn zunächst waren die Bundes- und Landesbehörden an der Reihe. Deren Mitarbeiter äußerten zum Teil harsche Kritik an den Plänen von Tennet und 50 Hertz. Während René Queren, Projektleiter von Tennet, betonte, die Energiewende sei ohne Südost-Link nicht machbar, und die vorgelegten Trassenführungen seien verträglich geplant, forderten Vertreter der Bayerischen Forstverwaltung sowie der Regierung der Oberpfalz immer wieder die Bündelung des Südost-Links mit dem neuen Ostbayern-Ring, um so die Auswirkungen für Natur und Landwirtschaft möglichst gering zu halten.

"Das Thema Schutzwald ist in Ihren Unterlagen völlig mangelhaft bearbeitet", warf Sven Grünert von der Bayerischen Forstverwaltung den Tennet-Mitarbeitern vor, und: "Die Implementierung des Südost-Links in den neuen Ostbayern-Ring kommt wesentlich zu kurz." Dabei könnten allein auf der Strecke von Kirchenlamitz bis Pfreimd 72 Hektar Abholzung gespart werden. Dass die Schutzinteressen der seltenen Flussperlmuschel oder des Fischotters zu wenig berücksichtigt seien, kritisierte Anne Gallwas von der Höheren Landesplanungsbehörde. Leitender Regierungsdirektor Axel Koch bemängelte, dass die Trasse südlich von Wildenau ein Vorranggebiet durchschneide. Dabei gäbe es eine viel raumverträglichere Variante. "Warum wird der Vorschlag abgetan?"

Die Vertreter von Tennet machten dafür unter anderem gesetzliche Vorgaben oder technische Probleme verantwortlich. Zur angeregten Aufweitung des Trassenkorridors bei Almesbach, um die Stromleitung westlich statt östlich zu verlegen und einen Wald als Biotop zu erhalten, erklärte René Queren: "Die Korridorführung muss aus unserer Sicht nicht geändert werden." Für die Bundesnetzagentur versicherte Thorsten Strothmann, man werde das Thema Bündelung im Auge behalten. Ein Thema, das auch Landrat Bär am Herzen liegt. Er machte sich für die Bündelung des Südost-Links bei der A 93 stark und mahnte mit den Worten "Bedenket das Ende" dazu, die beste Trassenvariante zu suchen.

Die Vertreter der Bundesnetzagentur (links) mit Verhandlungsleiterin Janine Haller (stehend) und den Vertretern von Tennet (im Hintergrund) bei der Erörterung in der Max-Reger-Halle.
Der Erörterungstermin in der Max-Reger-Halle wird von vielen wahrgenommen.
Der Erörterungstermin in der Max-Reger-Halle wird von vielen wahrgenommen.
Der Erörterungstermin in der Max-Reger-Halle wird von vielen wahrgenommen.
Die Bürgerinitiative Neustadt-Weiden hat am Dienstag erneut zum Protest aufgerufen: Rund 130 Teilnehmer, auch aus den Landkreisen Hof, Wunsiedel und aus Nürnberg folgten.
Die Bürgerinitiative Neustadt-Weiden hat am Dienstag erneut zum Protest aufgerufen: Rund 130 Teilnehmer, auch aus den Landkreisen Hof, Wunsiedel und aus Nürnberg folgten.
Die Bürgerinitiative Neustadt-Weiden hat am Dienstag erneut zum Protest aufgerufen: Rund 130 Teilnehmer, auch aus den Landkreisen Hof, Wunsiedel und aus Nürnberg folgten.
Die Bürgerinitiative Neustadt-Weiden hat am Dienstag erneut zum Protest aufgerufen: Rund 130 Teilnehmer, auch aus den Landkreisen Hof, Wunsiedel und aus Nürnberg folgten.
Die Bürgerinitiative Neustadt-Weiden hat am Dienstag erneut zum Protest aufgerufen: Rund 130 Teilnehmer, auch aus den Landkreisen Hof, Wunsiedel und aus Nürnberg folgten.

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Kommentare

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Maria Estl

Ist es eine herausragende Leistung vom Hofer Landrat Bär „persönlich nach Weiden anzureisen“, um mit zu erörtern? Keineswegs, denn als gewählter Vertreter ist es seine Pflicht und Schuldigkeit, auch wenn er nichts tut, um seinen Bürger*innen beizustehen und sie vor der unnötigen Leitung Süd Ost Link zu schützen.
Das macht alleine der Landkreis Wunsiedel, indem man dort den Bürger*innen einen Rechtsanwalt sowohl bei der Antragskonferenz im Mai 2017 als auch zur aktuellen Erörterung zur Seite stellt. Das war 2017 eine enorme Leistung der Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Wunsiedel und weit blickender Kreisräte, allen voran Brigitte Artmann/Bündnis90 Die Grünen, den Kreistag zu überzeugen, einen Rechtsbeistand zu beauftragen. Und wer wäre dafür besser geeignet, als der renommierte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der bereits Verfahren bis vor den EuGH führte und gewann?
Das meint auch BI-Sprecher Josef Langgärtner mit seiner Aussage, die Unterstützung politischer Mandatsträger aus Weiden, Neustadt und Tirschenreuth zu vermissen. Einen Rechtsbeistand, um die Bürger*innen zu schützen vor einer Stromleitung, die mit der Energiewende rein gar nichts zu tun hat. Das leistet der vom „Hamelner Bündnis“ kommende Jurist nicht, er will nur über das „wie“ der Stromtrasse reden, nicht über das „ob“. Und der Bedarf für diese Stromleitung wurde nie nachvollziehbar dargelegt. Sie wird für den transeuropäischen Stromhandel auf Kosten der Durchschnittsstromkunden gebaut und wird Kohle- und Atomstrom durch ganz Europa führen. wird. Die Gewerbetreibenden zahlen ebenfalls, nur nicht die Großbetriebe. Und die Investoren jubeln – in Zeiten von Strafzinsen erhalten sie garantiert knapp 7 % Rendite pro Jahr.

31.07.2019